Artikel vom 01.06.2016 | Zuletzt geändert am 11.06.2019
Zulassung
… der Ausschuss nicht einstimmig, wird nach dem Regelungsverfahren der EU (Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juli 1999, Art 5 und Art. 7) entschieden. Mit der Aufnahme in den Anhang XIV besteht für … der Ausschuss nicht einstimmig, wird nach dem Regelungsverfahren der EU (Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juli 1999, Art 5 und Art. 7) entschieden. Mit der …