Kommunaler Klimaschutz

In diesem Geflecht nehmen die Kommunen eine wichtige Rolle ein. Sie stehen im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der lokalen Wirtschaft sowie diversen sozialen und kulturellen Einrichtungen und haben direkten Zugriff auf die gebaute Infrastruktur vor Ort. Sind kommunale Unternehmen vorhanden, steigt die Zugriffsmöglichkeit auf Infrastrukturen weiter an.

Die Rolle der Kommunen im Klimaschutz

Quelle: ifeu / suwadesign

Die Grafik gibt einen Eindruck in die vielen Rollen, die Kommunen im Klimaschutz einnehmen. Auch verdeutlicht sie, wie viele unterschiedliche Einflüsse auf der kommunalen Ebene zusammentreffen. Die Klimaschutzziele, die verschiedene Ebenen formuliert haben, sind nicht aufeinander abgestimmt. Die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen sind (noch) so ausgelegt, dass sie Kommunen den Weg zur Treibhausgasneutralität erschweren bis unmöglich machen – zumindest, wenn Kommunen Treibhausgasneutralität vor dem Bund erreichen wollen. Und auch innerhalb der Kommune stoßen viele Interessen aufeinander: Wirtschaftliche Interessen, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, der Wunsch nach großzügigen Wohnmöglichkeiten in Einfamilienhäusern, unterschiedliche Ansprüche und Gewohnheiten an verfügbare Mobilitätsformen und vieles mehr. Die Abwägung der vielen Interessen mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität zu vereinen ist eine große Aufgabe.

Trotz der vielen Herausforderungen haben Kommunen schon heute gewaltige Potenziale, zum Gelingen des globalen Klimaschutzes beizutragen. Viele Kommunen haben sich auf den Weg gemacht und wollen diese Klimaschutzpotenziale heben. Sie setzen sich ambitionierte Ziele, etablieren Klimaschutz als Querschnittsthematik, wodurch Klimaschutz in die tägliche Arbeit der Kommunalverwaltung wird und die Finanzen vermehrt für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Kommunen stellen Klimaschutzmanager*innen ein, rüsten ihre Infrastruktur um und arbeiten eng mit den lokalen Akteuren*Akteurinnen zusammen. Detaillierte Einblicke in die Aktivitäten der Kommunen finden sie in der UBA-Kommunalbefragung „Klimaschutz in Kommunen 2023“.

Die kommunale und nationale Treibhausgasneutralität sind eng miteinander verwoben. In der kommunalen Zielstellung werden auch andere Begriffe, meist Klimaneutralität, verwendet. Die Grafik grenzt die Begriffe voneinander ab. Unser Erklärfilm „Klimaschutzbegriffe erklärt“ gibt weitere Details zu den inhaltlichen Unterschieden.

Abgrenzung Klimaneutralität, Treibhausgasneutralität und CO2-Neutralität

Quelle: Umweltbundesamt

Um auf kommunalem Gebiet die technisch-weitestmögliche Treibhausgasneutralität zu erreichen und den benötigten Beitrag zum nationalen Klimaschutz beizusteuern, ergeben sich folgende Zielformulierungen je Handlungsfeld:

Dekarbonisierung der Wärmeversorgung

Kommunen realisieren, dass keine fossilen Energieträger für die Wärmeversorgung mehr genutzt werden.

Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung

Kommunen erschließen ihre Potenziale in der erneuerbaren Stromerzeugung vollständig.

Steigerung der Energieeffizienz

Kommunen leisten einen adäquaten Beitrag, den Energieverbrauch in allen Sektoren zu verringern – z.B. durch energetische Sanierung des Gebäudebestandes. Bei den über die Nationale Klimaschutzinitiative geförderten Masterplankommunen liegt das Ziel der Endenergiebedarfsminderung bei 50 %.

Verkehrswende und Energiewende im Verkehr

Auf den Territorien von Kommunen werden keine Fahrzeuge betrieben, die fossile Kraftstoffe verbrennen und der in Elektrofahrzeugen eingesetzte Strom stammt aus erneuerbaren Energien. 

Den Verkehr vom motorisierten Individualverkehr hin zum Umweltverbund zu verlagern, leistet einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz. 

Reduktion der nicht-energetischen Treibhausgasemissionen

Alle nicht-energetischen THG-Emissionen, die technisch vermeidbar sind, werden vermieden. 

Nicht vermeidbar sind nur bestimmte THG-Emissionen aus Industrieprozessen (Glas-, Zement- und Kalkindustrie), Landwirtschaft (z.B. Methan aus Tierhaltung) und Abwasserwirtschaft.

Stärkung natürlicher Senken

Kommunen schöpfen ihre Potenziale für natürliche Senken aus. 

Kommunen verrechnen ausschließlich nicht vermeidbare THG-Emissionen mit ihren natürlichen Senken, damit genügend Senken in Deutschland zur Verfügung stehen.

Rolle von Kommunen bei CO2-Abscheidung

Es kann notwendig werden, dass Kommunen CO2 abscheiden, das bei thermischen Abfallverbrennungsanlagen anfällt.

Technische Negativemissionen

Bisher ist die Speicherung von Kohlenstoff für den kommunalen Klimaschutz nicht relevant. Ob sich dies ändert, hängt von den rechtlichen Entwicklungen ab.

Es ist also notwendig, die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in allen Einflussbereichen auszuschöpfen, um diese Ziele zu verwirklichen. Viele Handlungsmöglichkeiten und deren rechtliche Verankerung wird in den Steckbriefen kommunaler Klimaschutzpotenziale aufgezeigt. Diese werden im Vorhaben „Standards für das kommunale Klimaschutz-Monitoring“ aktuell überarbeitet, erweitert und in ein Exceltool überführt. Mehr Details zur Treibhausgasneutralität in Kommunen finden Sie im Factsheet „Treibhausgasneutralität in Kommunen“ sowie im Bericht „Kommunale Klimaschutzambitionen“. 
 

Klimaschutzmaßnahmen haben neben ihrer treibhausgasmindernden Wirkung viele lokale Co-Benefits, also positive Nebeneffekte. In Zeiten extremer finanzieller Herausforderungen für Kommunen und sinkenden politisch-gesellschaftlichen Rückhalts für den Klimaschutz kann es helfen, in der Kommunikation vermehrt auf Co-Benefits zu setzen. 

Gestalten Kommunen ihre Klimaschutzmaßnahmen passend aus, können diese beispielsweise folgende Co-Benefits entfalten:

Mitgestaltung, Gerechtigkeit, Demokratie

• Menschen profitieren von gerecht aufgeteilten öffentlichen Flächen und dem Ausbau klimafreundlicher öffentlicher Infrastruktur: Parks und Plätze bieten qualitative Aufenthaltsorte, Kinder haben Spielflächen, Gastronomien können Außenbereiche einrichten, es gibt Platz für alle Mobilitätsformen.
• Wahre Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten stärken die Teilhabe der Bevölkerung, berücksichtigen unterschiedliche Bedürfnisse und können die Demokratie stärken.
• Funktionierende, zukunftsfähige – und damit klimagerechte – Infrastruktur stärkt die Wahrnehmung eines handlungsfähigen Staates durch die Bevölkerung. Dies wird in Kommunen am schnellsten sichtbar und ist ein wichtiger Grundpfeiler für Vertrauen in die Demokratie.

Entlastung des kommunalen Haushalts

• Energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien senken Betriebskosten kommunaler Gebäude.
• Klimaschutz-Fördermittel (oft durch Klimaschutzmanager*innen eingeworben) ermöglichen Investitionen in die Zukunft. 
• Kommunen generieren Einnahmen durch erneuerbare Energien. Dies kann durch verschiedene Hebel stattfinden, z.B.: Beteiligung nach §6 EEG, Grund- und Gewerbesteuer, Verpachtung von Flächen, Projektbeteiligungen.
• Kommunen generieren Einnahmen durch Parkraumbewirtschaftung.

Wirtschaft und Beschäftigung

• Diverse Klimaschutzmaßnahmen generieren Aufträge für lokale Betriebe und schaffen Arbeitsplätze. Dazu gehören z.B. der Ausbau erneuerbarer Energien oder energetische Gebäudesanierungen. 
• Günstiger Strom aus Erneuerbaren Energien kann auch ein Standortvorteil bei der Neuansiedlung von Unternehmen sein. 
• Durch Energiegenossenschaften kann die lokale Bevölkerung über günstigen Strom und Beteiligungen direkt vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren.

Lebensqualität und Gesundheit

• Begrünung, Hitzeschutz und gerecht aufgeteilte Flächen sorgen für lebenswerte Städte mit einem verbesserten Mikroklima, weniger Hitzeinseln und Gemeinden, in denen sich Menschen gerne aufhalten. Beispielsweise werden fahrradfreundliche Kommunen oft als besonders lebenswert und attraktiv empfunden.
• Viele Klimaschutzmaßnahmen verbessern die Luftqualität, reduzieren die Lärmbelastung und erhöhen die Verkehrssicherheit. 
• Sanierte Gebäude bieten Hitzeschutz und bessere Luftqualität und stärken so die Lebensqualität.

Resilienz gegenüber Krisen

• Erneuerbare Energien und gesenkte Energiebedarfe machen Kommunen, ihre Bevölkerung und ansässige Betriebe unabhängig von schwankenden Energiepreisen und somit resilient gegenüber globalen Krisen. Es schützt vor dem Risiko von Stromausfällen und stärkt die Energiesicherheit.
• Natürlicher Klimaschutz und naturbasierte Klimaanpassung machen Kommunen und ihre Bevölkerung resilienter gegen Extremwetterereignisse. Zum Beispiel helfen Begrünung und Entsiegelung gegen Hitze, Renaturierung von Fließgewässern und das Schwammstadtprinzip gegen Hochwasser und Waldumbau zu klimaresilienten Mischwäldern sowie Moorwiedervernässung gegen Waldbrände. 

Klimaschutz bedeutet für Kommunen viele Chancen und Herausforderungen. Um die vollen Potenziale der Kommunen im Klimaschutz zu heben, bedarf es einer Verbesserung der Rahmenbedingungen und es müssen Wege gefunden werden alle Kommunen für den Klimaschutz zu aktivieren. Unsere Forschung und Beratung sind darauf ausgerichtet, hierzu einen Beitrag zu leisten.

Die UBA-Homepage bietet keine vollständige Informationsseite zu allen Themen des kommunalen Klimaschutzes. Die Unterseiten geben vielmehr einen vertiefenden Einblick zu den Themen, mit denen sich das Umweltbundesamt im kommunalen Klimaschutz vertieft beschäftigt. Für einen umfassenderen Überblick sei etwa auf die Seiten der Agentur für kommunalen Klimaschutz und deren Praxisleitfaden „Klimaschutz in Kommunen“ verwiesen.