Klimaschutz- und Energiepolitik in Deutschland | Umweltbundesamt

Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung bis zum Jahr 2050 die Leitziele für die Umgestaltung des Energiesystems gesetzt. So soll bis 2050 unser Bedarf an Primärenergie nur noch halb so groß sein wie im Jahr 2008. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien ausgebaut werden: auf 60 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs im Jahr 2050. Die Energieversorgung in Deutschland soll unabhängig werden von begrenzt verfügbaren fossilen Energieträgern – und damit nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch dauerhaft sicher und wettbewerbsfähig.

An der Gestaltung der Energiepolitik in Deutschland wirken verschiedene Ministerien mit:

• Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit (BMU)  ist das federführende Ressort für die Klimapolitik und setzt die politischen Rahmenbedingungen, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erfüllen. Im Dezember 2013 wurden dem BMUB zusätzlich die Zuständigkeiten für Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht, Bauwesen sowie Bundesbauten übertragen. Es verantwortet darüber hinaus die Regelungen für den Strahlenschutz sowie die Reaktorsicherheit.
• Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (⁠BMWi⁠) ist das federführende Ressort für die Energiepolitik und setzt damit die politischen Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es verantwortet die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz.

Kernelemente der ⁠Klima⁠- und Energiepolitik in der 18. Legislaturperiode sind

• das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und
• der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz.

Das Umweltbundesamt, als obere Bundesbehörde im Zuständigkeitsbereich des BMU, forscht, berät die Politik und informiert die Öffentlichkeit zu Fragen der umweltverträglichen Gestaltung der Energieversorgung. Wir entwickeln und bewerten Szenarien zur Energieversorgung, untersuchen die Wirkung technischer Maßnahmen und politischer Instrumente im Energiebereich und arbeiten an der technischen und wirtschaftlichen Gestaltung eines Energiesystems, das vollständig auf erneuerbaren Energien beruht. Unser Leitbild ist dabei eine nachhaltige Energieversorgung, die umweltverträglich, sicher und wirtschaftlich ist.

Die klimapolitische Zielarchitektur der Bundesregierung

Laut Bundesklimaschutzgesetz muss in Deutschland bis spätestens 2045 THG-Neutralität erreicht sein. Vor diesem Hintergrund bekennen sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag 2021 erstmals zu technischen Negativemissionen als notwendige Ergänzung zu den natürlichen Senken. Die Integration technischer Entnahmetechnologien wie zum Beispiel „Carbon Capture and Storage“ bleibt jedoch nicht ohne Folgen für die schon beschlossenen Minderungspfade, die zusammen mit den sektorenbezogenen Minderungszielen im Bundes-Klimaschutzgesetz verankert sind.
In einem Diskussionsbeitrag analysiert das Umweltbundesamt die Auswirkungen einer solchen „ad hoc“ Integration unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auf die Minderungsanstrengungen in den Sektoren. Darauf aufbauend werden Vorschläge für eine Anpassung der klimapolitischen Zielarchitektur unterbreitet.
Um ein Höchstmaß an Ambition und ⁠Nachhaltigkeit⁠ im Klimaschutz weiterhin zu gewährleisten und zu stärken, empfiehlt das Umweltbundesamt eine getrennte Erfassung von technischen Senken im Bundes-Klimaschutzgesetz.

Zusammen mit den bestehenden sektorenbezogenen Minderungszielen und dem natürlichen Senkenziel ergibt sich folgende Zieltrias:

1. THG-Minderungsziele für die Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft)
2. Ziele für die Kohlenstoffeinbindung im ⁠LULUCF⁠-Sektor (natürliche Senken)
3. Ziele für die technische Kohlenstoffbindung zum Ausgleich der residualen Emissionen (technische Senken).