Evaluation energiepolitischer Maßnahmen

Nahaufnahme eines Rechenschieber — **Reicht die bisherige Energiepolitik aus, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen?**
Quelle: CC Vision

Die Bundesregierung hat sich mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm von 2007, dem Energiekonzept im Jahr 2010 und der Energiewende 2011 Ziele für den Klimaschutz gesetzt. Verschiedene Studien des Umweltbundesamtes untersuchen, ob die bisherige Energiepolitik ausreicht, um diese energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen.

Energiekonzept und Energiewende: ⁠Monitoring⁠ „Energie der Zukunft“

Um zu evaluieren, welche Maßnahmen des Energiekonzepts umgesetzt werden und ob die gesetzten Ziele erreicht werden, hat die Bundesregierung im Herbst 2011 einen Monitoring-Prozess ins Leben gerufen: „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“. Das Umweltbundesamt wirkt an diesem Prozess mit. Es berät das Umweltministerium, liefert und bewertet für die Evaluation wichtige energie- und umweltstatistische Daten. Die Begleitforschung des ⁠UBA⁠ erweitert die Wissensbasis.

Den Monitoringprozess führen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (⁠BMWi⁠) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (⁠BMU⁠) gemeinsam durch. Er wird wissenschaftlich von einer vierköpfigen Expertenkommission und organisatorisch von einer bei der Bundesnetzagentur eingerichtete Geschäftsstelle begleitet.

Im Dezember 2012 ist erstmals ein jährlicher, faktenorientierter, Indikatoren-basierter Monitoring-Bericht erschienen. Ergänzt wurde er um eine Stellungnahme der Expertenkommission. Alle drei Jahre soll ein zusammenfassender, auf einer mehrjährigen Datenbasis beruhender Fortschrittsbericht alle erscheinen. Dieser ist 2014 zum ersten Mal erschienen.

Was sind die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen von Energieeffizienzmaßnahmen? Wie viele Arbeitsplätze entstehen?

Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien nützen nicht nur dem ⁠Klima⁠, sondern auch der Beschäftigung. Klimaschutzinvestitionen stärken den Wirtschaftstandort Deutschland. Solche Maßnahmen könnten bis 2030 rund 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen – so die Studie „Gesamtwirtschaftliche Wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen und -instrumenten“, die eine ökonomische Analyse der „Politikszenarien für den Klimaschutz VI“ vornimmt.

Damit werden frühere Untersuchungen zu den positiven Effekten des Klimaschutzes bestätigt. Diese wurden insbesondere im Rahmen der Studie Gesamtwirtschaftliche Wirkungen von Energieeffizienzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Unternehmen und Verkehr ausgewiesen. Langfristig wirken sich vor allem die geringeren Energieausgaben positiv aus, insbesondere auf Wachstum und Beschäftigung.

Wie hoch sind Kosten und Nutzen des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung?

Im August 2007 hat das Bundeskabinett auf seiner Klausursitzung in Meseberg detaillierte Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm (IEKP) beschlossen. Das Programm ist ein wichtiger Baustein, um in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das IEKP enthält 29 konkrete Einzelmaßnahmen, die bis 2009 in Gesetze, Verordnungen oder Förderprogramme umgesetzt wurden.

Die Studie Wirtschaftliche Bewertung von Maßnahmen des integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) hat die wichtigsten Maßnahmen des Paketes im Hinblick auf ihre ökologischen und ökonomischen Wirkungen analysiert. Wie viel Geld müssen Gebäudebesitzerinnen und -besitzer, Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Industrie aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen in die Hand nehmen? Und welche Kosteneinsparungen – etwa durch geringere Energiekosten in der Produktion oder beim Beheizen der eigenen Wohnung – stehen diesen Investitionen gegenüber? Das Ergebnis der Studie: Klimaschutz in Deutschland ist eine lohnende Investition, denn die notwendigen Investitionen sind geringer als die dadurch erreichten Energieeinsparungen.

Eine weitere Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht die klimapolitische Wirkung des IEKP und seiner Maßnahmen: Ermittlung der Klimaschutzwirkung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung IEKP.
Um das Ziel zu erreichen, bis 2020 40 Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990, muss vor allem mehr Energie gespart werden, ergab der Statusbericht zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Die größten Defizite bei der IEKP-Umsetzung gibt es laut der UBA-Studie beim Stromsparen: Dort ließen sich rund 25 bis 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich einsparen. Aber auch Gebäude und Fahrzeuge müssen effizienter werden. Beim Einsatz erneuerbarer Energien für die Strom- und Wärmeerzeugung stehen die Chancen gut, mit den bisherigen Gesetzesänderungen das IEKP-Ziel von rund 69 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger in 2020 als 2006 zu erreichen. Dennoch empfiehlt das UBA, das Stromnetz zukunftsfähig aus- und zu umbauen. So lassen sich die wachsenden Anteile des Stroms aus Wind, Sonne und Co. besser integrieren.