Infektionsschutzgesetz (IfSG): Informationen für Antragsteller

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Schädlingsbekämpfung
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Auf dieser Seite finden Sie detaillierte Informationen zur Durchführung des Anerkennungsverfahrens gemäß Paragraph 18 Infektionsschutzgesetz

Listung von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Paragraph 18 Infektionsschutzgesetz

Das Umweltbundesamt ist die Anerkennungsstelle für Schädlingsbekämpfungsmittel und -verfahren, die bei behördlich angeordneten Maßnahmen gemäß Paragraph 18 Infektionsschutzgesetz angewendet werden dürfen. Eine Aufnahme der Mittel und Verfahren in die Paragraph 18 Liste erfolgt nur, wenn ihre Wirksamkeit hinreichend bewiesen ist und keine unvertretbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erwarten sind. Bisher erfolgte die Veröffentlichung in den Bekanntmachungen des Bundesgesundheitsblattes. Ab 2019 wird die Paragraph 18 Liste im Internet in aktualisierter Form zu finden sein. Die Anordnung der Bekämpfung gemäß Paragraph 17 IfSG wird von der zuständigen Behörde erteilt.

Welche Bundesbehörden sind beteiligt?

Die Veröffentlichung der gelisteten Mittel und Verfahren erfolgt im Einvernehmen mit anderen Bundesbehörden, die die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die menschliche Gesundheit prüfen. Je nachdem, ob es sich um Beschäftigte als Anwender oder um andere Personengruppen handelt und ob das Mittel oder Verfahren ein Biozidprodukt, Arzneimittel oder Medizinprodukt ist, ist das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR ), das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) oder die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) für die Prüfung zuständig. Sollten Anträge gemäß Paragraph 18 IfSG für Pflanzenschutzmittel gestellt werden, so ist zusätzlich das Benehmen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für die Anerkennung nach Paragraph 18 IfSG erforderlich.

Wer nimmt Anträge für Schädlingsbekämpfungsmittel oder Verfahren entgegen?

Anträge zur Prüfung eines Mittels oder Verfahrens zur Aufnahme in die Paragraph 18 Liste werden nur vom Umweltbundesamt entgegengenommen und können formlos per E-Mail an ifsg18 [at] uba [dot] de oder in Papierform an das Umweltbundesamt, Fachgebiet IV 1.4, Corrensplatz 1, 14195 Berlin gestellt werden. Die Anerkennung der Aufnahme in die Liste gemäß Paragraph 18 IfSG wird ebenfalls nur vom Umweltbundesamt ausgesprochen. Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Grundlagen finden sich hier.

Was kann geprüft werden? Wie berechnen sich die Kosten?

Das Umweltbundesamt prüft zuerst die Wirksamkeit der beantragten Mittel und Verfahren. Hierfür fallen Kosten an, die nach der Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes (GesundKostV) von 1996 (V. v. 29.04.1996 BGBl. I S. 665; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666) berechnet werden. Diese befindet sich momentan in der Überarbeitung, daher erfolgt die Erhebung der Kosten gesondert vom Annerkennungsbescheid. Ein Kostenbescheid wird nachgereicht, die Geltung der derzeitigen Gebührenhöhen bleibt jedoch unberührt. Mit der Novellierung der GesundKostV werden die Kosten dann direkt in Rechnung gestellt. Vorabinformationen über die voraussichtlich entstehenden Gebühren können beim UBA erfragt werden (ifsg18 [at] uba [dot] de). Hinweise auf die überarbeitete Kostenverordnung gibt es, sobald diese in Kraft tritt, auf dieser Internetseite.

Hinweise:
1) Die Kombination aus Zielorganismus und Anwendungsbereich gilt als eine Prüfung. Wenn beispielsweise Wanderratten im Freiland und in der Kanalisation getestet werden sollen, handelt es sich dabei um zwei Prüfungen und es werden auch doppelte Gebührentatbestände fällig.
2) Für zugelassene Biozide, die in der § 18 Liste aufgenommen werden sollen, ist zu beachten, dass die Aufnahme eines neuen Zielorganismus, für den die Biozidzulassung nicht gilt, zu einer komplett neuen und kostenpflichtigen Bewertung führt.