Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich seit dem Jahr 2000 als effektives und effizientes Instrument für die Förderung von Strom aus regenerativen Quellen bewährt. Die erneuerbaren Energien tragen zunehmend zur Stromversorgung in Deutschland bei. Damit gehen eine deutliche Minderung der Kohlendioxidemission im Stromsektor sowie positive volkswirtschaftliche Effekte einher.

Inhaltsverzeichnis

 

Was bestimmt den Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersetzte im Jahr 2000 das bereits seit 1991 gültige Stromeinspeisungsgesetz. Das EEG verfolgt nach § 1 den Zweck,

  • „insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen,
  • die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern,
  • fossile Energieressourcen zu schonen und
  • die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“

In § 1 des EEG ist auch der Ausbaupfad für die Nutzung der erneuerbaren Energie (EE) im Strombereich festgelegt. Nach der EEG-Novelle 2017 sollen im Jahr 2025 40 bis 45 Prozent des Stroms aus EE stammen. In gleicher Form sind Ziele für die Jahre 2035 und 2050 mit 55 bis 60 beziehungsweise mindestens 80 Prozent festgelegt. § 2 EEG führt als Prinzipien des Gesetzes Effektivität (Vollständigkeit und Qualität der Zielerreichung), Effizienz (geringstmöglicher Aufwand zur Zielerreichung) und die Erhaltung der Akteursvielfalt ein.

Das EEG verpflichtet die Netzbetreiber, EE-Anlagen vorrangig an ihr Netz anzuschließen und den erzeugten Strom vorrangig abzunehmen und weiterzuleiten. Diese Verpflichtung besteht für alle EE-Anlagen. Mit Einspeisevergütung oder Marktprämie vergütet wird allerdings nur der Strom aus Anlagen, bei denen aufgrund der Erzeugungskosten des Stroms ein wirtschaftlicher Betrieb ohne Förderung nicht möglich ist. Deshalb werden Anlagen zur Nutzung von Windenergie, Solarstrahlung, Erdwärme (Geothermie) generell nach dem EEG gefördert. Biomasseanlagen erhalten dagegen nur bis zur Größe von 20 Megawatt (MW) und Wasserkraftanlagen nur als Neubauten eine Förderung.

Die Dauer der Förderung beträgt in der Regel 20 Jahre. Bei Anlagen bis 100 Kilowatt (kW) erfolgt die Förderung durch eine feste Einspeisevergütung, differenziert nach erneuerbarer Energiequelle, Anlagenleistung und weiterer Kennwerte. Aufgrund des technischen Fortschritts und sinkender Kosten für Neuanlagen wird sie bei Bedarf für neue Inbetriebnahmen angepasst. Oberhalb der Schwelle von 100 kW ist die Direktvermarktung verpflichtend und die Förderung wird als Marktprämie ergänzend zum durchschnittlichen monatlichen technologiespezifischen Marktwert (dieser ergibt sich aus dem an der Strombörse erzielbaren gemittelten Strompreis) an den Betreiber bezahlt. Bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen ab 750 kW sowie bei Biomasseanlagen ab 150 kW ist die Vergütungshöhe nicht einheitlich vorgegeben, sondern wird in Ausschreibungen ermittelt. Das Ausschreibungsverfahren wird im Abschnitt „Wie funktionieren die Ausschreibungen?“ genauer beschrieben. Damit die Ausschreibungen möglichst zielgenau die unterschiedlichen spezifischen Rahmenbedingungen berücksichtigen können und die Angebote gut vergleichbar sind, werden die Ausschreibungen getrennt mit jeweils angepassten Bestimmungen für Windenergieanlagen an Land, für Photovoltaikanlagen und für Biomasseanlagen durchgeführt. Windenergieanlagen auf See werden ebenfalls durch Ausschreibungen gefördert, dies ist im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) geregelt. Zusätzlich gibt es gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen. Ausschreibungen zur Festlegung der Förderhöhe wurden erstmals 2014 in das EEG aufgenommen und betrafen zunächst zur Erprobung nur Photovoltaik-Freiflächenanlagen („PV-Pilot“). Neben der Einspeisevergütung und der Marktprämie gibt es als dritte Form der Förderung den Mieterstromzuschlag, der 2017 durch das Mieterstromgesetz in das EEG eingebracht wurde und die Direktversorgung aus Photovoltaik-Dachanlagen in Wohngebäuden unterstützen soll. Selbstverständlich können EE-Anlagen auch ohne Inanspruchnahme von Förderung betrieben werden. Auf diesem Wege kann der erzeugte Strom explizit als Grünstrom mit einem entsprechenden Herkunftsnachweis (siehe unten) vermarktet werden (sogenannte sonstige Direktvermarktung). Bei Inanspruchnahme der EEG-Förderung ist dies auf Grund des Doppelvermarktungsverbots nicht möglich.

Über die Förderung hinaus trägt die bundesweite Wälzung, das heißt die Verteilung der Vergütungszahlungen, zum Erfolg des EEG bei. Die von den Netzbetreibern an die geförderten Anlagen ausbezahlten Einspeisevergütungen bzw. Marktprämien werden bundesweit auf die gesamte an Endverbraucher gelieferte Strommenge umgelegt (EEG-Umlage). Gleichzeitig erhält jeder Stromkunde bilanziell entsprechend den gleichen Anteil an gefördertem EEG-Strom, welcher auf der Stromrechnung ausgewiesen wird. Damit werden sowohl der Nutzen als auch die Kosten der EEG-Förderung auf die Stromkunden verursachergerecht umgelegt. Mit steigendem Anteil an EE, die durch das EEG eine Förderung erhalten, wird der Strom entsprechend für alle „erneuerbarer“.

Außerdem trägt auch der alle vier Jahre dem Bundestag vorzulegende Erfahrungsbericht zum Erfolg des EEG bei. Der Bericht dient als Grundlage für die Weiterentwicklung und Novellierung des Gesetzes. Darüber hinaus gibt es eine Clearingstelle EEG, die Streitfälle zwischen den betroffenen Akteuren – im Wesentlichen die Anlagen- und Netzbetreiber – klärt. Aufgrund dieser Gestaltung des EEG sind die Transaktionskosten im Vergleich zu anderen Förderinstrumenten deutlich geringer. Hinzu kommt ein erheblicher volkswirtschaftlicher Nutzen.

Dem wachsenden Wunsch der Endverbraucher nach Grünstrom und Transparenz in der Stromkennzeichnung trägt das EEG Rechnung, indem es Herkunfts- und Regionalnachweise regelt. Im Herkunftsnachweisregister wird Strom aus EE, der ohne die Förderung des EEG erzeugt wurde, mittels Herkunftsnachweisen nachgewiesen. Der Anteil des nach dem EEG geförderten Stroms wird in der Stromkennzeichnung aller Verbraucher ausgewiesen, darf jedoch nicht als Ökostrom vermarktet werden (Doppelvermarktungsverbot). Für eine Versorgung mit Ökostrom, die über diesen EEG-geförderten Anteil hinausgeht, braucht es also Strom, der einen Herkunftsnachweis besitzt. Durch das Regionalnachweisregister können Energieversorger ausnahmsweise die EEG-geförderte Stromproduktion bestimmter EE-Erzeugungsanlagen gezielt Verbrauchern in einem bestimmten Umkreis zuweisen. Einzelheiten zur Führung der Register sind in der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV) geregelt. Beide Register werden durch das Umweltbundesamt geführt.

 

Wie funktionieren die Ausschreibungen?

Alle Ausschreibungen werden von der Bundesnetzagentur organisiert und durchgeführt. Den drei Ausschreibungstypen (Windenergie an Land, Photovoltaikanlagen und Biomasse) ist gemeinsam, dass eine zügige und verlässliche Projektumsetzung gewünscht ist und Verstöße hiergegen zu finanziellen Einbußen für den Projektierer führen. Hierzu sind von ihm finanzielle Sicherheiten zu leisten, welche bei Verzögerungen der Inbetriebnahme als Strafzahlungen einbehalten werden (sogenannte Pönalen). Zur Kontrolle der umzulegenden Förderkosten und um übermäßige Renditen zu vermeiden, ist für jede der drei Ausschreibungstypen ein Höchstwert für die Angebote vorgesehen. Alle drei Höchstwerte werden entsprechend der Markt- und Kostenentwicklung der Anlagentechnik fortgeschrieben.

Projekte für Windenergie an Land benötigen zur Teilnahme an der Ausschreibung eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG). Diese Genehmigung ist eine maßgebliche Hürde bei der Projektentwicklung. Nicht wenige Projekte scheitern an der Genehmigungsfähigkeit. Für diese Genehmigung und die hierbei vorzulegenden Unterlagen wendet der Projektentwickler in der Regel bis zu 10 % der gesamten Projektkosten auf. Die Anforderung einer Genehmigung wird durch strenge Bestimmungen zur Umsetzungsfrist der Projekte ergänzt: Die Inbetriebnahme muss spätestens 24 Monate nach Zuschlagserteilung erfolgen, ansonsten ist eine Strafzahlung (Pönale) fällig. Sofern die Inbetriebnahme auch nach 30 Monaten noch nicht stattgefunden hat, verfällt der Zuschlag. Unter normalen Bedingungen sind diese Fristen gut einzuhalten, allerdings kann es beispielsweise bei Rechtsstreitigkeiten zu unvorhersehbaren Verzögerungen kommen, so dass die genannten Bestimmungen, auch wenn in Härtefällen Ausnahmen möglich sind, gerade für kleine Projektentwickler ein deutliches Risiko darstellen. Wegen der besseren Windbedingungen sind Anlagen in Norddeutschland in der Regel wirtschaftlicher als in Süddeutschland, darum wurden im Norden auch in der Vergangenheit bereits deutlich mehr Windenergieanlagen zugebaut und die Stromnetze sind bereits zeitweise ausgelastet. Deshalb darf in den Ausschreibungen dort vorerst nur eine begrenzte Anlagenkapazität pro Jahr zugebaut werden. Genaueres regelt die Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung (EEAV).

Bei Photovoltaikanlagen reicht die Erfahrung mit Ausschreibungen im Rahmen der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) bereits in das Jahr 2015 zurück. Diese frühen Erfahrungen flossen in die ausschreibungsrelevanten Regelungen des EEG 2017 ein. Photovoltaikanlagen ab einer Leistung von 750 Kilowatt (kW) nehmen an den Ausschreibungen teil. Die für die Inanspruchnahme einer EEG-Förderung maximale Größe liegt bei 10 MW, unabhängig davon ob die Anlagen auf einer Dach- oder einer Freifläche geplant sind. Ausnahmen von der Größenbeschränkung bestehen für PV-Anlagen, die auf sonstigen baulichen Anlagen errichtet werden: dazu können z.B. ehemalige Deponie- oder Militärflächen zählen. Um die Inanspruchnahme von hochwertigen Ackerflächen auszuschließen, dürfen EEG-geförderte Photovoltaikanlagen nur auf bestimmten Flächentypen geplant werden, zum Beispiel 110 m Seitenstreifen entlang von Schienenwegen und Autobahnen oder Konversionsflächen). Inwieweit hierzu auch landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten (§ 3 Abs. 7 EEG) gehören, dürfen die Bundesländer jeweils selbst regeln. Eine möglichst vollständige und zügige Umsetzung der bezuschlagten Projekte wird zum einen durch die zeitnah zum Zuschlag zu leistende Sicherheitszahlungen, zum anderen durch die Abschläge auf den anzulegenden Wert bei Realisierung später als 18 Monate nach Zuschlagserteilung erreicht. Verzögert sich die Inbetriebnahme um mehr als 24 Monate nach der Zuschlagserteilung, verfällt der Zuschlag.

Biomasseanlagen wurden wie Windenergieanlagen mit der EEG-Novelle 2017 in das Ausschreibungssystem aufgenommen. Die bisherigen Gebotsrunden waren deutlich unterzeichnet. Das auffälligste Merkmal an den Ausschreibungen für Biomasseanlagen ist die Teilnahmemöglichkeit für bestehende Anlagen, deren bisheriges Förderende in spätestens 8 Jahren erreicht ist. Hiervon wurde vielfach Gebrauch gemacht, Bestandsanlagen bildeten bisher die Mehrzahl der Angebote. Diese Folgeförderung ist nur einmalig möglich und umfasst 10 Jahre. Technisch und wirtschaftlich sinnvoll sowie politisch gewollt ist die Heranziehung der Flexibilität von Biomasseanlagen als Ausgleichselement im Strommarkt. Deshalb bekommen neue Biogasanlagen seit dem EEG 2014 nur die volle Förderung, wenn sie für eine Leistung von mehr als dem Doppelten des Jahresdurchschnitts ausgelegt sind. An diesen Auslegungsgrundsatz ist auch die oben genannte einmalige Folgeförderung für Bestandsanlagen geknüpft. Zusätzlich wird dann zum Ausgleich der Kosten für das größere Blockheizkraftwerk ein sogenannter Flexibilitätszuschlag in Höhe von 40 € pro kW installierter Leistung und Jahr gewährt. Für Biogasanlagen, die bis 2014 in Betrieb gingen, wird dieser Anreiz durch die sogenannte Flexibilitätsprämie gesetzt. Sie bezieht sich nur auf die flexibel bereitgestellte zusätzlich installierte Leistung und beträgt 130 € pro kW und Jahr. Bedingung und Voraussetzung für die finanzielle Ausnutzung der marktgerechten flexiblen Einspeisung ist die Direktvermarktung des Stroms. Zudem müssen Biomasseanlagen, die an der Ausschreibung teilnehmen wollen, weitere Bedingungen erfüllen, zum Beispiel dass Getreidekorn oder Mais im Substratmix maximal die Hälfte ausmachen darf (sogenannter „Maisdeckel“) oder dass die Stromerzeugung fernsteuerbar sein muss.

Besondere Formen der Ausschreibung sind die Innovationsausschreibung, die grenzüberschreitende Ausschreibung und die technologieübergreifende Ausschreibung. Die letzten beiden sind auf Hinweis der EU-Kommission eingeführt worden und werden im EEG 2017 zunächst erprobt.

Grenzüberschreitende Ausschreibungen

Grenzüberschreitende Ausschreibungen sollen den europäischen Strommarkt beleben und werden in der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) genauer geregelt. Prinzipiell wird entweder in beiden teilnehmenden Ländern jeweils eine Ausschreibung für grenznahe Anlagen im anderen Land geöffnet. Alternativ findet eine gemeinsame Ausschreibung statt. In beiden Fällen braucht es begleitende völkerrechtliche Vereinbarungen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen und die finanzielle Belastung gleichmäßig zu verteilen. Grenzüberschreitende Ausschreibungen können 5 % der jährlich ausgeschriebenen Anlagenleistung umfassen. Erprobt wurden sie von Dänemark und Deutschland Ende 2016 in nationalen Ausschreibungen von Freiflächen-Solaranlagen, die jeweils für Anlagen aus dem Nachbarland geöffnet waren.

Technologieübergreifende Ausschreibungen

Zur Einführung und Erprobung technologieübergreifender Ausschreibungen wurde die Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen (GemAV) erlassen. Die bisher in den gemeinsamen Ausschreibungen erzielten Ergebnisse müssen noch zeigen, ob die in § 39i Abs. 2 EEG 2017 definierten Ziele der Diversifikation des Zubaus, der Einhaltung der Ausbaupfade und der Gewährleistung der Netz- und Systemintegration erreicht werden können. Das Ausschreibungsvolumen von jährlich zweimal 200 MW wird erwartungsgemäß von der wirtschaftlich konkurrenzfähigeren Technologie dominiert. Bislang waren dies ausnahmslos die Solaranlagen.

 

Welche Möglichkeiten haben private Haushalte, ihre Stromkosten zu senken?

Weniger Strom zu verbrauchen, ist die effektivste und umweltfreundlichste Methode, um Stromkosten zu minimieren. Hierzu gibt es verschieden Möglichkeiten, die im Artikel „Energiesparen im Haushalt“ erläutert werden.

Mit einer Photovoltaikanlage kann ein Teil des eigenen Strombedarfs gedeckt werden: Die Stromerzeugungskosten liegen deutlich unterhalb der Bezugskosten was zu einer finanziellen Ersparnis führt. Die Überschüsse aus der Photovoltaikanlage werden in das Netz eingespeist, dafür erhält der Betreiber eine Einspeisevergütung (siehe oben). Auch in Mehrparteienhäusern sind solche Lösungen umsetzbar, beispielsweise im Rahmen des oben genannten Mieterstrommodells.

Die eigene Stromerzeugung erfreut sich großer Beliebtheit: Die zuletzt 2018 durchgeführte Umweltbewusstseinsstudie ergab, dass ein Fünftel der Befragten bereits eine eigene Anlage zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien angeschafft hat und sich vorstellen könnte, dies wieder zu tun. Eine Alternative zur eigenen Anlage ist die finanzielle Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage – für diese Option hatten sich vier Prozent der Befragten entschieden.