Eine Vielzahl von Merkmalen prägen den Charakter von Regionen. Wirtschaftliche Merkmale stehen häufig im Fokus der Betrachtung. So gibt es Regionen, die sich größtenteils auf eine Branche konzentrieren, wie beispielsweise das Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder die Automobilindustrie in Baden-Württemberg. In anderen Regionen sind eine Vielzahl von Branchen und Unternehmenstypen angesiedelt. Um Lebensverhältnisse von Menschen zu verglichen, sind neben wirtschaftlichen Merkmalen (wie Branchenfokussierung, Erwerbslosigkeit) auch andere Merkmale relevant, wie beispielsweise die Abdeckung mit schnellem Internet, die Entfernung zu medizinischer Versorgung oder die Luft- und Wasserqualität haben Einfluss auf die Lebensqualität in den einzelnen Regionen.
Ein zentrales Leitbild in der deutschen Strukturpolitik ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dies wurde im deutschen Raumordnungsgesetz festgehalten und lässt sich aus unserem Grundgesetz (Artikel 72 Absatz 2) herleiten. Das bedeutet allerdings nicht, dass die bestehenden Lebensverhältnisse überall gleich sein müssen, sondern lediglich, dass sie gleichwertig sein sollen.
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland
Im Sommer 2024 hat die Bundesregierung ihren ersten Gleichwertigkeitsbericht veröffentlicht. Der Bericht stellt die unterschiedlichen Lebensumstände in Deutschland dar und wertet verschiedene Indikatoren aus, die Aspekte der Lebensqualität messen, wie etwa die Arbeitslosenquote oder die Lebenserwartung. Zudem wurden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Menschen befragt, wie sie ihre persönliche Lebenssituation einschätzen.
Die deutsche Strukturpolitik versucht mit Hilfe politischer Maßnahmen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu unterstützen. Das Ziel ist überall in Deutschland gute wirtschaftliche Bedingungen und gleiche Entwicklungschancen für alle zu schaffen. Eine wichtige politische Maßnahme für die deutsche Strukturpolitik ist das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS), das einzelne Förderprogramme bündelt. Der Fokus liegt hierbei auf der Förderung strukturschwacher Regionen. Die Identifizierung strukturschwacher Regionen erfolgt mithilfe von Indikatoren der wirtschaftlichen Situation und der Infrastruktur. Bislang orientiert sich Strukturpolitik an Indikatoren, die Entwicklungen in der Vergangenheit beschreiben. Zum Beispiel werden für die Identifizierung von strukturschwachen Regionen Indikatoren verwendet, die zeigen, wie sich die Arbeitsplatzsituation in den letzten Jahren entwickelt hat.
Ein wichtiges Instrument der deutschen Strukturpolitik ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Der GRW kommt eine besondere Bedeutung innerhalb der Strukturpolitik zu, da sie im Grundgesetz (Artikel 91a Absatz 1) verankert ist als Aufgabe, bei der der Bund die Länder unterstützen soll. Das Ziel der GRW ist es, Unternehmen zu fördern und Infrastruktur, die wirtschaftlich genutzt wird, auszubauen, um so Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen zu schaffen. Mit diesen Anreizen sollen die geförderten Regionen attraktiver für Unternehmen werden und mit deren Ansiedlung Arbeitsplätze und Wohlstand innerhalb der Regionen schaffen.
Im Jahr 2022 wurde die GRW reformiert. Vor der Reform stand die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen in Deutschland im Mittelpunkt. Mit der Reform sind weitere mögliche Förderkriterien wie die Nachhaltigkeitstransformation und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Unternehmen hinzugekommen. Dadurch können nun im Rahmen der Strukturförderung auch Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, wie beispielsweise in die Erzeugung und Verwendung erneuerbarer Energien oder die Umgestaltung bereits genutzter Flächen, gefördert werden. Anfang 2026 wurde die GRW ein weiteres Mal reformiert. Diesmal mit Fokus auf Wirtschaftswachstum und Produktionssteigerung. Die Kriterien Nachhaltigkeitstransformation und Klimaschutz sind allerdings (weiterhin) Teil der Eckpunkte der GRW.
Mehr Förderung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Unternehmen, die in Umwelt- und Klimaschutz investieren, können seit der Reform im Jahr 2022 mehr Förderung erhalten ohne zwingend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Des Weiteren kann über die reformierte GRW die regionale Daseinsvorsorge gefördert werden, wenn sie zur regionalen Wirtschaftsstruktur beiträgt. Somit können zum Beispiel ländliche Regionen sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitskräfte attraktiver werden.
Strukturförderung sollte künftig ökologische Aspekte einbeziehen
In Anbetracht diverser ökologischer Krisen und gesellschaftlicher Veränderungen wie dem demografischen Wandel stellt sich die Frage, wie eine Strukturpolitik aussehen müsste, die diese Veränderungen aktiv angeht und sich zügig den aktuellen Herausforderungen und Umständen anpasst. Ein solcher Ansatz wird vorausschauende Strukturpolitik genannt und verbindet ökologische Aspekte, mit einem vorausschauenden Ansatz und Transformationsorientierung.
Die ökologischen Aspekte sind zum Beispiel, dass klima- und umweltfreundliche Maßnahmen mit in den thematischen Fokus kommen und nicht nur wirtschaftliche. Unter einem vorausschauenden Ansatz wird verstanden, dass zukünftige Entwicklungen und Bedarfe in Förderprogrammen mit berücksichtig werden. Transformationsorientierung bedeutet, dass nicht nur inkrementelle Veränderungen gefördert werden, sondern auch grundsätzlich neue Ansätze, die beispielsweise in Reallaboren getestet werden können.