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Strukturpolitik für die sozial-ökologische Transformation

Weinberge bei Stuttgart.
Weinberge bei Stuttgart: Strukturförderung sollte auf eine nachhaltige Zukunft abzielen.
Quelle: Simon Dannhauer / fotolia.com

Die sozial-ökologische Transformation verändert unsere Wirtschaftsweise und unser Zusammenleben. Strukturpolitik unterstützt mithilfe verschiedener Fördermaßnahmen wirtschaftliche und regionale Entwicklungen. Aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht ist es wichtig, dass Förderungen eine nachhaltige Zukunft unterstützen und umweltschädliche Sackgassen vermeiden.

Die Strukturpolitik für die sozial-ökologische Transformation verändert unser Wirtschaften und Zusammenleben in Deutschland und Europa. Viele Wirtschaftsbranchen stehen vor großen Veränderungen. So müssen sie zum Beispiel zukünftig ihren Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduzieren. Für viele unserer wirtschaftlichen Prozesse benötigen wir fossile Rohstoffe. Diese wollen wir mit anderen Materialien, die nachwachsen oder wiederverwendbar sind, ersetzen. Diese notwendigen Veränderungen in der Wirtschaft werden auch Veränderungen mitbringen in der Arbeitswelt. In manchen Berufen werden wir weniger Menschen beschäftigen und dafür werden andere und neue Berufsfelder wachsen und Beschäftigung bieten.

Die klassische Strukturpolitik in Deutschland ist eine Form von Wirtschaftspolitik, die darauf ausgerichtet ist Veränderungen in der Wirtschaft durch Fördermaßnahmen mitzugestalten. Dabei überlegen sich Politiker*innen, was ihnen in der Wirtschaft wichtig ist und schaffen dann meist finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten um wirtschaftliche Herausforderungen zu unterstützen oder um bestimmte Dinge gezielt zu fördern. Meist werden entweder bestimmte Regionen oder Branchen unterstützt und überschneiden sich dadurch mit der Regionalpolitik bzw. der sektoralen Strukturpolitik.

Sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union gibt jeweils im Rahmen der Strukturpolitik Fördermaßnahmen, um Wirtschaftsbranchen und Regionen zu unterstützen attraktiv zu bleiben. Natürlich gibt es viele weitere Politikfelder und Maßnahmen auf europäischer, deutscher, Länder- und manchmal sogar kommunaler Ebene, die ebenfalls das Ziel haben die Wirtschaft zu unterstützen und Regionen lebenswert zu machen. Die Fördersysteme sind so aufgebaut, dass es Förderprogramme gibt, die für alle Regionen bzw. Wirtschaftsbranchen sind und Programme, die für bestimmte Regionen und Branchen sind.

Im Zentrum der deutschen Strukturpolitik steht das Gesamtdeutsche Fördersystem (GFS) mit rund zwanzig Förderprogrammen aus verschiedenen Ressorts. Das GFS hat das Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den unterschiedlichen Regionen in Deutschland herzustellen. Dieses Ziel ist sogar im Grundgesetz festgeschrieben (Artikel 72). Eines der größten Programme im GFS ist die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), die Regionen mit weniger wirtschaftlicher Kraft besonders helfen.

Im Sommer 2024 hat die Bundesregierung den ersten Gleichwertigkeitsbericht veröffentlicht. In dem Bericht werden anhand von verschiedenen Themen, die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in Deutschland dargestellt.

Das Zentrum der europäischen Strukturpolitik ist die Kohäsionspolitik. Sie hat zum Ziel den sozialen, ökonomischen und territorialen Zusammenhalt in Europa zu fördern. In der aktuellen Periode (2021-2027), ist ca. ein Drittel (392 Mrd. €) des Haushaltes der Europäischen Union für die Kohäsionspolitik der vorgesehen. Innerhalb der Kohäsionspolitik gibt es unterschiedliche Fonds, zur Unterstützung verschiedener Themen. Die Kohäsionspolitik (2021 - 2027) hat fünf Schwerpunkte (politische Ziele). Aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht sind die politischen Ziele 2 (ein grünes, CO2-freien Europa) und 5 (ein bürgernahes Europa) am wichtigsten. In Deutschland bekommen wir vor allem Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Fond für den gerechten Übergang (Just Transition Fund). Die Vorschläge für den europäischen Haushalt ab 2028 sehen tiefgreifende Veränderungen vor, die auch die Kohäsionspolitik stark beeinflussen werden.

Aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht ist es wichtig, dass die Förderung eine nachhaltige Zukunft ermöglicht. Die Förderung in der deutschen und europäischen Strukturpolitik sollte sowohl die heutigen Herausforderungen in Wirtschaft, Infrastruktur und Gesellschaft adressieren, aber zu gleich eine nachhaltige Zukunft ermöglichen und ihr nicht entgegenstehen. Traditionell ist die Strukturpolitik durch wirtschaftliche Ungleichheiten motiviert und versucht diese auszugleichen. In den letzten Jahren gab es sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union Reformen und Neu, die inhaltlich Nachhaltigkeit- und Umweltthemen mehr Aufmerksamkeit schenken.

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