Hinweise zur Antragstellung

Vereinigungen, die sich nach dem Umwelt-Rechtbehelfsgesetz anerkennen lassen möchten, finden hier Hinweise zur Antragstellung.

Für inländische Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, und für ausländische Vereinigungen spricht das Umweltbundesamt die Anerkennung aus. Inländische Vereinigungen, deren Tätigkeitsbereich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, werden von der zuständigen Landesbehörde anerkannt.

Um die Voraussetzung für die Anerkennung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 UmwRG zu prüfen, benötigt die Anerkennungsstelle des UBA vor allem die jeweilige Satzung oder den Gesellschaftsvertrag und Unterlagen zur tatsächlichen Tätigkeit der Vereinigung. Die Prüfung schließt mit einer Verwaltungsentscheidung ab. Im Anerkennungsbescheid stellt die zuständige Anerkennungsbehörde den satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung fest, für den die Anerkennung gilt. Zudem enthält der Anerkennungsbescheid die Angabe, ob eine Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert (vgl. § 3 Absatz 1 Satz 3, Halbsatz 2 UmwRG). Diese Angabe vermittelt zusätzliche Rechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung nach §§ 63 und 64 Bundesnaturschutzgesetz.

Vereinigungen, die sich nach dem UmwRG anerkennen lassen möchten, können sich bei der Zusammenstellung ihrer Unterlagen hier orientieren. Nötig sind:

  1. ein formloser Antrag, der die Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Person/-en enthält (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail)
  2. die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag der Vereinigung, für die die Anerkennung beantragt wird. Daraus sollte ersichtlich werden:
    • Zeitpunkt der Gründung;
    • Vereinigungszweck;
    • Mitgliederkreis und Mitgliederrechte; dabei ist es auch hilfreich, die aktuelle Mitgliederzahl zu nennen;
    • fachliche, organisatorische und finanzielle Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Vereinigung
    Sollten die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag darüber keine oder unvollständige Angaben enthalten, sollte die Vereinigung andere geeignete Unterlagen übersenden, aus denen sich die erforderlichen Informationen entnehmen lassen.

  3. falls es sich um eine Dachorganisation handelt: die Satzungen der Mitgliedsorganisationen;
  4. falls vorhanden: ein Auszug aus Vereins- oder Handelsregister;
  5. ein Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (zum Beispiel mit einem aktuellen Freistellungsbescheid wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke) oder Vorlage von Unterlagen, die die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet belegen;
  6. Unterlagen, die die Tätigkeit der Vereinigung in den vergangenen drei Jahren belegen (zum Beispiel Jahresberichte, Mitgliederzeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter, Presseartikel);
    eine Kopie der Anerkennungsurkunde, falls die Vereinigung bereits eine Teilanerkennung als Umwelt- oder Naturschutzvereinigung hat.
  7. eine Kopie der Anerkennungsurkunde, falls die Vereinigung bereits eine Teilanerkennung als Umwelt- oder Naturschutzvereinigung hat.

Für Fragen und weitere Informationen steht Ihnen die „Anerkennungsstelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“ des UBA gerne zur Verfügung.

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