Genehmigung von Forschungsprojekten zu marinem Geo-Engineering

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Das Verfahren im HSEG-Genehmigungsprozess beinhaltet verschiedene Beteiligungsprozesse.
Quelle: Umweltbundesamt

Seit Juli 2019 ist das Umweltbundesamt Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für wissenschaftliche Projekte, die beabsichtigte Stoffeinträge in die Meere mit sich bringen und dem marinen Geo-Engineering zugeschrieben werden. Gesetzliche Grundlage ist das Hohe-See-Einbringungsgesetz (§ 8 Abs. 3 HSEG).

Hintergrund

Das Hohe-See-Einbringungsgesetz (HSEG) dient dem Schutz der Meere und regelt seit 1998 das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die ⁠Hohe See⁠. Internationale Grundlage ist das London-Protokoll, das seit 1996 ein generelles Einbringungsverbot verankert. Ausnahmen von diesem Verbot sind nur für bestimmte Abfallkategorien zulässig.  

Im Jahr 2013 haben die Vertragsstaaten im Konsens das London-Protokoll für Regelungen zum marinen Geo-Engineering geändert (Resolution LP.4(8)). Die Änderung war eine Reaktion auf großskalige Düngungsexperimente in verschiedenen Meeresregionen der Hohen See. Diese Änderung umfasst auch einen Bewertungsrahmen und empfiehlt unabhängige internationale Gutachten (Siehe Resolution LP.4(8), Annex 5). Die Änderung des London-Protokolls wird völkerrechtlich erst in Kraft getreten, wenn die erforderliche Ratifizierung durch zwei Drittel der Vertragsstaaten vollzogen ist. Deutschland hat diese Änderung in deutsches Recht überführt (Ratifikation am 04.12.2018).

Die Neuregelung im HSEG erlaubt das Einbringen von Stoffen bei Forschungsvorhaben zu marinem Geo-Engineering, wenn das Einbringen der Steigerung der Primärproduktion (= Meeresdüngung) dient. Andere Formen und Techniken des marinen Geo-Engineerings (MGE) in Forschungsprojekten, beispielsweise Alkalinisierung, und jegliche kommerziellen Projekte zu marinem Geo-Engineering sind nach der aktuellen Regelung verboten.

UBA als Vollzugsbehörde

Das HSEG benennt das Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) als Genehmigungsbehörde in Deutschland (§ 8 Abs. 3 HSEG). Gleichzeitig wird dem UBA auch die Überwachung der genehmigten Forschungsprojekte übertragen. Die Durchführung von wissenschaftlichen Projekten zu Meeresdüngung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone und der Hohen See bedarf somit der Genehmigung durch das Umweltbundesamt.

Ein Antrag für die Genehmigung eines solchen Vorhabens ist schriftlich, in Papierform oder elektronisch, beim Umweltbundesamt einzureichen. In den Antragsunterlagen sind unter anderem der Anlass, das Gesamtprojekt mit zeitlichem Verlauf sowie – im Detail – die geplante Einbringung von Stoffen oder Gegenständen mit den zu erwartenden Auswirkungen zu beschreiben.

Das UBA empfiehlt, bei der Planung eines Projekts im Themenbereich marines Geo-Engineering frühzeitig eine Voranfrage zu stellen, damit das UBA rechtzeitig die HSEG-Relevanz prüfen und Hinweise zu den notwendigen Schritten, z.B. Öffentlichkeitsbeteiligung, geben kann. Aufgrund der vielfältigen Beteiligungen auf nationaler und internationaler Ebene ist mit einer Bearbeitungszeit von bis zu 6 Monaten zu rechnen.

Für die Durchführung von wissenschaftlichen MGE-Projekten in den Küstengewässern sind die Landeswasserbehörden zuständig. Es gelten die gleichen Anforderungen in Bezug auf die Voraussetzungen für die Genehmigung solcher Projekte wie nach dem HSEG (§ 45 Abs. 2 WHG).

Weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen finden Sie unter Meeresschutzrecht.

Hinweis: Es gilt das Gesetz, nicht die vereinfachte bildliche Darstellung oder der Text dieser Webseite.

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 Meeresdüngung  Alkalinisierung  geoengineering  Hohe See  governance  London-Protokoll  Völkerrecht  Forschung  Genehmigung  Vollzug