Durchsetzung des Umweltrechts

Ein rotes Fass liegt in einem Fluss und wird von einer Person in grünem Schutzanzug untersucht.zum Vergrößern anklicken
Die Überwachung der Umwelt ist eine der wichtigen Aufgaben der Mitarbeitenden des Umweltvollzugs.
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Das Umweltrecht ist nur wirksam, wenn es gut vollzogen wird. Das Umweltbundesamt setzt sich daher für einen guten Vollzug des Umweltrechts ein.

Nach dem Grundgesetz liegt der Vollzug grundsätzlich bei den Bundesländern und nur ausnahmsweise beim Bund (s. Artikel 83 ff. Grundgesetz).

Im Umweltrecht bedeutet dies, dass die Bundesländer für den Vollzug eines Großteils des Umweltrechts zuständig sind, z. B. für den Vollzug des Immissionsschutzrechts, des Wasserrechts und des Naturschutzrechts. Einige Gesetze werden aber auch vom Bund vollzogen. Welche Gesetze und Verordnungen zum Beispiel das Umweltbundesamt in die Praxis umsetzt finden Sie hier.  

Außenstehenden aus dem Ausland erscheint diese Verteilung der Verwaltungskompetenz im Umweltrecht oft sehr komplex. Die vom Umweltbundesamt entwickelte Broschüre „A Guide to Environmental Administration in Germany“ gibt internationalen Leserinnen und Lesern daher einen kompakten Einblick in die deutsche Umweltverwaltung und ihre rechtlichen und politischen Grundlagen.

Einen wichtigen Beitrag zum Vollzug des Umweltrechts leisten auch Polizei und Staatsanwaltschaften und die Gerichte, die Verstöße gegen das Umweltrecht verfolgen und sanktionieren (s. a. Umweltstrafrecht). In der Reihe „Umweltdelikte“ beschreibt das Umweltbundesamt die Entwicklung der Umweltstraftaten anhand der Polizei- und Gerichtsstatistiken. Die aktuelle Ausgabe von 2018 finden Sie hier.

Die Öffentlichkeit, also Bürgerinnen und Bürger und (Umwelt-)Vereinigungen, können den Vollzug des Umweltrechts unterstützen. Dazu leisten Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte einen wichtigen Beitrag.

Vollzug des europäischen Umweltrechts

Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Einhaltung des europäischen Umweltrechts (sog. environmental compliance assurance) zu verbessern. Sie hat dazu Anfang 2018 einen Aktionsplan zur Gewährleistung der Einhaltung der Umweltschutzvorschriften mit neun Maßnahmen beschlossen. Zudem unterstützt sie die europäischen Netzwerke der Vollzugsbehörden (IMPEL, European Union Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law), der Polizei (EnviCrimeNet, informal network of police officers and other crime fighters in the field of environmental crime), der Staatsanwälte (ENPE, network of prosecuters for the environment) und der Richter EUFJE (european forum of judges for the environment) im Umweltbereich.

Auch das Umweltbundesamt unterstützt die Arbeit von IMPEL, dem Netzwerk der europäischen Umweltbehörden, seit dessen Gründung 1992 aktiv. IMPEL will die effektive Umsetzung und den Vollzug des europäischen Umweltrechts voranbringen. Hierzu fördert IMPEL in konkreten Projekten den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen allen Stellen, die mit der Umsetzung, der Anwendung und dem Vollzug des EU-Umweltrechts befasst sind, zum Beispiel Ministerien, Behörden, Vollzugsfachleuten. IMPEL widmet sich zudem der kohärenten Auslegung, Anwendung und Vollziehung des EU-Umweltrechts. Es bietet politischen Entscheidungsträgern, Vollzugspersonen und Umweltinspektoren einen Rahmen für Ideenaustausch und unterstützt die Entwicklung von „best practices“. IMPEL berät die Kommission und andere EU-Institutionen unter dem Gesichtspunkt der intelligenten Rechtssetzung aus Praktikersicht über die Praktikabilität und Vollziehbarkeit bestehenden und geplanten EU-Umweltrechts.

Vollzugsdialog

Welche Unterstützung Vollzugsfachleute sich in Deutschland wünschen, hat das Umweltbundesamt auch in der Studie „Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechtsakt für Umweltinspektionen“ von Öko-Institut e.V. und dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer, untersuchen lassen.

Für diese Studie wurde der Dialog mit Vollzugsfachleuten gesucht. Den Schwerpunkt bildeten vier regionale Dialogveranstaltungen in Dortmund, Berlin, Speyer und Hamburg. Hier diskutierten die Teilnehmenden, Herausforderungen, denen sie sich beim Vollzug des Umweltrechts gegenübersehen und wie diesen am besten zu begegnen ist. Ausgangspunkt der Diskussionen waren die  Ergebnisse einer verwaltungs- und rechtswissenschaftlichen Hintergrundstudie und einer Online-Befragung von Vollzugsfachleuten. Es zeigte sich, dass sich die Vollzugsfachleute nicht unbedingt Rechtsänderungen wünschen. Neben einer ausreichenden personellen und technischen Ausstattung waren ihnen mehr Gelegenheit zum Austausch und eine bessere Kooperation mit anderen Behörden sowie bessere Informationen für Vollzugsbehörden, Anlagenbetreiber und die Öffentlichkeit wichtig.

Die Studie, die Ergebnisse der Onlinebefragung und der Dialogveranstaltungen, deren Auswertung sowie die Empfehlungen des Forschungsteams zur Unterstützung des Vollzugs sind im Abschlussbericht zusammengestellt.