Rechtsschutz und Verbandsklage

FAQ

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Jede Person, die geltend macht, durch staatliches Handeln in ihren Rechten verletzt zu werden, kann Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Gegen eine Behördenentscheidung ist zunächst der Widerspruch bei der Behörde und gegen einen Widerspruchsbescheid die Klage vor den Verwaltungsgerichten zulässig.

Voraussetzung für die Klagemöglichkeit ist, dass die Person geltend machen kann, dass eine behördliche Entscheidung sie in ihren Rechten verletzt. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn ein Vorhaben, für das eine Zulassung ausgesprochen wurde, das Eigentum oder die Gesundheit einer Person beeinträchtigt.

Im Umwelt- und Naturschutzrecht gibt es die Besonderheit, dass Umweltverbände Klagen vor Verwaltungsgerichten erheben können ohne in eigenen Rechten betroffen zu sein. Diese so genannte Umweltverbandsklage hat ihre gesetzliche Grundlage im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Verbände nach § 3 UmwRG als Umwelt- oder als Naturschutzvereinigungen anerkannt sind. Welche Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sein müssen und welche Behörde diese erteilt, erfahren Sie auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.

Nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigungen können nach § 2 UmwRG einen so genannten Umwelt-Rechtsbehelf erheben und bestimmte behördliche Entscheidungen damit gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Welche Entscheidungen das sind, wird in § 1 Absatz 1 UmwRG festgelegt. Die Vorschrift erfasst beispielsweise Entscheidungen über die Zulassung von Industrieanlagen, von Anlagen zur Abfallverbrennung oder Energieerzeugung, wasserrechtliche Erlaubnisse sowie Planfeststellungsbeschlüsse, zum Beispiel für Deponien und Autobahnen. Darüber hinaus können Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen und Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen Gegenstand einer Umweltverbandsklage sein. Für die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs muss eine Vereinigung geltend machen, dass die angegriffene Entscheidung oder ihr Unterlassen sie in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt. Richtet sich ihr Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 UmwRG muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen.

Anerkannte Naturschutzvereinigungen können neben den Klagerechten nach § 2 UmwRG u. a. behördliche Befreiungen von Naturschutzvorschriften und naturschutzrelevante Planfeststellungsbeschlüsse angreifen (§ 64 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 63 BNatSchG). Eine Vereinigung muss hierfür geltend machen, dass die Behördenentscheidung Rechtsvorschriften des Bundes widerspricht, die dem Naturschutz und der Landschaftspflege dienen. Das Naturschutzrecht der Länder ermöglicht Verbandsklagen in weiteren Fällen.

Die umweltrechtliche Verbandsklage nach dem UmwRG führte der nationale Gesetzgeber im Jahr 2006 ein. Sie dient der Umsetzung von Vorgaben des internationalen und europäischen Rechts, vor allem der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG der Aarhus-Konvention.

Die Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Umweltvereinigungen sind seit dem Inkrafttreten des UmwRG im Jahr 2006 mehrfach erweitert worden. Anstoß für diese Entwicklung gaben verschiedene grundlegende Gerichtsentscheidungen:

In dem sogenannten „Trianel-Verfahren“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Rechtssache C-115/09) entschieden, dass § 2 UmwRG in seiner Fassung aus dem Jahr 2006 die Klagemöglichkeiten anerkannter Umweltvereinigungen zu sehr beschränkt. Vor dieser Entscheidung musste die mit einem Umwelt-Rechtsbehelf gerügte Vorschrift „Rechte Einzelner begründen“, d. h. zumindest auch für den Schutz der Rechte einzelner Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für den Schutz der Umwelt oder der Allgemeinheit erlassen sein. Im „Trianel“-Urteil hat der EuGH entschieden, dass diese Einschränkung der umweltrechtlichen Verbandsklage den europäischen Vorgaben nicht genügt. Anerkannte Umweltvereinigungen müssen die Verletzung aller für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften, die auf europäischen Vorgaben basieren, gerichtlich geltend machen können. Deutschland war deshalb verpflichtet, das nationale Recht den europäischen Vorgaben anzupassen und kam dieser Verpflichtung mit dem „Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95)“ nach. Eine Auswertung des EuGH-Urteils durch das Umweltbundesamt finden Sie rechts neben dem Text unter der Überschrift „Dokumente“.

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In dem Urteil in der Rechtssache C-72/12 („Altrip“) vom 7. November 2013 entschied der EuGH zudem, dass mit dem Umwelt-Rechtsbehelf nicht nur gerügt werden darf, dass eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) ganz unterblieben ist, sondern auch dass diese fehlerhaft durchgeführt wurde. Bis dahin ließ § 4 UmwRG Rechtsbehelfe nur zu, wenn die genehmigungsbegleitende UVP ganz unterblieben und nicht nachgeholt worden war. Der deutsche Gesetzgeber kam seiner Verpflichtung zur Umsetzung des Urteils mit dem „Gesetz zur Änderung des UmwRG zur Umsetzung des Urteils des EuGH vom 7. November 2013 in der Rechtssache C 72/12 vom 20. November 2015“ nach.

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Am 5. September 2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass nach dem UmwRG anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich überprüfen lassen können (Aktenzeichen 7 C 21.12). Zwar sieht das deutsche Recht eine Klagebefugnis bezogen auf einen Luftreinhalteplan nicht ausdrücklich vor, es müsse aber, so das BVerwG, europarechtskonform dahin ausgelegt werden, dass eine Klage durch Umweltverbände möglich werde. Das BVerwG folgt in seiner Entscheidung der Rechtsprechung des EuGH zu erweiterten Verbandsklagerechten (EuGH, Urteil vom 8. März 2011, Rechtssache C-240/09 „Slowakischer Braunbär“).

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Am 2. Juli 2014 stellte die 5. Vertragsstaatenkonferenz zur UN ECE Aarhus-Konvention mit dem Beschluss V/9h fest, dass das deutsche Recht in zwei Punkten nicht den Rechtsschutzvorgaben der Konvention genügt. Unvereinbar mit Artikel 9 Absatz 2 ist demnach, dass Umweltvereinigungen bei Rechtsbehelfen gegen besonders umweltrelevante Vorhaben nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen können, „die dem Umweltschutz dienen“. Ein zweiter Verstoß gegen die Konvention sieht die Vertragsstaatenkonferenz darin, dass Umweltvereinigungen nach dem zur Umsetzung der Aarhus-Konvention erlassenen deutschen Recht nicht alle behördlichen Entscheidungen überprüfen lassen können, für die Artikel 9 Absatz 3 eine solche Überpüfungsmöglichkeit vorsieht. Deutschland ist als Vertragspartei der Aarhus-Konvention verpflichtet, den Beschluss durch Anpassung seiner gesetzlichen Regelungen umzusetzen.

Am 15. Oktober 2015 sprach der EuGH in der Rechtssache C 137/14 ein weiteres Urteil zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten in Deutschland. Der EuGH kam darin zu dem Schluss, dass die Regelungen des deutschen Rechts zum Ausschluss (Präklusion) von Einwendungen im gerichtlichen Verfahren mit dem EU-Recht unvereinbar seien. Nach diesen Regelungen kann eine Klage nur auf solche Umstände gestützt werden, die bereits im Rahmen der Beteiligung im behördlichen Zulassungsverfahren ausreichend begründet vorgetragen wurden. Alle anderen Einwendungen sind nach Ablauf der Einwendungsfrist vor Gericht ausgeschlossen. Ein Gericht darf diese Einwendungen nicht mehr berücksichtigen, auch wenn ihre Berücksichtigung der Klage zum Erfolg verhelfen würde. Nach Auffassung des EuGH müssen Kläger im Anwendungsbereich des EU-Umweltrechts auch Einwendungen vor Gericht vortragen können, die sie im Genehmigungsverfahren noch nicht erhoben haben.

Der Verpflichtung zur Umsetzung dieser Entscheidungen kam der deutsche Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017“ nach.

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Weitere Informationen zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, seiner Entstehung und dem internationalen und europäischen Hintergrund finden Sie auf der Seite zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.

Forschungsergebnisse zum Umweltrechtsschutz

Evaluation von Gebrauch und Wirkung der Verbandsklagemöglichkeiten nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), 2011 - 2013

In dem Forschungsprojekt im Auftrag des UBA wurde das Instrument der umweltrechtlichen Verbandsklage nach § 2 UmwRG einer Evaluation unterzogen. Das Ziel der empirischen Studie war, die Auswirkungen der Verbandsklage auf den Vollzug umweltrechtlicher Vorschriften und die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei Verwaltungsentscheidungen zu ermitteln.

Die Studie ermittelte für die Zeit seit Inkrafttreten des UmwRG bis Anfang 2012 insgesamt 37 abgeschlossene Klageverfahren, die von anerkannten Umweltvereinigungen initiiert wurden. In fast der Hälfte der Fälle erhielten die Verbände zumindest teilweise Recht. Von der Möglichkeit, Rechtsbehelfe nach dem UmwRG einzulegen, machen die Verbände somit nur in wenigen ausgewählten Fällen Gebrauch.  Zu der vor der Einführung des UmwRG teilweise befürchteten Klageflut kam es nicht. Besonders interessant ist, dass bereits die bloße Möglichkeit einer Klage dafür sorgt, dass Umweltbelange besser berücksichtigt werden.

Den Abschlussbericht des Forschungsprojekts finden Sie rechts neben dem Text unter der Überschrift "Publikationen".

Die Umweltverbandsklage in der rechtspolitischen Debatte - Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Argumenten und Positionen zur Umweltverbandsklage, zugleich ein rechtvergleichender Beitrag zur weiteren Diskussion des Verbandsrechtsschutzes im Umweltbereich, 2014 - 2016

Ziel des Forschungsprojekts war es, anhand konkreter Fragestellungen Umfang und Inhalt der internationalen Verpflichtungen Deutschlands wissenschaftlich zu erörtern und dadurch die teils schwierige Integration der Vorgaben der Aarhus-Konvention zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten in das deutsche Verwaltungsprozessrecht zu unterstützen. Dafür haben die Auftragnehmer des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU) e. V. in Kooperation mit Prof. Dr. Alexander Schmidt (Fachhochschule Anhalt-Bernburg) und Univ.-Prof. Dr. Bernhard Wegener (Universität Erlangen-Nürnberg) mit Stand Oktober 2016 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die Spruchpraxis des Compliance Committee der Aarhus Konvention (ACCC) sowie die Argumente und Positionen des rechtswissenschaftlichen Schrifttums in Deutschland ausgewertet. Zudem führten die Forschungsnehmer in Kooperation mit einer Reihe ausländischer Fachleute zu ausgewählten Aspekten rechtsvergleichende Untersuchungen der in Großbritannien, Frankreich, Italien, Schweden und Polen geltenden Regelungen und zur Rezeption der Vorgaben der Aarhus Konvention in diesen Rechtssystemen durch.

Den Abschlussbericht des Forschungsprojekts finden Sie rechts neben dem Text unter der Überschrift „Publikationen“.

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