Öffentlichkeitsbeteiligung

Welche Faktoren sind ausschlaggebend, ob Beteiligungsformate für Jugendliche erfolgreich sind? Dies hat eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes am Beispiel des Themas „nachhaltiger Konsum“ untersucht und umfangreiche Empfehlungen für die Praxis erarbeitet. Ein wichtiges Fazit: Entscheidend ist, ob das eigene Engagement als wirksam und sichtbar wahrgenommen wird.

Deutschland schreibt das Maßnahmenprogramm zum Schutz von Nord- und Ostsee fort und erfüllt damit die Vorgaben der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL). 20 neue Maßnahmen sollen u.a. Stoffeinträge von Schiffen, Luftschadstoffemissionen und Risiken nicht-einheimischer Arten reduzieren sowie Arten und Lebensräume besser schützen. Bis 31.12.2021 kann die Öffentlichkeit zum Entwurf Stellung nehmen.

Im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) zu Aktivitäten in der Antarktis, z.B. ein Neubau einer Forschungsstation, beteiligt das Umweltbundesamt die Öffentlichkeit. Den UVPs liegen Studien zugrunde, die von deutschen Institutionen oder von anderen Antarktis-Vertragsstaaten eingereicht werden. Hier finden Sie aktuelle Umweltverträglichkeitsstudien zur Einsicht und Kommentierung.

Die Aarhus-Konvention vermittelt Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungsrechte im Umweltschutz. In diesem Jahr wird dieses internationale Umweltabkommen 20 Jahre alt. Welche Rechte Bürgerinnen und Bürger haben und wie sie diese wahrnehmen können, erläutert eine aktuelle Broschüre des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesumweltministeriums (BMU).

Wie kann eine Beteiligung der Öffentlichkeit dazu beitragen, dass umweltrelevante Vorhaben wie Umgehungsstraßen, Stromnetze oder Pumpspeicherkraftwerke besser geplant und zugelassen werden? Das im Auftrag des Umweltbundesamts erarbeitete „3x3 der Öffentlichkeitsbeteiligung“ enthält dazu neun Botschaften an Vorhabenträger und Behörden.

Ein neuer Windpark oder der Bau eines Pumpspeicherwerks – Energiewende-Vorhaben führen nicht selten zu Konflikten mit Anwohnerinnen und Anwohnern. Umso wichtiger ist eine transparente und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Hilfe dabei bieten neue Leitfäden für Behörden.

In sozial benachteiligten Stadtquartieren sind Gesundheitsbelastungen durch Umweltprobleme, wie Lärm, Luftverschmutzung und fehlende Grünanlagen, oft besonders hoch. Was Bund, Länder und Kommunen dagegen tun können, zeigen Ergebnisse eines vom Bundesumweltministerium und UBA geförderten Forschungsprojekts.

Jede Person, die geltend macht, durch staatliches Handeln in ihren Rechten verletzt zu werden, kann Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Gegen eine Behördenentscheidung ist zunächst der Widerspruch bei der Behörde und gegen einen Widerspruchsbescheid die Klage vor den Verwaltungsgerichten zulässig.