Verfolgung der illegalen Abfallverbringung

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Illegale Abfallverbringung wird verfolgt
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Hiermit informieren wir über die Überwachung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung, wie nach Artikel 51 der Europäischen Verordnung zur Verbringung von Abfällen vorgeschrieben.

Die Überwachung ist geregelt durch § 11 des Abfallverbringungsgesetzes.

  • § 11(1) Verpflichtung der Behörden der Bundesländer zu Kontrollen von Anlagen und Unternehmen
  • § 11(2) Verpflichtung der Behörden der Bundesländer zu stichprobenartigen Kontrollen von Transporten; Mitwirkung der Zollbehörden und des Bundesamts für Güterverkehr (BAG)
  • § 11(3) Unterrichtung der zuständigen Abfallbehörden
  • § 11(4) Ermächtigung zu Maßnahmen zur sicheren Verwahrung bis zur Entscheidung über das weitere Vorgehen.


Artikel 18 des Abfallverbringungsgesetzes und die Abfallverbringungsbußgeldverordnung enthalten Vorschriften zu Bußgeldern bezüglich der Abfallverbringung.

Die illegale Abfallverbringung ist eine Straftat nach § 18a und § 18b des Abfallverbringungs-gesetzes und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Zahlen zur Überwachungstätigkeit sind unten in den Tabellen zu finden. Dazu folgende ergänzenden Hinweise:

  • Die Zahlen der Bundesländer zu Transportkontrollen können sich mit den Angaben des BAG überschneiden. Anlassbezogene Kontrollen der Polizei wurden dagegen wahrscheinlich nur teilweise erfasst.
  • Alle Verbringungen, die das Gebiet der Europäischen Union an der deutschen Grenze verlassen (Seehäfen, Flughäfen und Grenze zur Schweiz) unterliegen der Kontrolle durch die Zollbehörden. 
  • Die Bundesländer nehmen auch an gemeinsamen Kontrollen des Europäischen Vollzugsnetzwerks IMPEL teil (Shipment of Waste Enforcement Actions Project (SWEAP)).

Illegale Abfallverbringung

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