Verfolgung der illegalen Abfallverbringung

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Illegale Abfallverbringung wird verfolgt
Quelle: apops / Fotolia.com

Hiermit informieren wir über die Überwachung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung, wie nach Artikel 51 der Europäischen Verordnung zur Verbringung von Abfällen vorgeschrieben.

Die Überwachung ist geregelt durch § 11 des Abfallverbringungsgesetzes.

  • § 11(1) Verpflichtung der Behörden der Bundesländer zu Kontrollen von Anlagen und Unternehmen
  • § 11(2) Verpflichtung der Behörden der Bundesländer zu stichprobenartigen Kontrollen von Transporten; Mitwirkung der Zollbehörden und des Bundesamts für Güterverkehr (BAG)
  • § 11(3) Unterrichtung der zuständigen Abfallbehörden
  • § 11(4) Ermächtigung zu Maßnahmen zur sicheren Verwahrung bis zur Entscheidung über das weitere Vorgehen.

Artikel 18 des Abfallverbringungsgesetzes und die Abfallverbringungsbußgeldverordnung enthalten Vorschriften zu Bußgeldern bezüglich der Abfallverbringung.

Die illegale Abfallverbringung ist eine Straftat nach § 18a und § 18b des Abfallverbringungs-gesetzes und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Die folgenden Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017:

  • Das Bundesamt für Güterverkehr hat 21400 Abfalltransporte kontrolliert. Die Anzahl der darin enthaltenen grenzüberschreitenden Verbringungen kann nicht näher bestimmt werden.
  • Von den Bundesländern wurden für das Jahr 2016 ca. 4200 Transportkontrollen gezählt. Teilweise überschneidet sich diese Zahl mit den Angaben des BAG. Anlassbezogene Kontrollen der Polizei wurden dagegen wahrscheinlich nur teilweise erfasst.
  • Alle Verbringungen, die das Gebiet der Europäischen Union an der deutschen Grenze verlassen (Seehäfen, Flughäfen und Grenze zur Schweiz) unterliegen der Kontrolle durch die Zollbehörden.  
  • Von den Bundesländern wurden ca. 1020 Betriebskontrollen durch regionale und lokale Behörden gezählt.
  • Die zuständigen Behörden berichteten 336 Verdachtsfälle illegaler Abfallverbringung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 152 Fälle aus, die an die Ermittlungsbehörden weiter geleitet wurden.
  • Deutschland nimmt auch an gemeinsamen Kontrollen des Europäischen Vollzugsnetzwerks IMPEL teil.
  • Zu Einzelheiten über illegale Verbringungen siehe unten. 75 andere Verstöße gegen die Abfallverbringungsverordnung wurden berichtet. 

 

Illegale Abfallverbringung

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