Abschnitt 10: Einfuhren und Ausfuhren

Nein, gemäß Art. 22 Abs. 1 müssen Ausführer nicht im F-Gas-Portal registriert sein und keine Lizenz für die Ausfuhr von Waren nach vorübergehender Verwahrung vorlegen.

Ja, nach Art. 20 Abs. 4 und Art. 22 Abs. 1 ist eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal und damit der Erhalt einer Lizenz für die Einfuhr aller in Anhang I, II und III aufgeführten F-Gase (unabhängig vom Treibhauspotenzial und der Menge und davon, in welchem Anhang sie aufgelistet sind) erforderlich.

Ja, die Befreiung von der Registrierungspflicht im F-Gas-Portal für persönliche Gegenstände gemäß Art. 22 Abs. 1 UAbs. 2 gilt auch für die in den Erzeugnissen und Einrichtungen enthaltenen fluorierten Treibhausgase (F-Gase).

Es gelten die folgenden Verpflichtungen:

• die Quotenverpflichtung nach Art. 16 Abs. 1 für die verbleibenden HFKW-Restmengen mit der Ausnahme nach Art. 16 Abs. 2 c);
• die Verpflichtung zur Abgabe einer Konformitätserklärung im Falle des Inverkehrbringens gemäß Art. 23 Abs. 6 und Art. 11 Abs. 4;
• die Registrierungs- oder Genehmigungspflicht gemäß Art. 22 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 4.

HFKW in vorbefüllten Einrichtungen (z.B. Klimaanlagen in PKW), die ausgeführt und als Reimport wieder eingeführt werden, unterlagen bereits dem Quotensystem, wenn die Einrichtung im Nicht EU-Ausland nicht repariert, instandgesetzt oder nachgefüllt wurde. In diesem Fall wird eine vorbefüllte Einrichtung ausgeführt und unverändert als vorbefüllte Einrichtung wieder in die EU eingeführt. Dies ist durch die Konformitätserklärung nach Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/573 zu bestätigen. Dafür ist eine Konformitätsbescheinigung gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2025/2155  auszufüllen. 

• Einrichtungen und Erzeugnisse, die  fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von unter 1000 enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, dürfen ohne Einschränkungen weiterhin exportiert werden.
• Das Ausfuhrverbot des Art. 22 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/573 gilt seit dem 12. März 2025 für die in Anhang IV genannten Schäume, technischen Aerosole, ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 1000 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, für die das Verbot in Anhang IV bereits zuvor in Kraft getreten ist.
• Für Einrichtungen und Erzeugnisse, für die das Verbot zu einem späteren Zeitpunkt (nach dem 12. März 2025) in Kraft tritt, gilt das Ausfuhrverbot erst ab dem in Anhang IV genannten Datum.
• Wenn das Verbot in Anhang IV einen GWP von 1000 oder mehr zulässt (z. B. 2500), ist der Export der betreffenden Einrichtungen und Erzeugnisse mit einem GWP bis zu dem in Anhang IV festgelegten GWP (z. B. 2500) zulässig.
• Die Ausnahmen des Anhang IV bei Sicherheitsanforderungen gelten auch für den Export der betreffenden ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen. Gibt es in dem Bestimmungsland einschlägige Sicherheitsanforderungen, die an dem betreffenden Standort die Installation von Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP von kleiner 1000 nicht erlauben, so ist die Ausfuhr dieser Einrichtungen und Erzeugnissen zulässig (mit Ausnahme der in Anhang IV Nr. 8 aufgeführten Einrichtungen).