Für die Ein- und Ausfuhr von fluorierten Treibhausgasen sowie Erzeugnissen und Einrichtungen, die diese enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, ist eine gültige Lizenz erforderlich. Diese erhält man über die Registrierung im F-Gas-Portal. Diese und weitere Sachverhalte zur Ein- und Ausfuhr werden in diesem Abschnitt thematisiert.
Nein, gemäß Art. 22 Abs. 1 müssen Ausführer nicht im F-Gas-Portal registriert sein und keine Lizenz für die Ausfuhr von Waren nach vorübergehender Verwahrung vorlegen.
Ja, nach Art. 20 Abs. 4 und Art. 22 Abs. 1 ist eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal und damit der Erhalt einer Lizenz für die Einfuhr aller in Anhang I, II und III aufgeführten F-Gase (unabhängig vom Treibhauspotenzial und der Menge und davon, in welchem Anhang sie aufgelistet sind) erforderlich.
Ja, die Befreiung von der Registrierungspflicht im F-Gas-Portal für persönliche Gegenstände gemäß Art. 22 Abs. 1 UAbs. 2 gilt auch für die in den Erzeugnissen und Einrichtungen enthaltenen F-Gase.
Es gelten die folgenden Verpflichtungen:
Wenn es in Anhang IV Ausnahmen von einem Verbot zur Einhaltung von Sicherheitsanforderungen gibt, gilt dieses in gleicher Weise für die Ausfuhr. Wenn es also im Bestimmungsland eine Sicherheitsanforderung gibt, die die Verwendung von verbotskonformen Erzeugnissen und Einrichtungen an einem bestimmten Ort verbietet, gilt das Ausfuhrverbot nicht. Wenn die Ausnahme aufgrund von Sicherheitsanforderungen in den Verboten in Anhang IV nur Lösungen bis zu einem GWP-Wert von 750 zulässt, ist die Ausnahmeregelung bezüglich der Sicherheitsanforderungen für die Ausfuhr nicht relevant, da der Grenzwert für die Ausfuhr bei GWP 1000 liegt.
HFKW in vorbefüllten Einrichtungen (z.B. Klimaanlagen in PKW), die ausgeführt und als Reimport wieder eingeführt werden, unterlagen bereits dem Quotensystem, wenn die Einrichtung im Nicht EU-Ausland nicht repariert, instandgesetzt oder nachgefüllt wurde. In diesem Fall wird eine vorbefüllte Einrichtung ausgeführt und unverändert als vorbefüllte Einrichtung wieder in die EU eingeführt. Dies ist durch die Konformitätserklärung nach Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/573 zu bestätigen. Dafür ist eine Konformitätsbescheinigung gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2025/2155 auszufüllen.
