Treibhausgasminderungsziele Deutschlands

Die deutschen Treibhausgasminderungsziele sind im Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 verbindlich festgelegt. Danach sollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden (gegenüber 1990). Außerdem gelten in einzelnen Sektoren jährliche Treibhausgasminderungsziele. Die deutsche Klimapolitik ist eingebettet in Klimaschutzprozesse der Europäischen Union sowie der UNO

Internationale Vereinbarungen weisen den Weg

Leitbild und Maßstab für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sind die Vereinbarungen der ⁠UN⁠-Klimarahmenkonvention und ihrer Zusatzprotokolle, das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen von Paris (siehe „Klimarahmenkonvention“). Für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2012 – 2020) hat sich die Europäische Union verpflichtet, ihre ⁠Treibhausgas⁠-Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel wollen die 28 EU-Staaten gemeinsam erfüllen. Deutschland trägt zu dieser Verpflichtung bei (siehe „Europäische Energie- und Klimaziele“). Um dem Ambitionssteigerungsmechanismus des Übereinkommens von Paris zu erfüllen, arbeiten die EU-Gesetzgebungsinstitutionen an einer Ambitionssteigerung des Ziels für 2030. Im Dezember 2020 wurde vom Europäischen Rat bereits der neue (vorläufige) „national festgelegte Beitrag“ (National Determined Contribution, NDC) an das UNFCC-Sekretariat übermittelt. Darin aktualisiert die EU eine erweiterte Zielsetzung der Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 gegenüber 1990. Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen werden dazu voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 abgeschlossen.

Ein Teil der erforderlichen Emissionsminderungen wird über den EU-Emissionshandel erreicht. Unter der aktuellen Richtlinie zum EU-Emissionshandel haben alle EU-Mitglieder sowie die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, die ebenfalls am EU-Emissionshandel teilnehmen, eine gemeinsame Emissionsobergrenze (cap) vereinbart. Hier finden sich Erläuterungen zum europäischen Emissionshandel sowie u.a. Angaben zu den Treibhausgas Emissionen deutscher Energie- und Industrieanlagen.

Während das Emissionshandelsziel von der EU gemeinsam erreicht werden soll, ist das Minderungsziel für die nicht-emissionshandelspflichtigen Bereiche in nationale Ziele für jeden Mitgliedstaat unterteilt. Auf europäischer Ebene hat Deutschland mit der Lastenteilungsvereinbarung (Effort Sharing Decision, ESD) von 2009 und der europäischen Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) von 2018 ein Minderungsziel für die nicht-emissionshandelspflichtigen Bereiche von 14 % bis 2020 und von 38 % bis 2030 (jeweils gegenüber 2005) übernommen. Bis 2017 sind diese Emissionen jedoch nur um etwa 10 % gesunken, sodass große Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Ziele zu erreichen.

Nationale Treibhausgasminderungsziele

Grundsätzlich ist zwischen unverbindlichen politischen Zielen und rechtlich verbindlichen Zielen zu unterscheiden. Im Energiekonzept aus dem Jahr 2010 finden sich entsprechend der Koalitionsvereinbarung unverbindliche Treibhausgasminderungsziele von 40 % für das Jahr 2020 und 55 % für das Jahr 2030 (jeweils gegenüber 1990). 

Bereits im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet, um mit zusätzlichen Maßnahmen die absehbare Lücke in der Zielerreichung zu schließen. Seit 2015 wird die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und nunmehr nachfolgender Klimaschutzprogramme in jährlichen Klimaschutzberichten überprüft.

Die Bundesregierung hat in Ergänzung zum Klimaschutzplan 2050 im September 2019 das Klimaschutzprogramm 2030, mit sektorspezifischen und übergreifenden Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030, vorgelegt.

Außerdem wurde mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) ab 2021 eingeführt. Es sieht einen Preis pro Tonne CO2 für Brennstoffe in den nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckten Bereichen vor. Dies betrifft vor allem die Sektoren Gebäude und Verkehr. Der Preis pro Tonne CO2 ist in den ersten Jahren fest und startet 2021 bei 25 Euro. Ab 2027 soll sich der Preis am Markt bilden.

Ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt, dass auch die Maßnahmen und Instrumente des Klimaschutzprogramms 2030 nicht ausreichen, um das Gesamtminderungsziel 2030 sowie die einzelnen Sektorziele zu erreichen. Insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr müssen ambitioniertere Maßnahmen ergriffen werden, um die Ziele zu erreichen.

Mit dem im Dezember 2019 verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurden verbindliche Treibhausgasminderungsziele für die Jahre 2020 bis 2030 in den verschiedenen Sektoren (Anlage 2 KSG, Zwischen- und Sektorziele) als zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt (siehe Abb. „Entwicklung und Zielerreichung der ⁠Treibhausgas⁠-Emissionen in Deutschland“ und Tab. „Klimaschutzgesetz: Emissionen der in die Zieldefinition einbezogenen Handlungsfelder für 2020 und 2030“). Des Weiteren wurde u.a. die Verantwortlichkeit der jeweiligen Bundesministerien für die Einhaltung der Sektorziele festgelegt sowie das ⁠Monitoring⁠. Bei Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen eines Sektors ist das zuständige Bundesministerium in der Pflicht ein Sofortprogramm vorzulegen. Für den Sektor Energiewirtschaft mit den höchsten Emissionen wurden allerdings nur für die Stützjahre 2020, 2022 und 2030 zulässige Jahresemissionen festgelegt. Die Treibhausgas Emissionen nach KSG sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 35 % gesenkt werden und bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % (jeweils gegenüber dem Jahr 1990). Außerdem wird im Klimaschutzgesetz auf das Bekenntnis Deutschlands beim Klimagipfel der Vereinten Nationen im September 2019 in New York verwiesen, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen.

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