Treibhausgasminderungsziele Deutschlands

Die deutschen Treibhausgasminderungsziele sind im Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 verbindlich festgelegt. Danach sollen die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 35 % gesenkt werden und bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % (jeweils gegenüber dem Jahr 1990). Ziele für die deutsche Klimapolitik ergeben sich auch aus der UN-Klimarahmenkonvention sowie aus EU-Vereinbarungen.

Internationale Vereinbarungen weisen den Weg

Leitbild und Maßstab für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sind die Vereinbarungen der UN-Klimarahmenkonvention und ihrer Zusatzprotokolle, das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen von Paris (siehe „Klimarahmenkonvention“). Für die laufende zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2012 – 2020) hat sich die Europäische Union verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel wollen die 28 EU-Staaten gemeinsam erfüllen. Deutschland trägt zu dieser Verpflichtung bei (siehe „Europäische Energie- und Klimaziele“).

Ein Teil der erforderlichen Emissionsminderungen wird über den EU-Emissionshandel erreicht. Unter der aktuellen Richtlinie zum EU-Emissionshandel haben alle EU-Mitglieder sowie die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, die ebenfalls am EU-Emissionshandel teilnehmen, eine gemeinsame Emissionsobergrenze (cap) vereinbart. Es gibt damit keine länderspezifischen Obergrenzen mehr. Hier finden sich Erläuterungen zum europäischen Emissionshandel sowie u.a. Angaben zu den Treibhausgas Emissionen deutscher Energie- und Industrieanlagen.

Während das Emissionshandelsziel von der EU gemeinsam erreicht werden soll, ist das Minderungsziel für die nicht-emissionshandelspflichtigen Bereiche in nationale Ziele für jeden Mitgliedstaat unterteilt. Auf europäischer Ebene hat Deutschland mit der Lastenteilungsvereinbarung (Effort Sharing Decision, ESD) von 2009 und der europäischen Klimaschutzverordnung von 2018 ein Minderungsziel für die nicht-emissionshandelspflichtigen Bereiche von 14 % bis 2020 und von 38 % bis 2030 (jeweils gegenüber 2005) übernommen. Bis 2017 sind diese Emissionen jedoch nur um 3 % gesunken, sodass große Anstrengungen unternommen werden müssen, um erhebliche Belastungen des Bundeshaushaltes abzuwenden.

Nationale Treibhausgasminderungsziele

Grundsätzlich ist zwischen unverbindlichen politischen Zielen und rechtlich verbindlichen Zielen zu unterscheiden. Im Energiekonzept aus dem Jahr 2010 finden sich entsprechend der Koalitionsvereinbarung unverbindliche Treibhausgasminderungsziele von 40 % für das Jahr 2020 und 55 % für das Jahr 2030 (jeweils gegenüber 1990). 

Bereits im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet, um mit zusätzlichen Maßnahmen die absehbare Lücke in der Zielerreichung zu schließen. Seit 2015 wird die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und nunmehr nachfolgender Klimaschutzprogramme in jährlichen Klimaschutzberichten überprüft. Nach den Szenarien des aktuellen Projektionsberichtes werden die  Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2020 nur um 33,2 % gemindert und im Jahr 2030 nur um 41,7 % (jeweils gegenüber 1990). Mit Blick auf die absehbare Verfehlung des 40 %-Ziels erklärten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vom März 2018 ihre Absicht, das Ziel für 2020 so bald wie möglich erreichen zu wollen.

Die Bundesregierung hat in Ergänzung zum Klimaschutzplan 2050 im September 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt mit sektorspezifischen und übergreifenden Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Mit dem im Dezember 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz (KSG) wurden verbindliche Treibhausgasminderungsziele für die Jahre 2020 bis 2030 in den verschiedenen Sektoren (Anlage 2 KSG, Zwischen- und Sektorziele) als zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt (siehe Abb. „Entwicklung und Zielerreichung der THG-Emissionen“ und Tab. „Klimaschutzgesetz: Emissionen der in die Zieldefinition einbezogenen Handlungsfelder für 2020 und 2030“). Des Weiteren wurde u.a. die Verantwortlichkeit der jeweiligen Bundesministerien für die Einhaltung der Sektorziele festgelegt sowie das Monitoring. Bei Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen eines Sektors ist das zuständige Bundesministerium in der Pflicht ein Sofortprogramm vorzulegen. Für den Sektor Energiewirtschaft mit den höchsten Emissionen wurden allerdings nur für die Stützjahre 2020, 2022 und 2030 zulässige Jahresemissionen festgelegt. Die Treibhausgas Emissionen nach KSG sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 35 % gesenkt werden und bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % (jeweils gegenüber dem Jahr 1990). Außerdem wird im Klimaschutzgesetz auf das Bekenntnis Deutschlands beim Klimagipfel der Vereinten Nationen im September 2019 in New York verwiesen, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen.

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