Genehmigungsverfahren in Deutschland

Das deutsche Genehmigungsverfahren für Tätigkeiten in der Antarktis ist in einem eigenen Gesetz geregelt: dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz (AUG). Alle Vorhaben werden auf ihre potenziellen Auswirkungen auf die Antarktis geprüft und bewertet.

§ 3 des AUG bestimmt das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau als nationale Genehmigungsbehörde für alle Tätigkeiten in der Antarktis, die in Deutschland organisiert werden oder von Deutschland ausgehen. Geht beim UBA ein entsprechender Antrag auf die Durchführung einer Tätigkeit in der Antarktis ein, so beurteilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anhand vorhandener oder vorgelegter Unterlagen, ob das Vorhaben

  • weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen (Kategorie I),
  • geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen (Kategorie II) oder
  • mehr als nur geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen (Kategorie III)

auf die im AUG genannten Schutzgüter der Antarktis besorgen lässt. Für die Einordnung der Tätigkeit prüft das UBA demnach die Intensität („geringfügig“) und die Dauer („vorübergehend“) der möglichen Auswirkungen auf alle in § 3 Abs. 4 AUG genannten Schutzgüter: z. B. die Luft- und Wasserqualität, Meeresumwelt, Tier- und Pflanzenarten sowie besonders bedeutsame Gebiete. Das Genehmigungsverfahren nach dem AUG folgt einem bestimmten Schema (s.u.).

Kategorie I

Eine Tätigkeit dieser Kategorie sollte mindestens 3 Monate vor Beginn der Tätigkeit beim UBA beantragt werden. Ergibt die Prüfung des UBA, dass die beantragte Tätigkeit „weniger als geringfügige und vorübergehende” Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter besorgen lässt, so erteilt das UBA in der Regel innerhalb von 6 Wochen eine Genehmigung. Entscheidet das UBA bei Tätigkeiten der wissenschaftlichen Forschung dieser Kategorie nicht innerhalb von 6 Wochen, gilt die Genehmigung als erteilt. Dies gilt nicht für besonders genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (z. B. nach § 17 AUG). Maßgeblich für den Beginn der Bearbeitungsfrist ist der Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.

Kategorie II

Eine Tätigkeit dieser Kategorie sollte einschließlich einer Umwelterheblichkeitsstudie (UES) mindestens ein halbes Jahr vor Beginn der Tätigkeit beim UBA beantragt werden. Geht das UBA davon aus, dass die beantragte Tätigkeit „mindestens geringfügige oder vorübergehende” Auswirkungen besorgen lässt, dann zieht die Einstufung der Tätigkeit in die Kategorie II automatisch eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) nach sich. Sie erfolgt meistens auf Grundlage einer Umwelterheblichkeitsstudie (UES) der Antragstellerin oder des Antragstellers. Mittels der UES gibt der Gesetzgeber zusätzlich zur stichwortartigen Darstellung im Formblatt des Antrags (Fragebogen) noch einmal die Möglichkeit, das Vorhaben umfassend darzustellen und zu erläutern. Vor allem die tätigkeitsspezifischen Einzelheiten, Vor- und Nachteile, Minderungsmaßnahmen, Alternativen und sonstige Überlegungen werden an dieser Stelle näher erläutert. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller noch einmal ausführlich gehört werden und dass der Genehmigungsbehörde ausreichend Informationen für die endgültige Beurteilung der Tätigkeit zur Verfügung stehen. Die wichtigsten inhaltlichen Anforderungen an eine UES sind im AUG aufgeführt. Anhand der vorgelegten UES prüft die Genehmigungsbehörde, ob die geplante Aktivität „geringfügige oder vorübergehende” oder „mehr als geringfügige oder vorübergehende” Umweltauswirkungen haben könnte.

Kategorie III

Eine Tätigkeit dieser Kategorie sollte einschließlich einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) mindestens 1 ½ Jahre vor Beginn der Tätigkeit beim UBA beantragt werden. Kommt das UBA als Genehmigungsbehörde zu dem Schluss, dass die geplante Tätigkeit „mehr als geringfügige oder vorübergehende” Umweltauswirkungen besorgen lässt, muss sie gemäß § 8 AUG eine UVS fordern und eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen. Hieran müssen auch die Öffentlichkeit, die anderen Konsultativstaaten und der Ausschuss für Umweltschutz beteiligt werden. Das Verfahren dauert dementsprechend bis zu 16 Monate.

Seit Inkrafttreten des AUG hat das UBA bereits eine Vielzahl an Umwelterheblichkeitsprüfungen (= Initial Environmental Evaluation / IEE), jedoch bisher nur zwei Umweltverträglichkeitsprüfungen (Comprehensive Environmental Evaluations / CEEs) durchgeführt. Im letzten Fall handelte es sich zum einen um das internationale Eiskern-Bohrprojekt „European Project for Ice Coring in Antarctica (EPICA)″ und zum anderen um den Bau und Betrieb der Überwinterungsstation Neumayer III einschließlich es Rückbaus der Neumayer-Station II.

Genehmigungsentscheidung

Am Ende des Genehmigungsverfahrens steht die Sachentscheidung des UBA, das heißt, ob die geplante Tätigkeit zugelassen wird (gegebenenfalls mit Auflagen und Bedingungen) oder nicht. Diese Entscheidung hängt davon ab, welche Schutzgüter der antarktischen Umwelt von der Tätigkeit beeinträchtigt werden und in welchem Ausmaß dies geschieht. Hierbei gilt, dass Tätigkeiten mit „erheblichen“, also schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen, die irreversibel oder nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraums reversibel sind, nicht genehmigt werden dürfen.

Schutzgüter sind insbesondere die Qualität von Luft, Wasser und Boden sowie die antarktische Flora und Fauna einschließlich gefährdeter oder bedrohter Arten. Zur Beurteilung der Auswirkungen werden verschiedene Kriterien berücksichtigt, wie:

  • die Art, Dauer und Intensität der Einwirkung, 
  • lokale Gegebenheiten (Betroffenheit spezifischer Flächen und Habitate, z.B. wichtiger Nahrungsgründe mariner Säugetiere),
  • die Vorbelastung und Empfindlichkeit des Schutzgutes,
  • die Anzahl der betroffenen Individuen,
  • bei Stoffeinträgen: die Art, Menge, Toxizität und Abbaubarkeit des jeweiligen Stoffs,
  • die besonderen Charakteristika und die Empfindlichkeit der antarktischen Umwelt gegenüber menschlichen Einflüssen und
  • die Einzigartigkeit der antarktischen Flora und Fauna sowie die Großräumigkeit der Antarktis.

Das UBA hat bei seiner Genehmigungsentscheidung ggf. auch die Einhaltung abfallrechtlicher Regelungen und weiterer Vorschriften (vgl. § 3 Abs. 5 AUG) zu prüfen und zu berücksichtigen. Das AUG enthält vielfältige Vorgaben für den Umgang mit bestimmten Stoffen sowie die Vermeidung, Lagerung und Entsorgung von Abfällen in Form von Verboten und Geboten. Für die Entsorgung flüssiger Abfälle gelten besondere Bestimmungen: flüssige Haushaltsabfälle oder andere flüssige, nicht in § 22 Abs. 1 AUG genannte Abfälle, dürfen nur mit einer entsprechenden Genehmigung des UBA in das Meer eingeleitet werden. Das UBA entscheidet hierüber im Rahmen der Genehmigung der beantragten Tätigkeit. Eine Entsorgung dieser Abfälle auf eisfreien Landflächen, Meer-, Schelf- oder Festlandeis ist grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Hierzu hat der Antragsteller umfassende Informationen vorzulegen. Das UBA kann abfallbezogene Verpflichtungen in Bedingungen oder Auflagen zur Genehmigung festlegen. 

Für nicht-wissenschaftliche Aktivitäten ist der Genehmigungsbescheid des UBA gemäß „Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem AUG vom 22. September 1994” gebührenpflichtig.

 

Schema für die Genehmigung einer Tätigkeit in der Antarktis nach AUG. In einem Diagramm werden die im Text erklärten Zusammenhänge dargestellt.
Schema für die Genehmigung einer Tätigkeit in der Antarktis nach AUG
Quelle: Umweltbundesamt