Gewerbliche Siedlungsabfälle

Ein Müllcontainer steht auf der Straße, daneben steht ein Bürostuhlzum Vergrößern anklicken
Großer Müllcontainer und ein vergessener Bürostuhl - Sinnbild für gewerbliche Siedlungsabfälle
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Die Verwertung von Abfällen schont Ressourcen und stärkt die Abfallwirtschaft. Gerade Siedlungsabfälle haben ein hohes Recyclingpotenzial. Das UBA erforscht Lösungsansätze zur Nutzung dieser Potenziale.

Inhaltsverzeichnis

 

Gesetzliche Grundlagen

Abfallrechtliche Regelungen sollen die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Es gilt, natürliche Ressourcen zu schonen sowie den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Abfallwirtschaft zu gewährleisten. Die in § 6 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verankerte fünfstufige Abfallhierarchie legt die Rangfolge der Maßnahmen zur Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen fest.

Danach sind Abfälle:

  1. zu vermeiden
  2. für die Wiederverwendung vorzubereiten
  3. zu recyceln
  4. zu verwerten (insbesondere energetisch) oder
  5. zu beseitigen.

Durch das Schließen von Kreisläufen und die Nutzung insbesondere der stofflichen Potenziale von Abfällen, werden wertvolle Primärrohstoffe ersetzt und damit geschont.

Gewerbliche Siedlungsabfälle sind gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen. Sie ähneln Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung. Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) regelt den Umgang mit diesen Abfällen und stellt insbesondere Anforderungen an die Erfassung, die Vorbehandlung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige Verwertung dieser Abfälle.

Mit der Novellierung der GewAbfV im Jahr 2017, vollständig in Kraft getreten seit 01.01.2019, wird die getrennte Erfassung von gewerblichen Siedlungsabfällen an der Anfallstelle als Voraussetzung für eine qualitätsgerechte Vorbereitung zur Wiederverwendung bzw. für das Recycling festgesetzt. Papier/Pappe/Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle (unterteilt nach verpackten und unverpackten Bioabfällen) und ggf. weitere gewerbliche und industrielle Abfälle sind jeweils getrennt zu sammeln und zu befördern sowie vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen. Abfallgemische sind nur noch in begründeten Ausnahmefällen zulässig und an eine verpflichtende Sortierung, also eine Vorbehandlung geknüpft. Die sonstige, energetische Verwertung ist dagegen erst dann zulässig, wenn eine Vorbehandlung von Gemischen technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Zum Nachweis müssen die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle ihre gesamte Entsorgungssituation dokumentieren. Darüber hinaus sind für die Vorbehandlung von noch zulässigen Gemischen gewerblicher Siedlungsabfälle Mindestanforderungen an die technische Ausstattung der Vorbehandlungsanlagen formuliert und mit Quotenvorgaben kombiniert (Sortierquote von 85 % und Recyclingquote von 30 %).

 

Abfallaufkommen und Entsorgung

Das Gesamtaufkommen getrennt erfasster gewerblicher Siedlungsabfälle in Deutschland kann nicht quantitativ benannt werden. Bundesweit werden keine statistischen Erhebungen dazu durchgeführt. Die zur Verfügung stehenden Daten bei Destatis zum Aufkommen von gewerblichen Siedlungsabfällen bei 20.000 mittleren und großen Betrieben zeigen, dass die Abfälle in einer Größenordnung von etwa 60 Ma.-% als Monofraktionen erfasst werden. Rund 40 Ma.-% der Gewerbeabfälle werden als ⁠Gemisch⁠ erfasst, dessen Recyclingpotenzial aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Materialien und potenziell enthaltener Störstoffe grundsätzlich schlechter als das der getrennt erfassten Abfallfraktionen ist. Das Potenzial zur Optimierung der Getrennterfassung ist demnach hoch.

Die Entsorgung von gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen war und ist immer wieder Anlass abfallwirtschaftlicher Diskussionen. Vor allem weil die Daten- und Wissensgrundlage zu diesen mengen- und ressourcenrelevanten Abfällen lückenhaft ist. Die Entsorgungswege erscheinen aus Umwelt- und Ressourcenschutzsicht oft optimierungswürdig. In den letzten Jahren wurden eine Reihe von Forschungsprojekten zu verfügbaren Daten und Informationen zur Zusammensetzung, zum Mengengerüst und zu den Entsorgungsstrukturen der Abfälle durchgeführt, siehe beispielsweise ⁠UBA⁠-Texte 19/2011 und UBA-Texte 18/2015.

Für eine konsequentere Umsetzung der im Kreislaufwirtschaftsgesetz geforderten fünfstufigen Abfallhierarchie war es erforderlich, die GewAbfV aus dem Jahr 2002 umfassend zu novellieren. Diese trat am 1. August 2017 in Kraft und gilt seit dem 1. Januar 2019 vollständig. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 GewAbfV sollte die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 auf der Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklungen und der bis dahin gesammelten Erfahrungen zur Vorbehandlung und zum Recycling überprüfen, ob und inwieweit die Recyclingquote anzupassen sei. Vor diesem Hintergrund wurde das Projekt „Erarbeitung von Grundlagen für die Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung“ (FKZ 3719 33 302 0) (UBA-Texte 47/2023) initiiert, das über einen Zeitraum von drei Jahren die Grundlagen für die Erfüllung dieses Prüfauftrages der novellierten GewAbfV erarbeitete. Das Projekt verfolgte folgende Ziele: i) Darstellung der getrennten und gemischten Sammlung beim Erzeuger, insbesondere Begutachtung des neuen Instruments der Getrenntsammlungsquote, ii) Evaluierung der in Vorbehandlungsanlagen erreichten Sortier- und Recyclingquoten und der Verwertungswege und iii) Konzeption von Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für einen besseren Vollzug sowie für mögliche Anpassungen der GewAbfV.

Auf Basis der Erhebung der Abfallerzeugung für das Jahr 2018 bei rund 20.000 Betrieben zeigte sich, dass mindestens 5,4 Mio. Tonnen gewerbliche Siedlungsabfälle angefallen sind. Etwa 63 Ma.-% der Gesamtmenge entfallen auf die getrennt gesammelten Fraktionen (rund 3,4 Mio. Tonnen). Bei dem übrigen Anteil in Höhe von 37 Ma.-% (rund 2 Mio. Tonnen) handelt es sich um die Summe aus gemischt gewerblicher Siedlungsabfall (AVV 200301 – hier: getrennt vom Hausmüll angeliefert oder eingesammelt), gemischten Verpackungen aus gewerblichen Anfallstellen (AVV 15010600) sowie gewerblichem Sperrmüll (AVV 200307). Mit Inkrafttreten der novellierten GewAbfV wurde der Katalog der getrennt zu sammelnden Abfallfraktionen um Holz und Textilien ergänzt. Diese beiden Fraktionen machen im Aufkommen der betrachteten Betriebe nur etwa 2,4 Ma.-% (Holz) bzw. < 0,1 Ma.-% (Textilien) der getrennt gesammelten Menge aus. Zusätzlich fallen in Gewerbebetrieben Abfälle an, die über die Pflichtrestmülltonne einer Beseitigung zugeführt werden. Diese Mengen sind in der Auswertung nicht enthalten.

Das Gesamtaufkommen an gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen in Deutschland setzt sich aus hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen (AVV 20030102) und anteilig aus den Abfallarten AVV 20030100 (gemischte Siedlungsabfälle nicht differenzierbar) und AVV 200399 (Siedlungsabfälle a.n.g.) zusammen. Im Jahr 2020 lagen diese bei 2,7 Mio. Tonnen und für die Verpackungen bei 2,1 Mio. Tonnen, sodass beide Abfallarten im Jahr 2020 zusammen ein Gesamtaufkommen in Höhe von fast 4,9 Mio. Tonnen bilden. Der Anteil der Gemische, der direkt einer thermischen Abfallbehandlungsanlage zugeführt wurde, hat sich von 46 % (2016) auf 32 % (2020) verringert. Im selben Zeitraum hat sich der Anteil der in Sortieranlagen behandelten Gemische von 36 % (2016) auf 45 % (2020), der in sonstigen Behandlungsanlagen von 8 % (2016) auf 12 % (2020) erhöht. Der Mengenrückgang bei den thermischen Abfallbehandlungsanlagen und der gleichzeitige Mengen- bzw. Anteilsanstieg bei den Sortieranlagen und den sonstigen Behandlungsanlagen kann potenziell (anteilig) auf das Inkrafttreten der Novelle der GewAbfV im Jahr 2017 zurückgeführt werden. Ob durch die Sortierung der Gemische auch vermehrt Wertstoffe aussortiert wurden, kann auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamtes nicht ermittelt werden.

Auf Basis einer im Rahmen des Forschungsprojektes im Jahr 2020 durchgeführten Fragebogenerhebung zur Stoffstrombilanz von Voll- und Kaskadenanlagen zeigt sich, dass 18 Ma.-% der angenommenen Abfälle durch die Sortierung in einzelne Wertstoff-Fraktionen separiert werden. Mit 34 Ma.-% wird der überwiegende Teil der gewerblichen Abfallgemische zu Ersatzbrennstoffen verarbeitet. Rund 30 Ma.-% werden als Sortierrest oder nicht sortierfähig für die energetische Verwertung ausgeschleust. 10 Ma.-% werden als Mineralikfraktionen aussortiert. Auf Abfälle zur Beseitigung entfällt ein Anteil von 5 Ma.-%. Die Differenzierung der Wertstoffe in einzelne Abfallfraktionen zeigt, dass insbesondere Holz und Fe-Metalle aus den Gewerbeabfallgemischen aussortiert werden. Während die aussortierten Metalle dem Recycling zugeführt werden, wird das aussortierte Holz zum überwiegenden Teil energetisch verwertet. Auch die aussortierten Kunststoffe erfahren mehrheitlich eine energetische Verwertung. Die aussortierte PPK-Fraktion wird vornehmlich dem Recycling zugeführt.

Eigene Sortieranalysen in dem Projekt zeigten, dass rund 27 Ma.-% des Inputs als potenziell stofflich verwertbar einzustufen wären und sich sogar noch in der Sortierfraktion Ersatzbrennstoffe/Sortierreste etwa 23 % potenziell stofflich verwertbare Anteile befinden.

Insgesamt zeigt sich anhand der Fragebogenerhebung, dass die Behandlung der vorbehandlungspflichtigen Gemische in erheblichen Anteilen nicht konform zur GewAbfV erfolgt. Die technische Ausstattung der Vollanlagen entspricht etwa zur Hälfte nicht den Mindestvorgaben, d.h. im Behandlungskonzept fehlt mindestens ein vorgeschriebenes Trennaggregat. Die Bilanzierung der Stoffströme nur über die erste Kaskadenstufe zeigt außerdem, dass fast 47 Ma.-% des Inputs als Ersatzbrennstoffe oder Sortierrest einer energetischen Verwertung zugeführt werden. In der ersten Stufe einer Behandlungskaskade dürfen lediglich Monofraktionen an Wertstoffen sowie Schad- und Störstoffe aussortiert werden. Abfallgemische zur sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung dürfen nicht ausgeschleust werden. Die verbleibenden Gemische sind vollständig der nachgeschalteten Anlage zuzuführen; dies geschieht aber nur für ein Viertel des Outputs.

 

Sortier- und Recyclingquoten der gemischten gewerblichen Siedlungsabfälle der Jahre 2019, 2020 und 2021

Im Rahmen der Studie „Erarbeitung von Grundlagen für die Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung“ (FKZ 3719 33 302 0) (⁠UBA⁠-Texte 47/2023) wurden für die Berichtsjahre 2019 und 2020 die Antworten der Fragebogenerhebungen sowie die von den jeweils zuständigen Landesbehörden übermittelten Quoten ausgewertet; die für das Berichtsjahr 2021 ausgewiesenen Quoten basieren ausschließlich auf den Angaben der Landesbehörden.

Für das Berichtsjahr 2019 können insgesamt 71 Sortierquoten ausgewertet werden. Für die Berichtsjahre 2020 und 2021 stehen 314 bzw. 278 Sortierquoten für die Auswertung zur Verfügung. Es zeigt sich, dass der Großteil der Anlagen zusätzlich zu den gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen auch gemischte Bauabfälle behandelt (rund 80 % der Anlagen im Berichtsjahr 2020). Alle Anlagen, die ausschließlich gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle behandeln, erreichen in den Berichtsjahren 2019 und 2020 Sortierquoten von mindestens 85 Ma.-%. Im Berichtsjahr 2021 meldeten rund 5 % der Anlagen Quoten unterhalb von 85 Ma.-%. Der hohe Anteil an brennbaren Stoffen in den gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen lässt eine fast vollständige energetische Verwertung von Sortierfraktionen zu, die keinem Recyclingverfahren zugeführt werden; dies führt zu Sortierquoten von weit über 90 Ma.-% und zur Einhaltung des Mindestwertes. Für Anlagen, die zusätzlich gemischte Bauabfälle behandeln, zeigt sich ein deutlich anderes Bild: hier erreichen in den Berichtsjahren 2019 und 2020 jeweils rund 10 %, im Berichtsjahr 2021 fast 20 % dieser Anlagen die geforderte Sortierquote nicht.

Betreiber von Vorbehandlungsanlagen sind verpflichtet, die Recyclingquote für jedes Kalenderjahr zu ermitteln und der zuständigen Behörde zu melden. Die ausgewerteten Quoten wurden bei den zuständigen Behörden sowie bei 300 Sortieranlagenbetreibern abgefragt. Die Rückmeldungen erlaubten die Auswertung von 65 (für 2019), 352 (für 2020) und 352 (für 2021) Recyclingquoten. Anlagen, die ausschließlich gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle behandeln, erreichen die Recyclingquote von 30 Ma.-% in der Regel nicht. 2019 lag der Anteil bei 0 %, 2020 und 2021 bei 13 % bzw. 14 % der gemeldeten Recyclingquoten. Für die Berichtsjahre 2020 und 2021 meldeten 57 % bzw. 44 % der Anlagen Recyclingquoten unterhalb von 10 Ma.-%, 24 % bzw. 20 % der Quoten lagen sogar unterhalb von 5 Ma.-%. Die Spannweite der gemeldeten Recyclingquoten reicht in diesen Anlagen von 0,1 bis 80 Ma.-%. Für Anlagen, die zusätzlich gemischte Bauabfälle behandeln, zeigt sich ein anderes Bild: über alle Berichtsjahre hinweg erreichen jeweils rund ein Drittel dieser Anlagen die geforderte Recyclingquote. Die Spannweite der gemeldeten Recyclingquoten liegt zwischen 0,5 Ma.-% und 99 Ma.-%. In den Berichtsjahren 2020 und 2021 liegt der Anteil der Anlagen mit Recyclingquoten von weniger als 10 Ma.-% noch bei rund 25 %, etwa 10 % der Anlagen erreichen Recyclingquoten von weniger als 5 Ma.-%. Gleichzeitig geben für die Berichtsjahre 2020 und 2021 fast 20 % der Anlagenbetreiber an, Recyclingquoten größer als 40 Ma.-% erreicht zu haben.

 

Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung

Auf Basis der Projektergebnisse wurden 24 Handlungsempfehlungen abgeleitet. Es wird u.a. vorgeschlagen, konkrete Änderungen am Verordnungstext vorzunehmen. So sollte in die Verordnung aufgenommen werden, dass Abfälle in Vorbehandlungsanlagen zwingend mit NIR-Erkennungstechnik zu sortieren sind, wobei ein alternatives Trennaggregat bei Nachweis der gleichwertigen Sortierleistung durch die Behörde genehmigt werden kann. Weiterhin sollte die Verordnung die Anzahl der hintereinandergeschalteten Anlagen in einem Kaskadenverbund auf max. 2 Anlagen begrenzen, es sei denn, die Notwendigkeit weiterer Anlagen wird nachvollziehbar gegenüber der Behörde begründet. Die Meldung der jährlich erreichten Sortierquote sollte analog zur Meldung der Recyclingquote verpflichtend werden. Bei Nichterreichen der jährlichen Sortierquote und bei Unterschreitung der Recyclingquote von 5 Ma.-% sollte die GewAbfV die Vollzugsbehörden zu einer Prüfung dahingehend verpflichten, ob die Behandlungskonzepte der Anlagen den Zielen der GewAbfV entsprechen. Weiterhin werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Durchsetzung der Getrenntsammlungspflicht der Abfallerzeuger zu verbessern. Dazu zählen regelmäßige Kontrollen vor Ort und die Verpflichtung zur Aufstellung einer Speiserestetonne in Betrieben, in denen Lebensmittel gehandelt oder verarbeitet werden.

Die Novellierung der GewAbfV im Jahr 2017 war ein richtiger und wichtiger Impuls, um das Recycling von gewerblichen Abfällen zu stärken. Weitere Potenziale können noch gehoben werden, wenn die unzureichende Umsetzung seitens der Abfallerzeuger/-besitzer und die behördlichen Vollzugsdefizite als auch die Unschärfen im Verordnungstext behoben werden. Hemmnisse sollten durch einheitliche und klare Vorgaben ausgeräumt werden. Zudem könnten flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Absatzmöglichkeiten für Sekundärrohstoffe (z.B. weitere produktspezifische Rezyklateinsatzquoten) hilfreich sein, um Anreize für eine tiefergehende Wertschöpfung bei der Vorbehandlung von gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen zu schaffen und die Transformation hin zu einer auf Ressourcenschutz basierenden Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen.

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