Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte spielen für den Umweltschutz eine wichtige Rolle. Die Öffentlichkeit kann den Allgemeininteressen „Umwelt- und Naturschutz“ Gewicht verleihen und als „Gegenpol“ zu wirtschaftlichen Belangen wirken. Dies macht die Entscheidungsgrundlage staatlicher Entscheidungen ausgewogener. weiterlesen
Ein Umweltgesetzbuch (UGB) soll das Umweltfachrecht zusammenfassen, harmonisieren, vereinfachen und modernisieren. weiterlesen
Normung ist wichtig für den Umweltschutz. Deshalb beteiligt sich das UBA auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene an der Normungsarbeit. Dabei geht es insbesondere um die Konkretisierung und den Vollzug des Umweltrechts, aber auch um Produktnormen und Umweltmanagementnormen. weiterlesen
Obwohl die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen weiter steigt und auch die damit einhergehenden Umweltprobleme, hält das Recht in Deutschland hierfür noch keine adäquaten Regelungen bereit. Das Ressourcenschutzrecht muss die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigen und sollte sowohl übergreifende als auch ressourcenspezifische Instrumente beinhalten. weiterlesen
Ein guter Vollzug des Umweltrechts ist unerlässlich für dessen Wirksamkeit. Welche Unterstützung sich Vollzugsfachleute dabei wünschen, zeigt eine Studie im Auftrag des UBA: nicht unbedingt Rechtsänderungen, sondern neben einer ausreichenden Ausstattung vor allem mehr Austausch und Kooperation der Behörden sowie bessere Informationen für Vollzugsbehörden, Anlagenbetreiber und Öffentlichkeit. weiterlesen
Jede Person, die geltend macht, durch staatliches Handeln in ihren Rechten verletzt zu werden, kann Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Gegen eine Behördenentscheidung ist zunächst der Widerspruch bei der Behörde und gegen einen Widerspruchsbescheid die Klage vor den Verwaltungsgerichten zulässig. weiterlesen
Um den Umweltschutz im Fachrecht stärker zu verankern, müssen Umweltschutzbelange und -ziele als inhaltliche Anforderungen in das Fachrecht eingeführt werden. Das Umweltbundesamt sucht daher im Fachrecht nach Möglichkeiten für einen besseren Umweltschutz und schlägt Änderungen vor.Ein Instrument, das zum Beispiel zu einer besseren Berücksichtigung übergreifender Umweltschutzbelange auch bei der fa… weiterlesen
Das Umweltrecht umfasst alle Normen, die dem Umweltschutz dienen. Der Kernbereich des Umweltrechts besteht aus anlagen-, umweltmedien- und stoffbezogenen Schutzgesetzen (Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Bodenschutzrecht, Abfallrecht, Chemikalienrecht) weiterlesen
