Forum Umweltrechtsschutz 2019

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Deutschland
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Das Umweltbundesamt (UBA) und das Unabhängige Institut für Umweltfragen e. V. (UfU) laden herzlich zu einer Tagung zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten ein. Die Tagung dient dem Austausch über den Stand des Umweltrechtsschutzes zwei Jahre nach der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG).

Sie findet im Rahmen des in diesem Jahr gestarteten UBA-Forschungsprojekts „Wissenschaftliche Unterstützung des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten in der 19. Legislaturperiode“ statt. 

Die Klagen anerkannter Umweltvereinigungen im Zusammenhang mit Großprojekten werden in der Öffentlichkeit unterschiedlich wahrgenommen. Das Tauziehen um den Hambacher Forst oder den Bau neuer Streckenabschnitte der A20, die gerichtliche Erzwingung einschneidender Maßnahmen gegen Luftverschmutzung bis hin zu den sogenannten "Diesel-Fahrverboten" polarisieren. Welche rechtlichen Möglichkeiten Umweltverbänden zustehen sollen, um die Einhaltung des geltenden Rechts zugunsten der natürlichen Lebensgrundlagen durchzusetzen, ist umstritten.

Das UmwRG regelt seit 2006, unter welchen Voraussetzungen anerkannte Umweltvereinigungen umweltrelevante Entscheidungen von deutschen Gerichten überprüfen lassen können. Zuletzt traten Mitte 2017 Änderungen des UmwRG in Kraft, die der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie der Vertragsstaatenkonferenz der sog. Aarhus Konvention dienen und zum Ziel hatten, Umweltverbänden einen den Vorgaben von Aarhus Konvention und EuGH entsprechenden, verbesserten Zugang zu Gerichten zu ermöglichen.

Mit dieser Novelle hat der Deutsche Bundestag zugleich eine Entschließung angenommen, in der er die Bundesregierung unter anderem auffordert, über die praktischen Erfahrungen im Vollzug der Novelle zu berichten. Zu den wesentlichen Punkten der Entschließung gehört die Fragestellung, ob es durch die Gesetzesänderungen zu einer Zunahme von Rechtsbehelfen nach dem UmwRG und zu einer signifikanten Verlängerung von Entscheidungsverfahren gekommen ist.

Im Auftrag des UBA geht das UfU dieser und weiteren Fragestellungen in einem Forschungsprojekt nach. Dabei knüpft es an die langjährigen empirischen Untersuchungen des UfU zum Verbandsklagegeschehen an, die das UfU gemeinsam mit Prof. Dr. Alexander Schmidt, Hochschule Anhalt, durchgeführt hat.

Die Tagung schließt an eine gleichartige Veranstaltung des Umweltbundesamtes im Dezember 2017 an. Auch diese Veranstaltung befasste sich bereits mit der Novelle des UmwRG im Jahr 2017. Nun, zwei Jahre später, soll anhand der nun vorliegenden Erfahrungen mit der Anwendung der Novelle diskutiert werden, wie die Rechtsänderungen in der Praxis wirken. Zudem werden weitere aktuelle Fragen des Umweltrechtsschutzes in Deutschland und auf EU-Ebene vorgestellt und diskutiert. 

Die Tagung richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter von Gerichten, Behörden und aus der Wissenschaft sowie an Praktiker der Umweltverbandsklage. Sie bietet Raum für einen intensiven Austausch über aktuelle Fragen des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten. 

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