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Umweltaspekte im Vergabeverfahren - Rechtliche Grundlagen

goldenes Paragraphenzeichen umgeben von grauen und weißen Paragraphenzeichen
Umweltrecht bildet die Grundlage für eine saubere Umwelt
Quelle: virtua73 / Fotolia.com

EU- und nationales Vergaberecht enthalten klare Regelungen, wie Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden können. Einige Regelungen fordern dies sogar verbindlich.

Umweltaspekte lassen sich in allen Phasen eines Vergabeverfahrens berücksichtigen:

Bereits bei der Auswahl des Auftragsgegenstandes besteht die Möglichkeit, von vornherein eine umweltfreundliche Alternative zu wählen. In die Leistungsbeschreibung können Umweltanforderungen als technische Spezifikationen einfließen. Im Rahmen der Eignungsprüfung darf verlangt werden, dass das Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt – soweit diese für die Ausführung des Auftrags relevant sind. Umweltkriterien können darüber hinaus als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbezogen werden. Es ist auch zulässig, Umweltkriterien in die zusätzlichen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags einfließen zu lassen.

Ausführliche Informationen enthält das "Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung" (2023) des Umweltbundesamtes. Eine weitere Publikation gibt einen Überblick über die "Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung" (2025).

Das "Schulungsskript 1 - Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung" (2023) und das "Schulungsskript 3 - Einführung in die Verwendung von Produktkriterien aus Umweltzeichen" (2023) gehen auf rechtliche Grundlagen ein. 

Die Broschüre "EMAS in der öffentlichen Beschaffung" (2019) informiert speziell zu den rechtlichen Möglichkeiten der Nutzung von EMAS in öffentlichen Ausschreibungen.

Übersicht

Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich vom 17. Dezember 2025

veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 29.12.2025 B1

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge)

veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 30.12.2022 B9

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) vom 19. Oktober 2021

veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 22.10.2021 B1

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) vom 09. Juni 2021

veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2021 Teil I Nr. 31 vom 14.06.2021

Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 48 vom 28. Oktober 2020
(u.a. mit Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) vom 18. Mai 2020

veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 26.05.2020 B1
(mit In-Kraft-Treten der AVV Klima zum 01. Januar 2022 außer Kraft getreten)

Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 12. Dezember 2019

veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 17.12.2019, S. 2513

Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2019

veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019, S. 1081

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) - Ausgabe 2019

veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 19.02.2019 B2

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)

veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 07.02.2017 B1

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) vom 12. April 2016

veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I Nr. 16 vom 14. April 2016

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17. Februar 2016

veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I Nr. 8 vom 23. Februar 2016

Gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom 22. Dezember 2010

Gemeinsamer Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 85/86 vom 27. Dezember 2010

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)

Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 vom 20. November 2009 veröffentlicht im BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009

Verwandte Publikationen

Schlagworte

Kurzlink: www.umweltbundesamt.de/n8620de