Sofortprogramm Saubere Luft ist Schritt in richtige Richtung | Umweltbundesamt

An weniger stark belasteten Straßenabschnitten kann das beschlossene Maßnahmenpaket helfen, den Stickstoffdioxid-Grenzwert einzuhalten. Allerdings werden die Maßnahmen an hochbelasteten Straßen mit Werten teilweise über 80 µg/m³ dafür nicht ausreichen.

Mit dem Sofortprogramm soll die Stickstoffdioxid-Belastung in Innenstädten über verschiedene Förderprogramme gesenkt werden. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören beispielsweise die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit Stickoxid-Katalysatoren (SCR-Anlagen), die Förderung von Elektro-Fahrzeugen (z. B. Busse, Taxen und kleine Nutzfahrzeuge), die Umsetzung effizienter Logistikkonzepte zur Bewältigung der wachsenden Lieferverkehre sowie die Digitalisierung des Verkehrs durch Parkleitsysteme oder Fahrgastinformationssysteme.

Allerdings bleiben Diesel-Pkw in den Maßnahmen weitgehend unberücksichtigt, obwohl sie über 70 Prozent des verkehrsbedingten Stickstoffdioxid-Ausstoßes verursachen.  Einige der Ansätze wie die Förderung der Elektro-Busse oder des Fahrradverkehrs sind zudem indirekter Natur und werden die Luftqualität erst langfristig verbessern können.  Den gesetzlich vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 µg/m³ flächendeckend in allen Städten einzuhalten, ist durch die beabsichtigten Maßnahmen daher allein nicht möglich. Dies betrifft vor allem Städte, in denen die Grenzwerte deutlich überschritten werden. Um Fahrverbote vermeiden zu können, müssen – wo möglich – die auf der Straße befindlichen Diesel-Pkw mit SCR-Katalysatoren nachgerüstet werden. Hier ist die Autoindustrie gefragt, schnell konkrete Nachrüst-Lösungen für möglichst viele Diesel-Pkw  anzubieten sowie die Finanzierung dieser Nachrüstungen zu tragen.

Nur ein Gesamtpaket bestehend aus den Maßnahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“, bereits beschlossener Software-Updates und technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw kann die Gesundheit der Menschen in unseren Städten erfolgreich schützen. Die Diskussionen um die hohen Stickoxid-Belastungen machen aber auch deutlich, dass die schon seit Jahren diskutierte Verkehrswende in den Städten dringender denn je umgesetzt werden muss. Daher muss zusätzlich zum Sofortprogramm die Finanzierung weiterer Maßnahmen für einen umweltgerechten Umbau der Stadtmobilität so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.

Wie nachhaltige Lösungen für die Stadtmobilität aussehen können, hat das ⁠UBA⁠ mit dem Konzept „Die Stadt für Morgen“ aufgezeigt. Kernelement dabei ist ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr – ergänzt um Fuß- und Radverkehr sowie elektrisch angetriebene Carsharing-Autos. Die Bundesregierung hat eine „Verstetigung“ der Mittel für „Sauber Luft“ in Städten angekündigt – diese sollten dafür genutzt werden, neben Kurzfristmaßnahmen eine grundlegende Verkehrswende in den Städten zu fördern.