Die Globale Bestandsaufnahme unter dem Übereinkommen von Paris

Um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, müssen alle Länder ihre Klimaschutzanstrengungen massiv erhöhen. Im Übereinkommen von Paris wurde ein Mechanismus eingeführt, um den Fortschritt in Bezug auf die Ziele des Übereinkommens regelmäßig zu überprüfen – die sogenannte Globale Bestandsaufnahme (Global Stocktake – GST). Die Modalitäten und die Informationsquellen für den GST wurden in einem Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dient (CMA-Beschluss 19/CMA.1), festgelegt.

Die Globale Bestandsaufnahme besteht aus drei Phasen:

In der ersten Phase werden Informationen zusammengestellt und aufbereitet. Diese umfassen den Stand der Treibhausgasemissionen, die von den Vertragsparteien unternommenen Minderungsmaßnahmen, die Gesamtwirkung der nationalen Klimaschutzpläne (Nationally Determined Contributions - NDCs), den Stand der Anpassungsbemühungen, die Finanzströme, spezifische Hindernisse und Herausforderungen für Entwicklungsländer, Möglichkeiten zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei Minderung und Anpassung sowie Gerechtigkeitsaspekte. Die Informationen werden vom Sekretariat der Klimarahmenkonvention in Syntheseberichten zusammengefasst.

In der zweiten Phase werden die Informationen im Rahmen eines technischen Dialogs bewertet, der aus Workshops, Diskussionen im Format der runden Tische und anderen Aktivitäten besteht, und in den auch der Weltklimarat (IPCC) eingebunden ist.

In der dritten Phase erfolgt eine politische Bewertung der Ergebnisse. Diese findet im Rahmen von Treffen auf hochrangiger politischer Ebene statt und soll Wege für ambitioniertere Maßnahmen und Unterstützung sowie Beispiele guter Praxis aufzeigen. Die drei Phasen erstrecken sich über insgesamt zweieinhalb Jahre; der erste GST wurde im Zeitraum von 2021 bis 2023 durchgeführt. Der zweite GST wird voraussichtlich von 2026 bis 2028 stattfinden.

In einem Projekt im Auftrag des UBA wurde technische Unterstützung bei der Vorbereitung der ersten Globalen Bestandsaufnahme geleistet und es wurden Handlungsoptionen zur Steigerung der Klimaschutzbemühungen aufgezeigt. Eine Analyse von Gerechtigkeitskonzepten zeigte, dass die Anwendung eines einzigen Konzepts nicht ausreicht, um gerechte und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten. Für solche Maßnahmen ist es wichtig, alle verfügbaren Fähigkeiten und Möglichkeiten für mehr Klimaschutz zu nutzen und diese zu erweitern. Um die Diskussion über transformative Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, wurde ein Überblick über die wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen veröffentlicht. Ein kürzlich veröffentlichtes UBA-Diskussionspapier verbindet diese Minderungsmaßnahmen mit den im Rahmen der Globalen Bestandsaufnahme vereinbarten Anstrengungen und erörtert, wie diese Anstrengungen in den NDCs berücksichtigt werden können.

Die Globale Bestandsaufnahme hat den Auftrag, den kollektiven, und nicht den individuellen, Fortschritt der Länder bei der Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris zu bewerten und Informationen zur Steigerung der Ambitionen bereitzustellen. Das im Auftrag des UBA entwickelte „Performance Distributions Tool“ bietet eine differenziertere Möglichkeit, den kollektiven Fortschritt bei den Emissionsminderungen insgesamt, in den einzelnen Sektoren und für einzelne Treibhausgase zu betrachten. Bei einer „Performance Distribution“ (Leistungsverteilung) handelt es sich um ein Histogramm, das Länder auf der Grundlage eines bestimmten Indikators gruppiert - z. B. nach Treibhausgasemissionen pro Kopf. Dieser Ansatz veranschaulicht den kollektiven Fortschritt der internationalen Gemeinschaft bei der Emissionsreduktion. So können, außerhalb des GST-Prozesses, Vorreiter und Nachzügler sowie Raum für ambitionierte Maßnahmen aufgezeigt werden.

Die erste Globale Bestandsaufnahme endete mit der Phase der „Erörterung der Ergebnisse" im Vorfeld und während der UN-Klimakonferenz in Dubai im Dezember 2023. Während dieser Konferenz formulierten die Vertragsparteien das Ergebnis der Globalen Bestandsaufnahme in Form eines CMA-Beschlusses (Beschluss 1/CMA.5). Dieser Beschluss stellt einen Konsens aller Vertragsparteien über die bisher im Rahmen des Übereinkommens von Paris erzielten gemeinsamen Fortschritte und über das weitere Vorgehen zur Verstärkung der Maßnahmen und der Unterstützung für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels dar. Der GST-Beschluss formuliert konkrete Anstrengungen, wie die Verdreifachung der Kapazität an erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz, beides bis 2030, sowie die Abkehr von fossilen Brennstoffen bis 2050. Außerdem wird dazu aufgerufen, die Entwaldung und die Schädigung der Wälder bis 2030 zu stoppen und umzukehren sowie zu nachhaltigen Lebensstilen, nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern und Kreislaufwirtschaftskonzepten überzugehen. Diese Ergebnisse der Globalen Bestandsaufnahme sind für die Vertragsparteien bei der Ausarbeitung ihrer neuen NDCs bis 2025 von entscheidender Bedeutung.

Ein im Auftrag des UBA erstellter Bericht kommt zum Schluss, dass die Akteure erhebliche Koordinierungs- und Kommunikationsanstrengungen unternehmen müssen, um das Echo der Globalen Bestandsaufnahme für verstärkte Klimaschutzmaßnahmen nutzen zu können. Die nationalen Regierungen sind zwar verpflichtet, die Ergebnisse des GST aufzugreifen, aber viele von ihnen sind möglicherweise nicht in der Lage oder bereit, dies zu tun. Interessierte Akteure sollten daher differenzierte Strategien entwickeln, um die verschiedenen Phasen der NDC-Entwicklung zu beeinflussen. Dabei sollten auch die unterschiedlichen Zielgruppen, Kanäle, Botschaften und Tonalitäten berücksichtigt werden, um eine effektive Kommunikation für jede Phase zu gewährleisten. Koalitionen aus gleichgesinnten Akteuren aus Politik, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und Forschung können hier unterstützen. Sie sollten sich auf positive Botschaften konzentrieren, Chancen hervorheben, die sich aus ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen ergeben, und sich von anderen Ländern inspirieren lassen.