EU-Haushalt: Klima- und Umweltschutz fest verankern
In der EU wird der nächste Haushalt für die Jahre 2028 bis 2035 verhandelt. Die von der Kommission unterbreiteten Vorschlägen müssen wirtschaftliche Interessen mit sozialem Zusammenhalt und Umweltaspekten zusammenbringen. Das UBA zeigt, dass in den Vorschlägen Umwelt- und Klimathemen sowohl in den Instrumenten als auch in der Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik gestärkt werden müssen.
Im Sommer 2025 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2028 bis 2035 vorgestellt. Diese Vorschläge weichen in Inhalt und Architektur deutlich von dem aktuellen MFR ab. Derzeit ist vor allem die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die europäische Sicherheit von hoher Relevanz für die Kommission. Umwelt- und Klimathemen sind jedoch essentiell für ein zukunftsfähiges Europa, das nicht nur altes erhält, sondern sich auch auf Zukunftstechnologien ausrichtet und die Lebensgrundlagen erhält.
In der Publikation „Future-orienting the next EU Multiannual Financial Framework (MFF)” zeigt das Umweltbundesamt, dass Umwelt- und Klimathemen sowohl in einzelnen vorgeschlagenen Querschnittsinstrumenten, als auch in ihrer Verankerung in klassischen europäischen Politiken, wie der Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik, gestärkt werden müssen. Mit einer Stärkung von Umwelt und Klima können zukunftsfähige Wirtschaftszweige unterstützt und die menschlichen Lebensgrundlagen erhalten werden.
Das Papier geht insbesondere auf folgende Bereiche ein:
• Do No Significant Harm (DNSH) Prinzip: Stärken und präzisieren
• Umwelt- und Klimakoeffizienten: Überarbeitung notwendig
• Climate Resilience by Design: Antizipation von Klimarisiken von Beginn an
• Einfluss auf die Gemeinschaftliche Agrarpolitik (GAP)
• Einfluss auf die Kohäsionspolitik
• Forschung und Entwicklung im European Competitiveness Fund (ECF)