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Öffentliche Beschaffung

Umweltbezogene Steuern und Gebühren

Im Jahr 2023 beliefen sich die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern auf 69,5 Milliarden Euro. Den größten Anteil daran hatte die Energiesteuer, gefolgt von der Kraftfahrzeugsteuer und den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel.

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Wirtschaft | Konsum

Reform des deutschen Vergaberechts

goldenes Paragraphenzeichen umgeben von grauen und weißen Paragraphenzeichen

Am 7. Januar 2015 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Reform des deutschen Vergaberechts verabschiedet. Auf dieser Basis wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Frühjahr 2015 einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung der Reform vorlegen.

Wirtschaft | Konsum

Umweltfreundlich beschaffen & Vergaberecht beachten

Einkaufswagen mit Büromaterial

Wie kann man im Einklang mit dem Vergaberecht bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auch auf Umweltkriterien achten? Antwort gibt das aktualisierte „Rechtsgutachten - Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ im Auftrag des Umweltbundesamtes.

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Ausschreibung: "Innovation schafft Vorsprung 2015"

auf einem Schreibtisch liegen ein Ordner mit der Aufschrift "Ausschreibungen", ein Taschenrechner und ein Stift

BMWi und BME zeichnen mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung!“ beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse aus. In diesem Jahr stehen besonders solche Vorhaben im Mittelpunkt, die darüber hinaus auch Nachhaltigkeitsaspekte, zum Beispiel Energieeffizienz, beinhalten.

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Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen

ein Mitarbeiter in einem weißen Schutzanzug in einem Betriebsraum mit vielen elektrischen Geräten, Kabeln und Kästen, die an der Wand stehen oder aufgehängt sind

Ein neuer Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt strategische Entscheider und operative Beschaffer mit konkreten Hinweisen, wie sie das Beschaffungswesen innovationsorientierter gestalten können.

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Neue EU-Vergaberichtlinien stärken umweltfreundliche Beschaffung

Rechtliche Regelungen

Bald dürfen öffentliche Auftraggeber bei ihren Ausschreibungen unter bestimmten Voraussetzungen die Vorlage von Kennzeichnungen, wie das Umweltzeichen „Blauer Engel“, nicht mehr nur als Nachweis anerkennen, sondern diese sogar ausdrücklich verlangen. Das wird die Praxis der umweltfreundlichen Beschaffung deutlich erleichtern.

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Neue EU-Vergaberichtlinien beschlossen

Rechtliche Regelungen

Das Europäische Parlament hat am 15. Januar 2014 in erster Lesung mit großer Mehrheit der Modernisierung der allgemeinen Vergaberichtlinie und der Sektorenrichtlinie sowie der neuen Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen zugestimmt. Die Zustimmung des Rates der Europäischen Union erfolgte am 11. Februar 2014. Die Richtlinien werden in Kürze im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht.

Kurzlink: www.uba.de/t47656de