FAQ zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)

Die EU-Richtlinie 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Kommunalabwasser-richtlinie - KARL) löst die seit 1991 geltende Richtlinie 91/271/EWG ab. Sie regelt, wie kommunales Abwasser gesammelt, gereinigt und in die Umwelt eingeleitet wird. Ziel der Überarbeitung der Richtlinie ist es, Gewässer zukünftig noch besser vor Verschmutzung durch Abwasser zu schützen. Mit der Überarbeitung der Richtlinie werden Probleme, wie der Eintrag von Mikroschadstoffen, die Mischwasserentlastungen aus der Kanalisation bei starkem Regen und der Energieverbrauch der Kläranlagen, besser berücksichtigt. Die überarbeitete Richtlinie wurde am 12. Dezember 2024 veröffentlicht und ist am 1. Januar 2025 in Kraft getreten. Alle EU-Länder müssen die neuen Regeln bis spätestens 31. Juli 2027 in ihr nationales Recht übernehmen.

Die KARL verstärkt den Gewässerschutz durch zahlreiche Anforderungen, vor allem diese:

• Sie verpflichtet Kläranlagenbetreibende zur Einführung einer vierten Reinigungsstufe, um Mikroschadstoffe (Stoffe anthropogener Herkunft, die meist in sehr geringen Konzentrationen in Gewässern vorkommen, wie etwa Arzneimittelrückstände) und andere schwer abbaubare Substanzen zu entfernen.
• Die KARL bezieht sich jetzt auch auf Kläranlagen ab 1.000 Einwohnerwerten^[1] (EW) (davor ab 2.000 EW).
• Sie verpflichtet Kommunen zur Erstellung von Abwassermanagementplänen und zur Reduzierung der Einleitung von unzureichend behandeltem Abwasser (Mischwasserentlastungen).
• Sie passt die Anforderungen der Abwasserbehandlung für die Reduzierung der Nährstoffe Stickstoff und Phosphor an den Stand der Technik an – diese beiden Nährstoffe sind zentrale Verursacher der Eutrophierung von Gewässern.
• Die KARL berücksichtigt das Verursacherprinzip und etabliert erstmals eine finanzielle Beteiligung von Industriesektoren, die verantwortlich sind für einen Großteil von Stoffen, die über eine vierte Reinigungsstufe aus belastetem Abwasser entfernt werden müssen. Die erweiterte Herstellerverantwortung (EHV) soll zudem Anreize zur Reduzierung der Gewässerschädlichkeit von Produkten setzen.

Neue Vorgaben zur Überwachung bestimmter Krankheitserreger (z.B. Viren) sowie antimikrobiellen Resistenzen stärken den vorsorgenden Gesundheitsschutz. So schreibt die Richtlinie die Bereitstellung eines Systems zum Monitoring von Parametern mit gesundheitlicher Relevanz (z.B. SARS-CoV-2, Poliovirus, Influenzaviren, aber auch neu auftretende Erreger) sowie antimikrobieller Resistenzen im Abwasser vor. Damit kann zukünftig frühzeitig ein Rückschluss auf anstehende gesundheitliche Geschehnisse, wie den Verlauf einer Grippewelle, gezogen werden, da sich schwankende Mengen von Erregerbestandteilen in Ausscheidungen und damit immer auch im Abwasser finden und so das Infektionsgeschehen in der Bevölkerung widerspiegeln können.

Die Energieneutralität der Kläranlagen soll sowohl durch eine verbesserte Energieeffizienz als auch eine Reduzierung des Energieverbrauchs und eine Steigerung der Energieerzeugung (etwa durch Nutzung von Abwärme aus dem Abwasser, Photovoltaik auf verfügbaren Flächen auf den Kläranlagen oder die Gewinnung von Klärgas aus Klärschlamm) erreicht werden. Dazu müssen die Kläranlagen regelmäßige Energieaudits durchführen, um entsprechende Maßnahmen zu identifizieren. Zudem werden die Treibhausgasemissionen, insbesondere Methan und Lachgas, als klimarelevante Faktoren einer Kläranlage bilanziert. Daraus können ebenfalls entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung möglicher Emissionen abgeleitet und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz umgesetzt werden.

Herkömmliche Klärverfahren, vor allem die mechanisch-biologische und die chemische Behandlung, können viele Spurenstoffe nicht ausreichend entfernen. Diese Spurenstoffe gefährden Gewässerökosysteme, Trinkwasserressourcen und langfristig auch die menschliche und aquatische Gesundheit. Die vierte Reinigungsstufe ergänzt die bisherigen drei mechanisch-biologisch-chemischen Reinigungsstufen der Abwasserreinigung, zum Beispiel mit Verfahren der Aktivkohlefiltration oder Ozonung. Sie dient der gezielten Entfernung beziehungsweise Reduzierung von Spurenstoffen, die mit bisherigen Verfahren nicht ausreichend abgebaut werden, und verbessert die Gewässerqualität nachhaltig.

Da im Kommunalabwasser eine Vielzahl von Stoffströmen zusammenläuft, ist die Einführung der vierten Reinigungsstufe dort eine effiziente Maßnahme zur Reduzierung der von diesen Stoffen ausgehenden Risiken.

Eine vierte Reinigungsstufe reduziert die im Abwasser vorhandenen Spurenstoffe in einem hohen Maße (insgesamt mindestens um 80 Prozent). Somit können viele, aber nicht alle Spurenstoffe stark reduziert werden. Jeder Stoff unterliegt einer spezifischen Abbaudynamik und die Reduzierungsraten sind dementsprechend unterschiedlich. Zusätzlich ergeben sich unterschiedliche Reduzierungsraten aufgrund der eingesetzten Verfahrenstechnik (z.B. Aktivkohle oder Ozonung).

Die KARL sieht Vorgaben zur Installation der vierten Reinigungsstufe für bestimmte Kläranlagen vor. Pflicht ist der Ausbau für alle Kläranlagen ab 150.000 Einwohnerwerten (EW). Für Kläranlagen unter dieser Schwelle ergibt sich die Notwendigkeit eines Ausbaus nach einer Risikobewertung. Die Methodik der Risikobewertung wird derzeit entwickelt, so dass die Anzahl der betroffenen Kläranlagen noch nicht sicher geschätzt werden kann.

Führen die neuen prioritären Stoffe wie Diclofenac, Ibuprofen oder Bisphenol-A in der Änderungsrichtlinie zur Wasserrahmenrichtlinie, zur Grundwasserrichtlinie und zur Umweltqualitätsnorm-Richtlinie (zusammen als EU-Water Package bezeichnet) dazu, dass in Deutschland signifikant mehr Kläranlagen ab 10.000 EW mit einer 4. Reinigungsstufe nachgerüstet werden müssen?

Nein, einen derartigen Automatismus sieht die KARL nicht vor.
Die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) regelt, dass Kläranlagen ab 10.000 Einwohnerwerten, die in sogenannte Risikogebiete einleiten, mit einer 4. Reinigungsstufe ausgebaut werden müssen. Die Methodik zur Definition der Risikogebiete wird derzeit erarbeitet. Dabei werden auch die Anforderungen des „EU-Water Package“ berücksichtigt, diese sind aber nicht für sich alleine stehend ausschlaggebend.

Hintergrund
Die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) sieht in Artikel 8 den Ausbau von Kläranlagen mit einer 4. Reinigungsstufe vor.
Die gilt für:

1. Alle Anlagen mit 150.000 EW oder größer gemäß Art. 8 Abs. 1 KARL sowie
2. alle Anlagen ab 10.000 EW in sog. Risikogebieten gemäß Art. 8 Abs. 2 KARL.

Eine Liste von Risikogebieten muss (spätestens) bis Ende 2030 erstellt werden. Sie ist 2033 erstmals und danach alle 6 Jahre (im Turnus der Bewirtschaftungszyklen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie) zu aktualisieren. Bei der Ausweisung von Risikogebieten ist zu berücksichtigen, ob bereits ausgebaute Anlagen einen positiven Effekt auf das Gewässer zeigen. Mit jeder Aktualisierung ist daher von einer Verkleinerung des Risikogebiets und damit einer kleineren Anzahl auszubauender Anlagen auszugehen.

Der Ausweisung von Risikogebieten liegen zwei sich ergänzende Ansätze zugrunde: 

1. Zunächst gelten alle Badegewässer, Trinkwassereinzugsgebiete sowie Gebiete mit Aquakultur gemäß EU-Verordnung 1380/2013 als Risikogebiete, es sei denn, eine Bewertung in diesen Gebieten ergibt keine Beeinträchtigungen der zu berücksichtigenden Schutzgüter, gemäß dieser zugrundeliegenden Rechtsakte. Dann können diese Gebiete von der Liste der Risikogebiete gestrichen werden.
2. Der zweite Ansatz sieht eine Risikobewertung vor, für die die Europäische Kommission noch gemäß Art. 8 Abs. 3 KARL einen Durchführungsrechtsakt vorlegen kann. Diese Risikobewertung gilt für Binnengewässer, Küsten- und Übergangsgewässer, in denen die Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und deren Tochterrichtlinien gelten, sowie in Gebieten, in denen Anforderungen der Europäischen Naturschutz-Richtlinien 92/EWG und 2009/147/EG einzuhalten sind.

Erst der Durchführungsrechtsakt wird abschließend definieren, anhand welcher Kriterien die Risikobewertung in diesen Gebieten durchzuführen ist.
Eine alleinige Überschreitung einzelner Umweltqualitätsnormen (UQN) in der vorgeschlagenen UQN-RL in Oberflächengewässern ist also keine hinreichende Begründung für die Ausweisung von Risikogebieten.

Die konkreten Kosten sind noch nicht exakt bezifferbar. Sie hängen insbesondere von der Anzahl der auszubauenden Kläranlagen und der Risikobewertung ab. Die von der EU-Kommission verwendete Folgenabschätzung ermittelt die Kosten anhand bisher errichteter Kläranlagen sowie einer Schätzung des notwendigen Ausbaus. Die KARL sieht einen stufenweisen Ausbau der betroffenen Kläranlagen bis zum Jahr 2045 vor.

In Artikel 191 Absatz 2 EU-Vertrag (AEUV) ist das Verursacherprinzip verankert. Dieses besagt, dass grundsätzlich derjenige, der Umweltbeeinträchtigungen verursacht (hat), für die Beseitigung oder Verringerung in die Pflicht genommen werden soll. Ziel ist es, das im EU-Vertrag verankerte Verursacherprinzip auch im Wasserrecht zu stärken und bestimmte Produkthersteller finanziell an den Kosten der Entfernung von Spurenstoffen aus dem kommunalen Abwasser zu beteiligen, wenn die von ihnen in den Produkten verwendeten Stoffe schädlich für unsere Gewässer sind. Die Herstellerverantwortung soll auch Innovationen und die Entwicklung leicht abbaubarer Stoffe fördern – vergleichbar mit den Entwicklungen bei Wasch- und Reinigungsmitteln vor 50 Jahren. Die EHV muss bis spätestens 1. Januar 2029 operabel sein.

Auf nationaler Ebene wurde die Anwendung der erweiterten Herstellerverantwortung in Deutschland bereits in der Nationalen Wasserstrategie (NWS – 2023) gemeinsam mit unterschiedlichen Stakeholdern und allen Ressorts der Bundesregierung vereinbart. In der Strategie ist unter anderem die Forderung nach einer EHV auf EU-Ebene für eine anteilige Finanzierung enthalten (Aktion 37 der NWS).

Artikel 9 KARL bestimmt, dass die Unternehmen, die Arzneimittel und Kosmetika in den Verkehr bringen, mindestens 80 Prozent der Kosten finanzieren, die für Errichtung und Betrieb der vierten Reinigungsstufe anfallen. Die KARL fokussiert dabei zunächst auf die Wirtschaftssektoren Pharma- und Kosmetikherstellung. Diese Regelung der Richtlinie basiert auf einer wissenschaftlichen Studie der EU-Kommission, wonach aus diesen beiden Wirtschaftszweigen 92 Prozent der Mikroschadstoffe im Abwasser enthalten sind. Die Einbeziehung weiterer Wirtschaftszweige beziehungsweise Produktgruppen ist nach der Richtlinie regelmäßig zu prüfen – zunächst bis Ende 2033 und sodann bis Ende 2040. Deutschland und andere Mitgliedstaaten der EU setzen sich dafür ein, dass diese Evaluierung frühzeitiger als in der Richtlinie vorgesehen erfolgt. Wissenschaftliche Studien, die eine andere Verteilung oder eine Zuordnung der Mikroschadstoffe zu weiteren Wirtschaftssektoren aufzeigen, liegen derzeitig allerdings nicht vor.

Die EHV gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Komponenten der Produkte in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem Drittland hergestellt worden sind oder ob die Hersteller über einen Sitz in der Union verfügen oder das Produkt über eine digitale Plattform in Verkehr gebracht worden ist. Eine einseitige Belastung deutscher oder europäischer Hersteller ist damit ausgeschlossen.

Die Beitragspflicht richtet sich nach der Menge und Gefährlichkeit der in Verkehr gebrachten Stoffe. Die konkrete Ausgestaltung der Berechnung der Beitragspflicht und möglicher Ausnahmen ist noch nicht abgeschlossen.

Bis zum 31. Juli 2027 muss die KARL in nationales Recht (Gesetz, Verordnung) umgesetzt werden. Die Herstellerverantwortung soll zum 1. Januar 2029 starten. Das Bundesumweltministerium ist, in Abstimmung mit anderen Bundesressorts, für die rechtliche Umsetzung federführend, das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt das Umweltministerium fachlich, unter anderem durch zwei Forschungsprojekte zu den technischen, rechtlichen und finanziellen Details.

¹ Der Einwohnerwert (EW) stellt eine Rechengröße für die Abwasserreinigung dar (siehe DIN EN 1085). Er ist ein Maß für die Belastung gewerblich-industriell genutzten Abwassers mit organisch abbaubaren Stoffen - gemessen als BSB5, das angibt, welche Einwohnerzahl dieser Belastung entspricht (Einwohnerwert (EW)).