Erstes Virtuelles SAICM Stakeholder Briefing

Nahaufnahme einer Chemieanlage vor wolkigem Himmelzum Vergrößern anklicken
SAICM soll negative Wirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und Umwelt minimieren.
Quelle: Jürgen Feldhaus / Fotolia.com

Am 05.10.2020 trafen sich 61 nationale Stakeholder des Strategischen Ansatzes für ein Internationales Chemikalienmanagement (SAICM). Ziel der von Dr. Minu Hemmati moderierten Veranstaltung war es, deutsche Stakeholder über den Stand der Verhandlungen und über die Planungen im Intersessionalen Prozess (IP) bis zur fünften Konferenz zum Internationalen Chemikalienmanagement (ICCM5) zu informieren.

Begrüßung durch Fachbereichsleiterin Dr. Jutta Klasen

In ihrer Begrüßung hob Dr. Jutta Klasen, Leiterin des Fachbereichs IV „Chemikaliensicherheit“ im Umweltbundesamt, hervor, dass SAICM und das internationale Chemikalien- und Abfallmanagement für das Umweltbundesamt von großer Bedeutung sind. Insbesondere der im UBA angesiedelte nationale Focal Point (vertreten durch Dr. Hans-Christian Stolzenberg, Leiter des Fachgebiets IV 1.1) hat ein besonderes Interesse am Dialog mit den deutschen Stakeholdern.

Gemeinsame Videobotschaft der UNEP Exekutivdirektorin und der Umweltministerin

In einer gemeinsamen Videobotschaft warben UNEP Exekutivdirektorin Inger Andersen und Bundesumweltministerin Svenja Schulze dafür, die durch die Corona-Pandemie bedingte Verschiebung von ICCM5 gewonnene Zeit zu nutzen, um die Verabschiedung eines ambitionierten globalen Chemikalien- und Abfallmanagements vorzubereiten. Die Corona-Pandemie beleuchtet einmal mehr, wie stark die weltweite Produktion und der globale Handel mit Chemikalien und deren Folgeprodukten angewachsen ist. Gleichzeitig gibt es erste Hinweise, dass Menschen, deren Gesundheit bereits aufgrund einer Exposition gegenüber bestimmten gefährlichen Chemikalien vorgeschädigt ist, möglicherweise anfälliger für schwere Verläufe einer Infektion sind. Sie wiesen darauf hin, dass ein Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele ohne ein sachgerechtes und sicheres Management von Chemikalien und Abfällen nicht möglich ist und luden alle Stakeholder dazu ein, sich aktiv an den virtuellen Formaten zur Vorbereitung der ICCM5 zu beteiligen.

Die ICCM5 Präsidentin Gertrud Sahler berichtete von den Ergebnissen der vergangenen Bureau-Sitzungen.

Frau Sahler erläuterte, dass im Bureau Einvernehmen darüber bestand, dass durch gemeinsames Arbeiten in virtuellen Formaten möglichst viele Fortschritte in den einzelnen Verhandlungsfeldern erreicht werden sollen, um einen erfolgreichen Abschluss der ICCM5 zu ermöglichen. Sie wies darauf hin, dass neben der Beschlussfassung über das SAICM Nachfolge-Instrument auch eine High-level Declaration verabschiedet werden soll, mit der das politische Engagement für das SAICM Nachfolge-Instrument sowie die darüberhinausgehenden Aktivitäten für ein umweltverträgliches Chemikalien- und Abfallmanagement als ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 gestärkt werden sollen. Alle Stakeholder sind dazu aufgerufen, Vorschläge zu möglichen Elementen der High-level Declaration bis zum 21 Oktober 2020 über das saicm [dot] chemicals [at] unep [dot] org (SAICM Sekretariat) oder das IGII3 [at] bmu [dot] bund [dot] de (Referat IG II 3) (BMU) einzureichen. Die Vorschläge werden von einer eigens eingerichteten virtuellen informellen Arbeitsgruppe aus je drei Vertreter*innen der unterschiedlichen UN-Regionen, Stakeholder und Sektoren gesammelt und strukturiert. Frau Sahler lud alle Teilnehmenden ausdrücklich dazu ein, über schriftliche Beiträge sowie über die verschiedenen virtuellen Arbeitsgruppen aktiv am Prozess teilzunehmen und sich regelmäßig über die SAICM Webseite über den Prozess und den aktuellen Stand der Diskussionen zu informieren. Frau Sahlers gesamten Beitrag sowie ihre Antworten auf Fragen der Stakeholder finden Sie im Videomitschnitt ab Minute 18:50.

Koordinatorin des SAICM Sekretariats erläutert den intersessionalen Prozess

Frau Nalini Sharma, Principal Coordinator des SAICM Sekretariats, erläuterte den intersessionalen Prozess. Sie stellte die vier Diskussionsthemen der vier virtuellen Arbeitsgruppen vor:

  • Objectives, targets, indicators and milestones – Co-facilitators Silvija Kalnins, Lettland und Wahira Palipane, Sri-Lanka;
  • Governance and mechanisms to support implementation – Co-facilitators Karissa Kovner, USA und Teeraporn Wiriwutikorn, Thailand;
  • Issues of concern – Co-facilitators Thomas Sverre Jahre, Norwegen und Sam Adu-Kumi, Ghana;
  • Financial considerations – Co-facilitators Jonah Davis Ormond, Antigua and Barbuda und Reggie Hernaus, Niederlande;

und erläuterte, welche Diskussionsthemen nach ihrer Einschätzung in den einzelnen Gruppen diskutiert werden. Sie betonte den informellen Charakter der vier Arbeitsgruppen und dass diese nicht die Verhandlungen im intersessionalen Prozess ersetzen, jedoch entscheidend zur Vorbereitung beitragen werden. Die Gruppen sind offen für die Partizipation aller Stakeholder und Sektoren. Die konkrete Arbeitsweise wird von den Gruppen bzw. deren Co-Facilitators selbst festgelegt. Online-Meetings sollen mit E-Mail-Kommunikation kombiniert werden, um möglichst allen Stakeholdern eine Beteiligung zu ermöglichen. Um die Transparenz des Prozesses sicherzustellen wird der aktuelle Stand aus allen Arbeitsgruppen regelmäßig online veröffentlicht. Die Ergebnisse der virtuellen Arbeitsgruppen werden für die Verhandlungen im vierten IP Treffen in als Verhandlungsdokumente zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verwies Nalini Sharma auf die geplanten Technical Briefings, die über den bisherigen Stand verschiedener Themen und Prozesse informieren werden. Die Briefings finden virtuell statt und sind für alle Stakeholder zugänglich. Die genauen Termine werden in Kürze auf der SAICM Webseite veröffentlicht. Weitere Informationen zu den Arbeitsgruppen und den Planungen des SAICM Sekretariats sowie Frau Sharmas Antworten auf Fragen der Stakeholder finden Sie im Videomitschnitt der Veranstaltung ab Minute 32:11.

Referatsleiterin Dr. Jutta Emig (BMU) zu den Prioritäten der Bundesregierung

Dr. Jutta Emig, Referatsleiterin IG II 3, BMU, berichtete über die Prioritäten im SAICM Prozess aus Sicht der Bundesregierung, für die ein Erfolg der ICCM5 von großer Bedeutung bleibt. Dabei gilt u.a. dem sog. „Enabling Framework“ besondere Aufmerksamkeit, das sektorübergreifend eine verbesserte Kooperation der verschiedenen institutionellen Akteure im internationalen Chemikalien- und Abfallmanagement bewirken soll. Hierzu dient auch die High-level Declaration, die den Weg dafür ebnen soll, dass das umweltverträgliche Chemikalien- und Abfallmanagement auf höchster UN-Ebene als wiederkehrender Tagesordnungspunkt verankert wird.

Bei der Diskussion über die Objectives and Targets sollte mindestens das Ambitionsniveau des jetzigen SAICM sowie der Ziele der 2030 Agenda gehalten werden. Daher setzt sich die Bundesregierung dafür ein, eine begrenzte Anzahl strategischer Oberziele zu formulieren, wie sie bereits jetzt im Dokument „Compilations of Recommendations“ enthalten sind. Diese sollen durch präzise, konkrete, aktivitätsorientierte, messbare (engl. SMART) Unterziele unterlegt und mit einem Zeithorizont von 2030 versehen werden. Auch bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung eines Unterziels zur nachhaltigen Chemie.
Kapazitätsbildung und Finanzierung sind zentrale Fragestellungen im Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung setzt sich für die Implementierung des „Integrated Approach to Financing“ im Sinne der 2030 Agenda ein. Ein wichtiges Element hierin ist das Special Programme, das den Kapazitätsaufbau weiterhin unterstützen soll.

Die Bundesregierung plädiert außerdem für die Einrichtung eines eigenständigen Panels zur Stärkung der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik (engl. Science-Policy Interface, SPI), orientiert an Modellen wie dem IPCC oder der IPBES. Diesbezüglich hofft die Bundesregierung auch auf einen progressiven Beschluss auf der UNEA-5.

Den Beitrag von Dr. Jutta Emig und ihre Antworten zu Fragen der Stakeholder finden Sie im Videomitschnitt der Veranstaltung ab Minute 51:00.

Ausblick

In ihrem Ausblick dankte Dr. Jutta Emig allen Teilnehmenden für die rege Beteiligung und kündigte an, dass die Bundesregierung weitere Online-Veranstaltungen plant. Sie nannte „Chemikalien und Gesundheit“ sowie „Chemikalien und Landwirtschaft“ als mögliche Themen. Die Stakeholder sind eingeladen, Präferenzen oder weitere Themenvorschläge bei Maro Luisa Schulte (schulte [at] adelphi [dot] de) einzureichen. Den Ausblick finden Sie im Videomitschnitt ab Minute 01:18:20.

SAICM-Workshop Oktober 2020

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  1. Die 61 Teilnehmenden setzten sich aus diversen Stakeholdergruppen zusammen
  2. Rund 2/3 der Teilnehmenden hatten bereits an früheren SAICM Stakeholder Dialogformaten teilgenommen
  3. Ein Drittel der Stakeholder hat schon einmal SAICM-Treffen auf internationaler Ebene teilgenommen