Politischer Rahmen und gesetzliche Anforderungen
Im Jahr 2023 wurde die Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf Landesebene vom Kabinett beschlossen. Die Klimaanpassungsstrategie des Landes Brandenburg wurde unter Federführung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Anpassung an die Folgen des Klimawandels" erarbeitet. Sie umfasst insgesamt zwölf Handlungsfelder aus sechs Ressorts der Landesregierung mit rund 200 konkreten Maßnahmen. Die Handlungsfelder sind Wasser, Forstwirtschaft und Wald, Landwirtschaft, Naturschutz und Biodiversität, Boden, Gesundheit, Brand- und Katastrophenschutz, Verarbeitendes Gewerbe, Tourismus, Verkehr sowie Raumordnungsplanung, Städtebau und Bauen. Jedes Handlungsfeld beinhaltet jeweils eine Auswertung zu den handlungsfeldspezifischen Klimaauswirkungen, zu den Handlungskapazitäten, einen Maßnahmenkatalog und Indikatoren für das künftige Monitoring. In den jeweiligen Maßnahmenkatalogen sind sogenannte Meilensteine – eine Auswahl an Maßnahmen, welche bis zum Jahr 2027 umgesetzt sein sollen - definiert. Für die Maßnahmenumsetzung sind jeweils die zuständigen Fachressorts zuständig. Die Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels des Landes Brandenburg wird bis zum Ende des Jahr 2027 evaluiert werden. Dies betrifft insbesondere eine Auswahl von Maßnahmen, welche bis zum Jahr 2027 umgesetzt sein sollen, den sogenannten Meilensteinen. In Kombination mit den Ergebnissen des Klimawandelmonitoringsberichts wird diese Evaluierung eine gute Grundlage für die Fortschreibung der Brandenburger Klimaanpassungsstrategie ab dem Jahr 2028 sein.
Das vorliegende Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser (2022) orientiert sich an den auf Ebene des Bundes und der Bundesländer erarbeiteten Anpassungserfordernissen für die Wasserwirtschaft. Das Gesamtkonzept Wasser umfasst Maßnahmen, für die sich Handlungsoptionen im Politikfeld Wasser ergeben. Weitere Maßnahmen, wie z. B. Anpassungsbedarf der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder des Bodenschutzes werden in den jeweiligen Politikfeldern verankert und über Querverweise mit dem Politikfeld Wasser verknüpft. Auf für Brandenburg relevanten Anpassungsmaßnahmen, die sich auf einen klimabedingten Rückgang des verfügbaren Wasserdargebots beziehen, bezieht sich auch das vom MLUK veröffentlichte Landesniedrigwasserkonzept (MLUK 2021). Das Gesamtkonzept zur Anpassung im Politikfeld Wasser inkl. Landesniedrigwasserkonzept ist als einer der zentralen Bestandteile in der Klimaanpassungsstrategie.
Das Landesamt für Umwelt Brandenburg hat 2018 ein Indikatorensystem zum Klimawandelmonitoring aufgebaut. Bisher wurden die Themenfelder der Umwelt-, der Landwirtschafts- und Forstpolitik sowie- der Gesundheits- und Infrastrukturpolitik erfasst. Der Basisbericht aus dem Jahr 2018 wurde im Jahr 2022 aktualisiert. Mit der im Jahr 2023 verabschiedeten Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels des Landes Brandenburg wird das bisherige Indikatorensystem auf alle zwölf Handlungsfelder ausgeweitet.
Ein Klimaanpassungsgesetz besteht auf Landesebene bisher nicht. Im Jahr 2024 wurden ein Rechtsgutachten für ein mögliches Klimagesetz durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz in Auftrag gegeben.