Umweltfreundliche Beschaffung
Vergaberechtsreform erleichtert umweltfreundliche Beschaffung
Am 18. April 2016 ist die Reform des deutschen Vergaberechts in Kraft getreten. Für alle, die bei der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Produkten und Leistungen betraut sind, bringt sie mehr Rechtssicherheit, wenn bei der Beschaffung auch auf Umweltkriterien geachtet werden soll.
EU-Kommission veröffentlicht aktuelles Handbuch „Buying Green!“
Das Handbuch bildet die zentrale Anleitung der Europäischen Kommission für öffentliche Auftraggeber zur Beschaffung umweltfreundlicher Waren und Dienstleistungen. Im April 2016 erschien die dritte komplett überarbeitete Ausgabe. Diese ist nun auch in deutscher Sprache verfügbar.
Berlin: Umweltverträgliche Beschaffung wird ausgebaut
Bereits seit 2013 sind die öffentlichen Berliner Beschaffungsstellen verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen Umweltkriterien sowie Lebenszykluskosten zu berücksichtigen. Der Berliner Senat beschloss nun die Aufnahme weiterer Leistungsblätter und Berechnungshilfen zur Ermittlung von Lebenszykluskosten in die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt“.
Neue Produkte beim Umweltzeichen „Blauer Engel“
Der „Blaue Engel“ erleichtert es, umweltfreundliche und gesundheitsschonende Produkte auszuwählen. Er wird künftig in fünf neuen Produktgruppen vergeben: Maschinengeschirrspülmittel, Waschmittel, abwaschbare Kosmetika wie Shampoos und Duschgele, Schreibgeräte und Malfarben.
Zweites Deutsches Ressourceneffizienzprogramm beschlossen
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 02.03.2016 das zweite Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess II) beschlossen. Es enthält wichtige Maßnahmen, mit denen die Rohstoffnutzung und der Materialeinsatz effizienter und umweltverträglicher gestaltet werden sollen.
Nachhaltigen Konsum stärken
Das im Februar 2016 vom Bundeskabinett beschlossene "Nationale Programm für nachhaltigen Konsum" enthält Leitideen für eine Politik des nachhaltigen Konsums, die mit konkreten Maßnahmen unterlegt sind.
Bundesrat stimmt Verordnung zur Vergaberechtsmodernisierung zu
Nachdem bereits am 25. Februar 2016 der Bundestag die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts gebilligt hat, stimmte am 18. März 2016 der Bundesrat der Verordnung zu. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt in Kürze. Damit kann die Reform des Vergaberechts rechtzeitig zum Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinien am 18. April 2016 in Kraft treten.
EMAS in Bundesbehörden und sonstigen Verwaltungen
Mehr als 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesumwelt- und Bauministerium und seinen nachgeordneten Behörden setzen sich für den Umweltschutz ein. Insgesamt 60 Bundesbehörden und staatliche Einrichtungen nutzen das Umweltmanagementsystem nach EMAS, dem EU-Öko-Audit, um ihre eigenen Umweltauswirkungen kontinuierlich zu verringern.