Wird die Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen eigentlich kontrolliert?
Inhaltsverzeichnis
<p>Im Baustein „Umwelt und Landwirtschaft“ des UBA-Umweltatlas erfahren Sie, welche Bedeutung und Funktionen die Landwirtschaft in Deutschland hat, wie sie die Umwelt beeinflusst und zu welchen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit sie führt. Außerdem zeigen wir Ihnen, welche Hebel Landwirtinnen*Landwirte für eine umweltgerechte Landwirtschaft haben und was die Politik unternimmt, um die Situation für die Umwelt und die Landwirtschaft zu verbessern. Und wir geben Ihnen Tipps, wie Sie durch eine nachhaltige Ernährung und durch nachhaltige Investitionen eine umweltgerechte Landwirtschaft unterstützen können.</p><p>In der Rubrik „Politisches Handeln“ erfahren Sie bezogen auf die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft, wo die Erwartungen von Gesellschaft und Landwirtschaft liegen, welche Rahmenbedingungen Landwirtschafts- und Umweltpolitik setzen, welche politischen Entwicklungsvorstellungen und Ziele für die Landwirtschaft mit Blick auf Umwelt- und Ressourcenschutz formuliert sind und welche konkreten legislativen und fiskalischen Maßnahmen von der Politik ergriffen wurden, um diese Ziele zu erreichen.</p>
Definierte Kontrollmechanismen
Für viele EU- und nationale Verordnungen sind Kontrollmechanismen definiert. Vor allem EU-Verordnungen enthalten in aller Regel Vorgaben, auf welche Weise und durch welche Institutionen die jeweils getroffenen Regelungen zu kontrollieren sind. Alternativ verweisen sie auf weitere EU-Verordnungen, die Vorgaben für die jeweiligen Kontrollen treffen.
Die Mechanismen der Gesetze und Verordnungen unterscheiden sich, unter anderem hinsichtlich ihrer administrativen Zuordnung – für den Vollzug des Umweltrechts sind in Deutschland in der Regel die Länder verantwortlich – , der Art, Häufigkeit und Intensität der Kontrollen oder den möglichen Sanktionen.
Beispiel Konditionalität
Die Mindeststandards für EU-Agrarzahlungen (Konditionalität) beispielsweise müssen nach EU-Vorgaben von den zuständigen Behörden üblicherweise bei Stichproben im Umfang von mindestens einem Prozent der Betriebe kontrolliert werden. Zusätzlich führen Behörden anlassbezogen Prüfungen durch, wenn ihnen beispielsweise Unregelmäßigkeiten bei Anträgen auffallen. Verstöße werden dann in Abhängigkeit von Schwere, Ausmaß und Dauer bewertet und die Zahlungen gekürzt.
Vollzugsdefizite
Für das europäische Umweltrecht werden seit Längerem teilweise erhebliche Vollzugsproblemen beklagt, die unter anderem auf unklare Rechts- und Verfahrensvorschriften oder mangelnde Verfahrenstransparenz, vor allem aber auf einen Ressourcen- und Personalmangel in den Vollzugsbehörden zurückzuführen sind. Zum Beispiel wären für eine bessere Umsetzung der GAP-Maßnahmen mehr Überprüfungen und zusätzliches Personal in den beratenden und kontrollierenden Behörden notwendig.