Das Inverkehrbringen verschiedener Erzeugnisse und Einrichtungen ist zu unterschiedlichen Zeitpunkten untersagt. Dieser Abschnitt beantwortet spezifische Fragen zu den Themen Inverkehrbringen, Verwendung bzw. Instandhaltung und Wartung.
Nein. Der Begriff der Sicherheitsanforderungen ist in Art. 3 Nr. 42 der Verordnung (EU) 2024/573 definiert. Hiernach müssen sich die Sicherheitsanforderungen aus dem Unionsrecht, nationalem Recht oder nicht rechtsverbindlichen Rechtsakten (z.B. Normen) ergeben.
Nein. Anhang IV Nr. 4 der Verordnung (EU) 2024/573 sieht keine Ausnahmeregelung für in sich geschlossene Kälteanlagen vor, die dazu bestimmt sind, Erzeugnisse auf Temperaturen unter - 50°C zu kühlen. Eine solche Ausnahme ist nur unter Nummer 5 Buchstaben a) und b) vorgesehen.
Zeitlich befristete Ausnahmen wurden für einzelne Produkte gewährt. Näheres s. Frage 9.8.
Das Inverkehrbringen von Teilen von Erzeugnissen und Einrichtungen, die für die Reparatur (s. Def. Art. 3 Nr. 16) und Wartung (s. Def. Art. 3 Nr. 18) bestehender, in Anhang IV aufgeführter Einrichtungen erforderlich sind, ist nur gestattet, sofern die Reparatur oder Wartung nicht Folgendes bewirkt:
a) eine erhöhte Leistung des Erzeugnisses oder der Einrichtung;
b) eine Erhöhung der Menge fluorierter Treibhausgase in dem Erzeugnis oder der Einrichtung oder
c) eine Änderung der Art des verwendeten fluorierten Treibhausgases, die eine Erhöhung des Treibhauspotenzials des verwendeten fluorierten Treibhausgases nach sich ziehen würde.
Gegebenenfalls muss von Fall zu Fall geprüft werden, dass diese Ausnahme erfüllt ist. Das Inverkehrbringen eines kompletten Kühlkreislaufs ist beispielsweise verboten.
Ein Außen-/Innengerät selbst kann nicht als Ersatzteil, sondern nur als „Teil“ eines Erzeugnisses oder einer Einrichtung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 angesehen werden und darf nach den Verbotsterminen des Anhangs IV nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Und umgekehrt gilt: Wird die Innen- oder Außeneinheit eines Split-Systems ersetzt, dann handelt es sich, nach Auffassung der EU-Kommission, insgesamt um ein neues System.
„Nicht wiederauffüllbare Behälter“ sind nach Art. 11 Abs. 3 UAbs. 2 Buchst. b) der Verordnung (EU) 2024/573 Behälter, die in Verkehr gebracht werden, ohne dass Vorkehrungen für eine Rückgabe zwecks Wiederauffüllung getroffen wurden. Weitere Ausführungen zu den Vorkehrungen für die Rückgabe von Behältern enthält die Verordnung (EU) 2024/573 nicht.
Es bleibt daher den Unternehmen überlassen, verbindliche Regelungen festzulegen. Ein Rücknahmesystem, das beispielsweise die Erhebung eines Pfands für die Behälter und die Zuführung der Behälter zu einem Unternehmen, das diese wieder auffüllt, vorsieht, genügt in der Regel als Nachweis, dass es sich um einen wiederauffüllbaren Behälter handelt.
Nein. Für die in Art. 11 Abs. 6 UAbs. 1 der Verordnung (EU) 2024/573 genannten Zwecke dürfen fluorierte Treibhausgase nur an Unternehmen verkauft werden, die eine Bescheinigung oder ein Zertifikat vorweisen können oder, sofern dies nicht vorgeschrieben ist, Personen beschäftigen, die eine Sachkundebescheinigung vorweisen können. Der Verkäufer muss sich also vergewissern können, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Verkäufer hat zudem Aufzeichnungspflichten zu erfüllen: Nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/573 führen Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern Aufzeichnungen, die relevante Informationen über die Käufer der fluorierten Treibhausgase enthalten, einschließlich der Nummer des Zertifikates des Käufers und der jeweils erworbenen Menge. Diese Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
Art. 11 Abs. 6 UAbs. 1 der Verordnung (EU) 2024/573 hindert Unternehmen ohne Zertifikat, die die in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten nicht ausführen, nicht daran, die in Anhang I und in Anhang II Gruppe 1 aufgeführten fluorierten Treibhausgase zu sammeln, zu befördern oder zu liefern.
Anmerkung: Unternehmen bezeichnet nach der Begriffsbestimmung in Art. 3 Nr. 27 der Verordnung (EU) 2024/573 jede natürliche oder juristische Person, die eine in dieser Verordnung genannte Tätigkeit ausübt. Damit gilt diese Aufzeichnungspflicht auch für jeden Händler von fluorierten Treibhausgasen und damit auch für Online-Verkäufer.
Nein. Zur Wartung und Instandhaltung von Klimaanlagen und Wärmepumpen wurde ein separates Verbot in Art. 13 Abs. 4 festgelegt, dass für fluorierte Treibhausgase des Anhangs I mit einem GWP von 2500 CO2-Äquivalenten oder mehr gilt.
Der Art. 13 Abs. 3 bezieht sich auf stationäre und mobile Kälteanlagen. Er betrifft aber nur Kälteanlagen auf Schiffen, also keine Klimaanlagen oder Wärmepumpen. Für diese gilt Art. 13 Abs. 4.
Für folgende Produktgruppen, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP ≥ 150 enthalten, wurde eine zeitlich befristete Ausnahme vom Verbot im Anhang IV Nr. 4 gewährt:
Ja, ebenso wie die erstmalige Lieferung ist auch nur die erstmalige Bereitstellung an Dritte innerhalb der EU ein Inverkehrbringen gem. Art. 3 Nr. 6 der Verordnung (EU) 2024/573.
Hinweis:
Die Definition des „Inverkehrbringens“ wurde in der deutschen Fassung durch den Einschub „erstmalig“ hinsichtlich der Überlassung zum zollrechtlichen freien Verkehr in der Union korrigiert.
„Nennleistung“ ist in der Verordnung (EU) 2024/573 nicht definiert. Für die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen ist die Nennleistung die vom Hersteller angegebene Kühl-, Kälte - oder Wärmeleistung unter den für den vorgesehenen Einsatzzweck typischen Norm-Nennbedingungen in kW. Bei einigen Erzeugnissen oder Einrichtungen ergibt sich dies aus der entsprechenden Ökodesign-Verordnung. So bezeichnet „Nennleistung“
Bei hier nicht aufgeführten Erzeugnissen und Einrichtungen ist entscheidend, ob die Hauptaufgabe Kühlung, Klimatisierung oder Heizen ist.
In der Verordnung (EU) 2024/573 wird im Zusammenhang mit der Instandhaltung oder Wartung unterschieden, ob es sich um Kälteanlagen oder um Klimaanlagen und Wärmepumpen handelt.
Für die Instandhaltung oder Wartung regelt Art. 13 Abs. 4 ein Verbot für Wärmepumpen mit einem Treibhauspotential von 2500 ab dem 01.01.2026. Das Treibhauspotenzial von R-410A beträgt 2088. Demnach greift dieses Verbot ab dem 01.01.2026 nicht.
Schiffe, einschließlich der festinstallierten Anlagen, sind als mobile Einrichtungen anzusehen (siehe Frage 1.10) und fallen nicht unter Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EU) 2024/573.
Zu beachten ist aber, dass Einrichtungen, die zwar auf einem Schiff verwendet werden, die jedoch (auch) für die ortsfeste Anwendung gebaut wurden, unabhängig von der tatsächlichen Verwendung unter das Verbot in Anhang IV fallen. Nur die Tatsache der Nutzung auf einem Schiff macht solche Einrichtungen nicht zu einer mobilen Anlage.
