Abschnitt 10: Berichterstattung

Inhaltsverzeichnis

 

Frage 10.1: Müssen Unternehmen offensichtliche Fehler in der Berichterstattung korrigieren, da Zahlen des Vorjahrs Ausgangspunkt für die Quotenzuteilung im Folgejahr sind. Wenn ja, wie soll dies erfolgen?

Adressat der Berichterstattung als Grundlage der Quotenzuteilung ist die EU-Kommission. Die Berichte werden von der Europäischen Umweltagentur (EEA) in einer eigenen Datenbank (Eionet Business Data Repository) verwaltet. Unternehmen sollten offensichtliche Fehler in der Berichterstattung korrigieren und die entsprechenden Stellen beim BDR Helpdesk per Email informieren (bdr [dot] helpdesk [at] eea [dot] europa [dot] eu). Zusätzlich sollten die Kommission (CLIMA-HFC-REGISTRY [at] ec [dot] europa [dot] eu) und das ⁠BMU⁠ (IGII1 [at] bmu [dot] bund [dot] de) darüber in Kenntnis (cc) gesetzt werden.

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Art. 19 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 10.2: Wie kann sich ein Unternehmen, welches kein Marktteilnehmer mehr ist, aus dem F-Gase-Portal löschen/abmelden?

Das F-Gase-Portal wird von der EU-Kommission verwaltet. Unternehmen können eine Löschung bzw. Abmeldung bei der EU-Kommission veranlassen (CLIMA-HFC-REGISTRY [at] ec [dot] europa [dot] eu).

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Art. 19 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 10.3: Muss ein Unternehmen einen „Null“-Bericht erstellen, wenn in einem Kalenderjahr kein Import/keine Herstellung stattfand?

Es besteht keine Verpflichtung einen „Null“-Bericht abzusetzen. Es wird aber von Seiten der EU-Kommission für alle berichtspflichtigen registrierten Unternehmen empfohlen, um automatisierte Fehlermeldungen zu vermeiden.

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Art. 19 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 10.4: Wie erfolgt die Verifizierung von Konformitätserklärungen nach Artikel 14 Absatz 2 für vorbefüllte Einrichtungen?

Prüfer müssen nach der Richtlinie 2003/87/EG akkreditiert oder im Mitgliedstaat für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein. Dies sind insbesondere Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer.

Gegenstand der Prüfung ist die Verifizierung der Konformitätserklärung, d.h. der Prüfer muss anhand der beim Wirtschaftsbeteiligten vorliegenden Dokumente (z.B. Kaufbelege, Erklärung von Lieferanten) bestätigen, dass die in Verkehr gebrachten Mengen an fluorierten Treibhausgasen von einer Quote bzw. von einer Quotenautorisierung gedeckt sind.

Für Einfuhren von Einrichtungen, für die nach Artikel 14 Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eine Konformitätserklärung erforderlich ist, ist der Kommission dann ein Prüfbericht nach Art. 19 Abs. 5 über die Richtigkeit der Dokumentation und der Konformitätserklärung vorzulegen, wenn die Gesamtjahresmenge an fluorierten Treibhausgasen in vorbefüllten Einrichtungen (Kälteanlagen, Klimaanlagen oder Wärmepumpen) 100 t CO2-Äquivalente oder mehr beträgt und wenn die in den Einrichtungen enthaltenen teilfluorierten Gase (HFKW) vor der Befüllung der Einrichtung noch nicht in der EU in Verkehr gebracht waren.

Weitere Einzelheiten zur Konformitätserklärung sowie der Überprüfung hat die Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/879 festgelegt. Darin findet sich in Anhang I auch das Muster für die Konformitätserklärung.

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Art. 19 Abs. 5 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Durchführungsverordnung (EU) 2016/879

 

Frage 10.5: Wie erfolgt die Verifizierung von Berichten nach Artikel 19 Absatz 6 der F-Gas-Verordnung?

Für fluorierte Treibhausgase und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgeführte Gase ist ein Prüfbericht ab einer Jahresmenge von 10.000 t CO2-Äquivalente erforderlich (Art. 19 Abs. 6).

Prüfer müssen nach der Richtlinie 2003/87/EG akkreditiert oder im Mitgliedstaat für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein. Dies sind insbesondere Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer.

Der Prüfer muss die Richtigkeit der Daten anhand der Geschäftsunterlagen bestätigen.

Weitere Einzelheiten zu Form und Art der Berichte hat die Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 festgelegt.

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Art. 19 Abs. 6 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014

 

Frage 10.6: Haben Hersteller vorbefüllter Erzeugnisse, die ihre fluorierten Treibhausgase in der EU kaufen, Berichtspflichten?

Nein.

Berichtspflichtig sind Unternehmen, die in Erzeugnissen und Einrichtungen enthaltene fluorierte Treibhausgase (500 Tonnen CO2-Äquivalente oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen) in Verkehr bringen. Unternehmen, die bereits in Verkehr gebrachte fluorierte Treibhausgase am EU Markt kaufen, diese in Erzeugnissen und Einrichtungen einfüllen und die befüllten Erzeugnissen und Einrichtungen anschließend in Verkehr bringen, sind nicht nach Art. 19 berichtspflichtig, da Inverkehrbringen nur die erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union ist.

Ergänzung

Dies entbindet nicht von der Dokumentationspflicht nach Artikel 14 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (siehe Abschnitt 6, insbesondere Frage 6.3).

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Art. 19 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

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 fluorierte Kältemittel  Fluorierte Treibhausgase  F-Gase