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Klima | Energie

Ausschreibung von Regionalstrom durch öffentliche Auftraggeber


Das Gutachten setzt sich mit der Frage auseinander, ob öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens i.S.v. § 97 ff. GWB als Beschaffungsgegenstand Regionalstrom (nach § 79a EEG oder anderweitig nachgewiesen) festlegen dürfen. Das aus dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz folgende „Gebot der produktneutralen Ausschreibung“ scheint dem zunächst entgegenzustehen. Allerdings rechtfertigt das Prinzip der „Regionalen Klimaneutralität“ sachlich eine Ausnahme von diesem Gebot. Im Ergebnis wird die Ausschreibung von Regionalstrom durch den öffentlichen Auftraggeber daher als vergaberechtlich zulässig angesehen, solange und soweit dies nachweislich zur Umsetzung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes erfolgt.

Reihe
Climate Change | 36/2022
Seitenzahl
33
Erscheinungsjahr
Autor(en)
Energierechtskanzlei AssmannPeiffer
Sprache
Deutsch
Verlag
Umweltbundesamt
Zusatzinfo
PDF ist barrierefrei
Dateigröße
926 KB
Preis
0,00 €
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Schlagworte:
 Beschaffung  Regionalstrom  Regionalnachweise  Strom  umweltfreundlich  regional