Webinar zum IASS-UBA Policy Brief “Payment Mechanism” 2021 | Umweltbundesamt

Alle Diskutanten teilten die Ansicht, dass der derzeit von der IMB erwogene Ansatz hinter den Erwartungen zurückbleibt, die in der ⁠UN⁠-Seerechtskonvention niedergelegt sind. Indem sie ihre Unterstützung für den im Policy Briefe vorgeschlagenen umfassenden Ansatz zum Ausdruck brachten, unterstrichen einige der Diskutanten, dass die IMB zum Wohle der Menschheit als Ganzes handeln muss. Insbesondere wurde der Nutzen für die Menschheit durch den Erhalt des Naturkapitals hervorgehoben. Darüber hinaus wurden die Rechte zukünftiger Generationen, die spezifischen Bedürfnisse und Interessen von Entwicklungsländern, die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den terrestrischen Bergbau und die Möglichkeit, dass die Menschheit erhebliche Verluste an Naturkapital im Austausch für kleine Gewinne in den Händen einiger weniger Akteure erleiden würde, als unmittelbare Anliegen angesprochen, die im Zahlungsmechanismus berücksichtigt werden müssen.

In der Plenumsdiskussion wurde die Notwendigkeit für die IMB und ihre Mitgliedsstaaten betont, den derzeitigen Ansatz für den Zahlungsmechanismus zu überdenken und einen umfassenderen Ansatz zu wählen, wie er im Policy Brief vorgeschlagen wird. Wenn die IMB die drei Schlüsselbotschaften, die im Policy Brief hervorgehoben wurden, nicht vollständig in den Zahlungsmechanismus einfließen lässt, wäre er zweifellos nicht zweckdienlich, da er, wie Torsten Thiele betonte, den Menschen (und nicht die Bergbauunternehmer) in den Mittelpunkt stellen muss. Wie Pradeep Singh warnte, wird die Menschheit, wenn sie den Zahlungsmechanismus nicht angemessen regelt, auch den gesamten IMB-Regelungsrahmen für den Tiefseebergbau nicht angemessen regeln.

Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und ⁠UBA⁠ ausgerichtet. Sebastian Unger (IASS) und Hans-Peter Damian (UBA) hielten die Eröffnungsrede, bevor sie die Moderation der anschließenden Diskussion an Lilian Busse (UBA Vizepräsidentin) übergaben. Pradeep Singh (IASS) gab einen Überblick über den rechtlichen und regulatorischen Rahmen des Zahlungsmechanismus im Kontext des Regimes für den Tiefseebergbau auf dem internationalen Meeresboden. Torsten Thiele stellte dann den Policy Brief und seine drei Kernaussagen vor, nämlich dass der Bezahlmechanismus die Risiken des Bergbaus für die Tiefseeumwelt widerspiegeln, die Interessen der ⁠Stakeholder⁠ einbeziehen und optimale Erträge für die Menschheit liefern sollte.

Es folgte eine Reihe erster Reaktionen auf den Policy Brief durch die sechs eingeladenen Diskutanten:

• Botschafterin Gina Guillén-Grillo (Ständige Vertreterin von Costa Rica bei der IMB und Koordinatorin für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Länder (GRULAC) bei der IMB).
• Thembile Joyini (Principal State Law Advisor (International Law), Department of International Relations and Cooperation, Südafrika, Mitglied der südafrikanischen Delegation bei der IMB, und Mitglied der Legal and Technical Commission (LTC) der IMB).
• Gulardi Nurbintoro (Directorate for Legal Affairs and Territorial Treaties, Indonesien und Mitglied der indonesischen Delegation bei der IMB). 
• Daniel Wilde (Abteilung Ozeane und natürliche Ressourcen, Commonwealth-Sekretariat).
• Isabel Feichtner (Professorin für Öffentliches Recht und Internationales Wirtschaftsrecht, Universität Würzburg).
• Matthew Gianni (Mitbegründer, Deep Sea Conservation Coalition).

Der Policy Brief wurde gemeinsam von Torsten Thiele (IASS), Hans-Peter Damian (UBA) und Pradeep Singh (IASS) verfasst und steht hier zum Download bereit. Eine Audioaufzeichnung des Webinars ist hier zugänglich.