Bergrecht

Kohlebagger im Kohletagebauzum Vergrößern anklicken
Auch die Gewinnung von Braunkohle im Tagebau unterliegt dem Bergrecht
Quelle: bibi / Fotolia.com

Jede industrialisierte Volkswirtschaft ist auf die sichere Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Gerade die produzierende Industrie und die Energiewirtschaft benötigen immense Rohstoffmengen. Aus diesem Grund baut Deutschland heimische Lagerstätten ab und importiert außerdem in erheblichem Umfang die im Inland nicht verfügbaren Rohstoffe.

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Bundesberggesetz (BBergG) im Jahre 1982 die unübersichtliche Zahl von landesgesetzlichen Vorschriften zum Bergbau in ein einheitliches, wenn auch nicht abschließendes, Regelungsregime überführt. Es dient vor allem dazu, die sichere Versorgung mit Rohstoffen über ein effizienteres Konzessions- und Genehmigungsverfahren zu unterstützen und räumt  der Rohstoffgewinnung einen Vorrang gegenüber anderen übergeordneten Interessen des Gemeinwohls ein. Dies wird besonders deutlich durch die sogenannte Rohstoffsicherungsklausel. Hiernach sind öffentlich-rechtliche Vorschriften, die der Aufsuchung und der Gewinnung von Rohstoffen entgegenstehen, nur insoweit anzuwenden, als dass Aufsuchung und Gewinnung in möglichst geringem Maße beeinträchtigt werden sollen.

Aus Umweltschutzsicht weist das BBergG noch Defizite auf. Der unvermeidliche Eingriff in Natur und Landschaft durch die Abbautätigkeit und die damit einhergehenden Belastungen für die in den Bergbauregionen lebenden Menschen (zum Beispiel durch die Feinstaubbelastung von Tagebauen, Rissbildungen an Wohnhäusern, Tagebrüchen sowie Umsiedlungsmaßnahmen) sind nach wie vor nicht zufriedenstellend gelöst. Auch die Folgenbewältigung stellt eine große Herausforderung dar: zum Beispiel langfristig abgesenkte Grundwasserleiter, dauerhafter Verlust der natürlichen Bodenfruchtbarkeit auch bei abgeschlossener Renaturierung, eingeschränkte Nutzbarkeit von Wasserkörpern wegen Versauerung oder von Flächen wegen ungenügender Festigkeit der aufgeschütteten Böden. Unbeantwortet ist zudem die Frage, wer letztendlich für die Ewigkeitslasten des Bergbaus aufkommen wird, was mittlerweile vor dem Hintergrund der absehbaren Beendigung des Steinkohlebergbaus in 2018, der Debatte über die Kostenverteilung für die Endlagerung von Atommüll aber auch im Hinblick auf den sich aus Klimaschutzgründen ebenfalls abzeichnenden Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zunehmend kontrovers diskutiert wird.

Das bergbauliche Berechtigungsregime funktioniert nach dem „Windhundprinzip“. Die Abbauunternehmen stecken ihre „Claims“ ab und können nach der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen im Prinzip unwiderruflich auf die Lagerstätten zugreifen. Das heißt mit der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis wird bereits eine zeitlich befristete Vorentscheidung zugunsten einer bestimmten Nutzung getroffen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung sieht das BBergG hierbei nicht vor. Auf diese Weise wird der Konflikt zwischen den Interessen der Anwohner und den Gewinnerzielungsinteressen der Unternehmen in den meisten Fällen schon in diesem frühen Vorhabenstadium zugunsten Letzterer gelöst.

Dementsprechend schwach ausgeprägt ist auch der bergrechtliche Rechtsschutz für die von Umsiedlungsmaßnahmen Betroffenen. Dieser greift am Ende einer langen Kette von Plangenehmigungen durch politische Entscheidungsträger und Zulassungen der Bergbehörden erst im bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren. Dies wird von den Rechtsschutzsuchenden als völlig unzureichend empfunden. Dieser Praxis hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung (Az: 7 C 11.05) aus dem Jahre 2006 entgegengestellt, die mittlerweile auch vom Bundesverfassungsgericht in seiner Garzweiler-Entscheidung von 2013 (Az: 1 BvR 3139/08; Az: 1 BvR 3386/08) bestätigt wurde. Geschützte Eigentümerinteressen können nach Auffassung der Senate bereits durch die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans verletzt werden. Es ändert sich jedoch nichts daran, dass die Entscheidung über das „Ob“ des Abbaus bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefallen ist und Rechtsmittel zum Beispiel gegen die Umsiedlung von Betroffenen regelmäßig keinen Erfolg haben.

Aus Sicht von betroffenen Grundstückseigentümern ist das Bergschadensrecht lückenhaft. Es privilegiert Anwohner deren Grundstücke sich im Einwirkungsbereich des Untertagebergbaus befinden dadurch, dass bei Schäden am Oberflächeneigentum eine gesetzliche Verursachungsvermutung zulasten der Abbauunternehmen greift. Für den Tagebaubergbau fehlt eine Regelung zur Umkehr der Beweislast nach wie vor. Rechtlich ist zudem umstritten, ob die Vermutungswirkung auch für den Bohrlochbergbau gilt. Die Praxis wendet die entsprechende Vorschrift derzeit jedenfalls nicht auf diese Fälle an. Betroffene tragen daher die Beweislast dafür, dass Schäden an ihrem Eigentum von Bergbautätigkeiten im Tagebau oder dem Bohrlochbergbau verursacht wurden. Der Nachweis dürfte allerdings nur in wenigen Fällen gelingen und oftmals zu einer teuren und langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung führen.

Mit der zunehmenden Nutzung des Untergrundes (zum Beispiel Speichermedium, natürliche Senke, Tiefengeothermie, CCS) oder des Einsatzes unkonventioneller - bislang nicht oder nur unzureichend erprobter - Bergtechnologien (bspw. Fracking, tertiäre Ölförderung) sind künftig neue Konflikte mit geschützten nachbarlichen Interessen und weitere Risiken für die Umwelt absehbar, auf die das BBergG in seiner aktuellen Fassung nicht hinreichend vorbereitet ist. Hinsichtlich des Einsatzes von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Schiefer- und Kohleflözgasen hat der Bundesgesetzgeber reagiert und wird das Wasserhaushaltsgesetz, das BBergG und andere untergesetzliche Vorschriften punktuell anpassen. Die Chance für eine umfassende Reform des BBergG, wie von Vertretern aus der Wissenschaft, den Ländern, Verbänden und auch vom Umweltbundesamt (vgl. UBA-Positionspapier) gefordert, bleibt allerdings weiter ungenutzt. Auch für den Ressourcenschutz besteht nach Auffassung des Umweltbundesamtes Handlungsbedarf. So ist zum Beispiel zu untersuchen, wie eine Steuerung der Gewinnung und des Einsatzes von Rohstoffen in Deutschland rechtlich ausgestaltet werden kann, so dass sowohl der Bedarf heutiger als auch künftiger Generationen gedeckt wird, hohe Umweltstandards eingehalten werden und zugleich die Verlagerung von Rohstoffverbräuchen und Umweltbelastungen in das Ausland vermieden wird.

Rechtswissenschaftliche Forschungsvorhaben des Umweltressorts hierzu sind bereits durchgeführt worden und haben insbesondere im Bergrecht Handlungspotential aufgedeckt (Entwicklung eines Regelungskonzeptes für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes). Weitere Vorhaben zur besseren Implementierung des Ressourcenschutzes in Bundesrecht laufen derzeit noch (z.B. Rechtliche Instrumente des allgemeinen Ressourcenschutzes – FKZ 3711 18 102) oder sind in Planung (Instrumente zur umweltverträglichen Steuerung der Rohstoffgewinnung/INSTRO - FKZ: 3715 17 1050).

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