Rechtlicher Hintergrund des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verleiht Vereinigungen besondere Rechte, um das Einhalten von Umweltvorschriften bzw. Naturschutzvorschriften durchzusetzen.

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) trat am 15. Dezember 2006 in Kraft. Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördern, ermöglicht das Gesetz, gegen Umweltrechtsverstöße mit einem Rechtsbehelf, d. h. Widerspruch oder Klage, vorzugehen. Um einen solchen Rechtsbehelf nach UmwRG einlegen zu können, benötigen Umweltvereinigungen eine besondere Anerkennung.

Das UmwRG setzt den Teil der Regelungen der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 um, der den Zugang zu Gerichten betrifft. Die Richtlinie hat insgesamt das Ziel, die Umweltqualität zu erhalten, zu sichern und zu verbessern sowie die menschliche Gesundheit zu schützen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit - insbesondere der Vereinigungen - und der Rechtsschutz gefördert und ausgebaut werden. Die Richtlinie geht auf die Aarhus-Konvention zurück, die als internationales Übereinkommen den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten regelt.

Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtete sich mit der Zeichnung dieser internationalen Konvention, diese Ziele in ihr Recht umzusetzen. Mit dem UmwRG machte die Bundesrepublik Deutschland den Weg für die Ratifikation der Aarhus-Konvention frei. Mit der Ratifikation wurde Deutschland am 15. Januar 2007 die 40. Vertragspartei der Aarhus-Konvention. Die Europäische Union ratifizierte die Aarhus-Konvention bereits am 17. Februar 2005.
 
Eine Umweltvereinigung, die nach § 3 UmwRG anerkannt ist, kann gegen bestimmte Zulassungsentscheidungen klagen. Voraussetzung dafür ist, dass sie bereits im vorangegangenem Verwaltungsverfahren Einwendungen vorgebracht hat. Welche Entscheidungen Umweltvereinigungen angreifen können, wird in § 1 Absatz 1 UmwRG festgelegt. Die Vorschrift erfasst beispielsweise die Zulassung von Industrieanlagen, von Anlagen zur Abfallverbrennung oder Energieerzeugung und wasserrechtliche Erlaubnisse und Planfeststellungsbeschlüsse, zum Beispiel für Deponien.
Anerkannte Umweltvereinigungen können die Einhaltung von umweltrechtlichen Vorschriften gerichtlich überprüfen lassen. Eine Betroffenheit in eigenen Rechten, zum Beispiel das Beteiligungsrecht der Vereinigung selbst, ist dafür nicht notwendig. Es genügt zu begründen, die behördliche Entscheidung widerspreche gesetzlichen Umweltvorschriften.

Seit dem 1. März 2010 wird im Anerkennungsverfahren nach § 3 UmwRG auch geprüft, ob eine Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. Eine solche Feststellung im Anerkennungsbescheid vermittelt Vereinigungen zusätzlich die Beteiligungs- und Klagerechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung (§§ 63 und 64 Bundesnaturschutzgesetz).

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