Bessere Umweltrechtsetzung

Die Ziele einer besseren Rechtsetzung und Entbürokratisierung gelten auch für das Umweltrecht. Bessere Rechtsetzung bedeutet, Rechtsvorschriften zu verbessern und zu vereinfachen.

Rechtssetzung

Die Entbürokratisierung zielt darauf, überflüssige bürokratische Belastungen, die Rechtsvorschriften bewirken können, für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung abzubauen. Die Bundesregierung auf nationaler und die Europäische Kommission auf europäischer Ebene verfolgen Programme für bessere Rechtsetzung und Entbürokratisierung.

Das Umweltbundesamt setzt sich dafür ein, das Umweltrecht durch verbesserte Rechtsetzung und Entbürokratisierung effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten und so seine Akzeptanz bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu steigern. Zugleich sind die Ziele des Umweltrechts zu beachten und ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Ein anspruchsvolles und anwendungsfreundliches Umweltrecht und die Ziele der besseren Rechtsetzung sowie Entbürokratisierung gehen Hand in Hand.

Instrumente besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung sind – neben anderen – die Gesetzesfolgenabschätzung einschließlich der Berechnung des Erfüllungsaufwands sowie die Bürokratiekostenmessung.

 

Gesetzesfolgenabschätzung

Die Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) ist auch ein präventives Instrument zur besseren Rechtsetzung. Sie soll in der Entstehungsphase von Rechtsvorschriften die Notwendigkeit und mögliche Wirkungen neuer Normen prüfen und bewerten. Ziel der GFA ist es, staatliche Regelungen auf das erforderliche Maß zu beschränken, alternative Regelungsmöglichkeiten einzubeziehen und die Qualität neuer Regelungen zu verbessern. Um für den Normgeber eine sichere Entscheidungsgrundlage zu erstellen, untersucht die GFA sowohl die beabsichtigten als auch die unbeabsichtigten Wirkungen eines Regelungsvorhabens und seiner Alternativen.

Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung schreibt die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vor, die beabsichtigten und unbeabsichtigten wesentlichen Wirkungen eines Gesetzes im Benehmen mit den jeweils fachlich zuständigen Bundesministerien bereits in der Begründung eines Gesetzentwurfs darzustellen. Zu den darzustellenden Wirkungen zählen auch wesentliche Wirkungen auf die Umwelt. Ob diese zu erwarten sind, prüft vor allem das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als fachlich zuständiges Ressort. Im Einzelnen stellt diese Untersuchung methodisch hohe Anforderungen. Um zu vermeiden, dass die Umweltwirkungen im Entscheidungsprozess über das jeweilige Gesetz vernachlässigt werden, ist es in jedem Einzelfall wichtig, sie in der erforderlichen Genauigkeit zu prognostizieren und angemessen zu bewerten.

Während die Kosten umweltpolitischer Maßnahmen, Strategien und Gesetze relativ einfach zu erfassen sind, ist dies bei dem Nutzen ungleich schwieriger. Es handelt sich dabei zum Beispiel um eingesparte Energiekosten, eine Verringerung von Umweltschäden in der Zukunft oder eine Abnahme umweltbedingter Erkrankungen. Für die Begründung umweltpolitischen Handlungsbedarfs und konkret bei der Gesetzesfolgenabschätzung kann eine Schätzung der ökonomischen Vorteile des Umweltschutzes sehr unterstützend sein. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass bei neuen Regelungsvorhaben neben den Bürokratiekosten nun auch die sogenannten Erfüllungskosten der Normadressaten auszuweisen sind. Eine entsprechende Verpflichtung zur Darstellung des Nutzens besteht nicht. Dies ist jedoch aus Sicht des Umweltbundesamtes für die Ausgewogenheit der Begründung und vor allem bei Regelungsvorhaben, die verhältnismäßig hohe Kosten aufweisen, dringend notwendig.

Ermittlung des Erfüllungsaufwandes

Um den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben, hat die Bundesregierung die Kompetenzen des nationalen Normenkontrollrates (NKR) erweitert: Jetzt werden der gesamte messbare Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen, in den Blick genommen. Vorher geschah das nur bzgl. des Aufwands der Wirtschaft. Die bisherige Trennung zwischen Informationspflichten und anderen zur Normerfüllung auferlegten Pflichten entfällt ebenfalls weitgehend.

Das bedeutet für die Ressorts, entsprechende Berechnungen zu diesem Erfüllungsaufwand vorab in das Vorblatt zu einem Gesetzgebungsvorhaben einstellen zu müssen. Die GGO wird noch entsprechend angepasst. Der Normenkontrollrat prüft anschließend, ob der Erfüllungsaufwand nachvollziehbar und methodengerecht dargestellt worden ist.

Um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, haben die  Bundesministerien, die Geschäftsstelle Bürokratieabbau, das Statistische Bundesamt und der NKR einen gemeinsamen Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes erarbeitet.

Folgenabschätzung der EU

Auf Ebene der EU wendet die Kommission ein Folgenabschätzungs- (Impact Assessment-) Verfahren an. Dabei untersucht sie die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Wirkungen ihrer zentralen Programme und Rechtsetzungsvorschläge und stellt diese dar. Die Folgenabschätzung soll eine verbesserte Informationsgrundlage für politische Entscheidungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments schaffen. Auch bei der Folgenabschätzung in der EU ist es in jedem Einzelfall wichtig, die Umweltwirkungen in der erforderlichen Genauigkeit zu prognostizieren und angemessen zu bewerten.

Bürokratiekostenmessung

Die Bundesregierung wendet seit 2006 ein Verfahren zur Identifizierung und Messung von Bürokratiekosten durch Informationspflichten auf der Grundlage des Standardkosten-Modells an. Sie möchte mit diesem Instrument die gegenwärtige Kostenbelastung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung um 25 Prozent bis zum Jahr 2011 verringern und neue Informationspflichten soweit wie möglich vermeiden.

Die Europäische Kommission führte bis 2008 eine Messung der mit der Gesetzgebung der EU verbundenen Verwaltungslasten durch. Die EU möchte die Verwaltungslasten für Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent reduzieren.

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