Rechtsschutz und Verbandsklage

FAQ

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Jede Person, die geltend macht, durch staatliches Handeln in ihren Rechten verletzt zu werden, kann Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Gegen eine Behördenentscheidung ist zunächst der Widerspruch bei der Behörde und gegen einen Widerspruchsbescheid die Klage vor den Verwaltungsgerichten zulässig.

Voraussetzung für die Klagemöglichkeit ist, dass die Person geltend machen kann, dass die behördliche Entscheidung sie in ihren Rechten verletzt. Dies ist beispielsweise gegeben, falls ein Vorhaben, für das eine Zulassung beantragt wurde, das Eigentum oder die Gesundheit einer Person beeinträchtigt.

Im Umwelt- und Naturschutzrecht gibt es die Besonderheit, dass Umweltverbände Klagen vor Verwaltungsgerichten erheben können, ohne selbst in eigenen Rechten betroffen zu sein. Diese so genannte Verbandsklage hat ihre gesetzliche Grundlage im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Verbände als Umwelt- oder als Naturschutzvereinigungen anerkannt sind. Welche Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sein müssen und welche Behörde diese erteilt, erfahren Sie auf der Seite zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.

Nach UmwRG anerkannte Umweltvereinigungen können gerichtlich gegen Zulassungsentscheidungen vorgehen, die in § 1 UmwRG aufgeführt sind. Hierzu gehören beispielsweise Entscheidungen über die Errichtung von Industrieanlagen, Anlagen zur Abfallverbrennung oder Energieerzeugung. Darüber hinaus sind auch bestimmte wasserrechtliche Erlaubnisse und Planfeststellungsbeschlüsse, bspw. für Infrastrukturvorhaben, erfasst. Für die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs muss eine Vereinigung geltend machen, dass die angegriffene Entscheidung Rechtsvorschriften widerspricht, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können (§ 2 Absatz 1 UmwRG). Darüber hinaus muss sie sich in das vorangegangene Verwaltungsverfahren eingebracht haben. Anerkannte Naturschutzvereinigungen können neben den Klagerechten nach § 2 UmwRG u.a. behördliche Befreiungen von Naturschutzvorschriften und naturschutzrelevante Planfeststellungsbeschlüsse angreifen (§ 64 Absatz 1 und 2 i.V.m. § 63 BNatSchG). Die Vereinigungen müssen hierfür geltend machen, dass die Behördenentscheidung Rechtsvorschriften des Bundes widerspricht, die dem Naturschutz und der Landschaftspflege dienen. Das Naturschutzrecht der Länder ermöglicht Verbandsklagen in weiteren Fällen.

Die umweltrechtliche Verbandsklage nach dem UmwRG führte der nationale Gesetzgeber im Jahr 2006 ein. Sie dient der Umsetzung von Vorgaben des internationalen und europäischen Rechts, vor allem der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG der Aarhus-Konvention.

Die Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Umweltvereinigungen sind seit dem Inkrafttreten des UmwRG im Jahr 2006 mehrfach erweitert worden. Anstoß für diese Entwicklung gaben mehrere grundlegende Gerichtsentscheidungen:

In dem sogenannten „Trianel-Verfahren“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Rechtssache C-115/09) entschieden, dass § 2 UmwRG in seiner Fassung aus dem Jahr 2006 die Klagemöglichkeiten anerkannter Umweltvereinigungen zu sehr beschränkt. Vor dieser Entscheidung musste die mit einem Umwelt-Rechtsbehelf gerügte Vorschrift des Umweltrechts „Rechte Einzelner begründen“, d.h. individualrechtsschützend sein. Im „Trianel“-Urteil hat der EuGH entschieden, dass diese Einschränkung der umweltrechtlichen Verbandsklage den europäischen Vorgaben nicht genügt. Anerkannte Umweltvereinigungen müssen die Verletzung aller für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften, die auf europäischen Vorgaben basieren, gerichtlich geltend machen können. Deutschland war deshalb verpflichtet, das nationale Recht den europäischen Vorgaben anzupassen und ist dieser Verpflichtung Anfang 2013 nachgekommen. Einen Link zum Urteil des EuGH und den Schlussanträgen der Generalanwältin sowie eine Auswertung der Entscheidung durch das Umweltbundesamt finden Sie in der Übersicht rechts neben diesem Text.

In dem Urteil in der Rechtssache C-72/12 („Altrip“) vom 7. November 2013 entschied der EuGH , dass mit dem Umwelt-Rechtsbehelf nicht nur vor Gericht gerügt werden darf, das eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) unterblieben ist, sondern auch die Fehlerhaftigkeit einer durchgeführten UVP. Hier lässt das UmwRG in seiner aktuellen Fassung in § 4 Rechtsbehelfe nur zu, wenn die genehmigungsbegleitende Umweltverträglichkeitsprüfung ganz unterblieben und nicht nachgeholt worden ist. Der deutsche Gesetzgeber ist erneut verpflichtet, das UmwRG entsprechend zu ändern, um die Vorgaben des „Altrip“-Urteils umzusetzen. Einen Link zum Urteil und den Schlussanträgen des Generalanwalts finden Sie in der Übersicht rechts neben diesem Text.

Am 5. September 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass nach dem UmwRG anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich überprüfen lassen können (Aktenzeichen 7 C 21.12). Zwar sieht das deutsche Recht eine Klagebefugnis bezogen auf einen Luftreinhalteplan nicht ausdrücklich vor. Es müsse aber, so das BVerwG, europarechtskonform dahin ausgelegt werden, dass eine Klage durch Umweltverbände möglich werde. Das BVerwG folgt in seiner Entscheidung der Rechtsprechung des EuGH zu erweiterten Verbandsklagerechten (EuGH, Urteil vom 8. März 2011, Rechtssache C-240/09 „Slowakischer Braunbär“). Der deutsche Gesetzgeber dürfte gefordert sein, die Regelungen zum Rechtsschutz zu überarbeiten und weitere Klarstellungen zur Reichweite der Klagerechte von Umweltvereinigungen in das UmwRG aufzunehmen. Einen Link zum Urteil des BVerwG finden Sie in der Übersicht rechts neben diesem Text.

Weitere Einzelheiten zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, seiner Entstehung und den internationalen und europäischen Hintergrund finden Sie auf der Seite zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.

Forschungsergebnisse zum Umweltrechtsschutz

Evaluation von Gebrauch und Wirkung der Verbandsklagemöglichkeiten nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), 2011 - 2013

In dem Forschungsprojekt im Auftrag des UBA wurde das Instrument der umweltrechtlichen Verbandsklage nach § 2 UmwRG einer Evaluation unterzogen. Das Ziel der empirischen Studie war, die Auswirkungen der Verbandsklage auf den Vollzug umweltrechtlicher Vorschriften und die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei Verwaltungsentscheidungen zu ermitteln.

Die Studie ermittelte für die Zeit seit Inkrafttreten des UmwRG bis Anfang 2012 37 abgeschlossene Klageverfahren, die von anerkannten Umweltvereinigungen initiiert wurden. In fast der Hälfte der Fälle erhielten die Verbände zumindest teilweise Recht. Von der Möglichkeit, Rechtsbehelfe nach dem UmwRG einzulegen, machen die Verbände somit nur in wenigen ausgewählten Fällen Gebrauch.  Zu der vor der Einführung des UmwRG teilweise befürchteten Klageflut kam es nicht. Besonders interessant ist, dass bereits die bloße Möglichkeit einer Klage dafür sorgt, dass Umweltbelange besser berücksichtigt werden.

Den Abschlussbericht des Forschungsprojekts finden Sie unter den am Textrand eingestellten Dokumenten.

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