Anerkennung und Harmonisierung – 4MS-Initiative

Die vier EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien haben vereinbart (4MS-Zusammenarbeit), die Prüfungen zur hygienischen Eignung von Produkten im Kontakt mit Trinkwasser zu harmonisieren.

Im Januar 2011 teilten die vier EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien (4MS) mit, dass sie formell vereinbart haben, auf einem wichtigen Gebiet zusammenzuarbeiten, das ihre aufsichtsrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung der hygienischen Unbedenklichkeit von Trinkwasser betrifft.

Portugal ist der Status als mögliches zukünftiges Mitglied anerkannt worden, da dort die Einführung eines Anerkennungssystems für Produkte im Kontakt mit Trinkwasser geplant ist, das den 4MS-Vereinbarungen folgen wird. Eine Vollmitgliedschaft wird erreicht, wenn die Regelung nach der Richtlinie 98/34/EG notifiziert ist und in Kraft tritt, was für die nächste Zukunft erwartet wird.

Vorgeschichte des gemeinsamen Ansatzes

Im Jahre 1998 begannen die Arbeiten an der Konzeption und Entwicklung eines einheitlichen europäischen Zulassungssystems für Produkte im Kontakt mit Trinkwasser; des European Acceptance Scheme (EAS). Die Zielsetzungen waren, durch die Schaffung eines einheitlichen Anerkennungssystems Handelshemmnisse zu beseitigen sowie Bewertungssysteme zu entwickeln, die dem wachsenden Bewusstsein für die Notwendigkeit der Regelung der Wasserqualität von der Quelle bis zum Verbraucher gerecht würden. Diese Arbeiten wurden unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission (GD Unternehmen und Industrie) durchgeführt, doch entzog die Kommission dem EAS im Jahre 2006 ihre Unterstützung. Fortan sollte sich die Arbeit auf ein begrenztes "Harmonisierungsprojekt" im Rahmen der Bauproduktenrichtlinie beschränken, mit dem es aber nicht gelingen würde, die ursprünglichen Ziele des EAS zu verwirklichen.

Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien  waren starke Befürworter des EAS-Konzepts gewesen. Im Jahre 2007 kamen sie überein, einen gemeinsamen Ansatz bei der Produktbewertung zu verfolgen, um die Ziele des EAS in Bezug auf die hygienische Unbedenklichkeit im jeweiligen Mitgliedstaat  umzusetzen. Sie befürworten weiterhin eine europäische Regelung und beteiligen sich aktiv an deren Verwirklichung.

Grundlage eines gemeinsamen Ansatzes

Die 4MS beabsichtigen, ein gemeinsames bzw. unmittelbar vergleichbares Vorgehen für folgende Aspekte umzusetzen:

  • Die Feststellung der Eignung von Bestandteilen für die Verwendung in Materialien im Kontakt mit Trinkwasser
  • Die Prüfung der Materialien
  • Den Einsatz gemeinsamer Prüfverfahren und die Festsetzung von Prüfwerten
  • Die genaue Festlegung der Prüfungen, die für Produkte anzuwenden sind
  • Überprüfung der Eigenüberwachung der Hersteller im Werk und Festlegung von Anforderungen an die Fremdüberwachungsprüfung
  • Überprüfung der Eignung der Zertifizierungs- und Prüfstellen

Dokumentation des gemeinsamen Ansatzes

Die 4MS werden die vollständig abgestimmten Dokumente veröffentlichen, die ihre vereinbarten Grundsätze und Verfahren beschreiben.

Dokumente

Documents - Common Approach