Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Container enthält alte Elektrogeräte wie Monitore, Computer und Haushaltsgerätezum Vergrößern anklicken
Alte Elektronikgeräte müssen sicher entsorgt werden - das fordert das ElektroG

Elektronikaltgeräte in einem Container

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Ziel des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ist der Schutz von Umwelt und Gesundheit. Zusätzlich soll es helfen, natürliche Ressourcen zu schonen. Grundlegende Voraussetzung dafür ist es, Abfälle zu vermeiden und möglichst effizient zu verwerten. Das ElektroG verpflichtet u.a. die Hersteller, Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte zu übernehmen.

Sinn und Zweck des ElektroG

Das „Elektrogesetz” (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 20.10.2015) soll die abfallrechtliche Produktverantwortung der Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten umsetzen. Es dient den Zielen

  • Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Substanzen aus Elektro- und Elektronikgeräten zu schützen und
  • die Abfallmengen durch Wiederverwendung oder Verwertung (Recycling) zu verringern.

Deutlich stärker als bisher sind die Hersteller – neben Produzenten auch Importeure und Exporteure sowie Vertreiber – von Elektro- und Elektronikgeräten für den gesamten Lebensweg der Geräte verantwortlich. Die Kommunen sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Privathaushalten an Sammelstellen entgegenzunehmen. Dort sind sie von den Herstellern abzuholen und fachgerecht zu entsorgen. Für die fachgerechte Entsorgung von Geräten, die ausschließlich im gewerblichen Bereich eingesetzt und nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden, sind ebenfalls die Hersteller verpflichtet. Dabei haben die Hersteller ein eigenes Rücknahmesystem für die Altgeräte zur Verfügung zu stellen. Wurden die Geräte vor dem 13. August 2005 (bzw. vor dem 24.10.2015, sofern sie mit diesem Datum erstmals im Anwendungsbereich des ElektroG sind) in Verkehr gebracht, obliegt die fachgerechte Entsorgung den jeweiligen Besitzern.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verpflichtet, ihre ausrangierten Elektro- und Elektronikgeräte separat vom Hausmüll zu entsorgen. Hierzu können sie diese kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Alternativ können sie ein Rücknahmesystem der Hersteller oder Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten nutzen. Zudem sind Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern verpflichtet, beim Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, unentgeltlich zurückzunehmen (1:1 Rücknahme) und Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen, wobei die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden darf (0:1 Rücknahme). Dasselbe gilt auch im Versandhandel, in dem Fall bezieht sich die Mindestfläche von 400 Quadratmetern auf die gesamte Lager- und Versandfläche des Händlers. Ob die Altgeräte dann einfach an den Händler geschickt werden können oder dieser eine andere Form der Rücknahme einrichtet, bleibt dem Händler überlassen. Insgesamt gilt für die Umsetzung der Rücknahmepflicht des Handels eine neunmonatige Übergangsfrist, die Abgabe muss also spätestens ab dem 24. Juli 2016 bei allen verpflichteten Vertreibern möglich sein.

Bevor sich Verbraucherinnen und Verbraucher zur Entsorgung eines Elektro- oder Elektronikgerätes entschließen, sollten sie jedoch überprüfen, ob das Gerät möglicherweise noch anderweitig genutzt werden kann. In vielen Fällen schont eine längere Nutzung die Umwelt, gerade wenn dadurch die vorzeitige Entsorgung des alten und die unnötige Produktion eines neuen Gerätes vermieden werden kann. Auf keinen Fall dürfen Elektrogeräte in den Hausmüll gelangen. Denn dadurch gehen nicht nur wertvolle Rohstoffe für den Stoffkreislauf verloren, sondern es werden auch zusätzlich Schadstoffe in den Hausmüll eingetragen. Zur Information darüber, welche Geräte durch die Sammelstellen oder Rücknahmesysteme angenommen werden, sind Elektrogeräte durch ein deutliches Symbol, die durchgestrichene Abfalltonne, gekennzeichnet.

Aufgaben des Umweltbundesamtes im Zusammenhang mit dem ElektroG

Fachliche Aufgaben

Das Umweltbundesamt sammelt für die Berichterstattung an die Europäische Kommission die Daten von Herstellern, Kommunen, Vertreibern und Entsorgern und bereitet sie den Anforderungen der Berichtspflichten entsprechend auf. Für das sogenannte Datenmonitoring werden wissenschaftlich fundierte Vorgaben entwickelt und in einer Praxishilfe veröffentlicht.

Auch die Fortentwicklung der Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene wird durch das Umweltbundesamt unterstützt und begleitet. Der Stand der Technik zur Erfassung und Entsorgung der Altgeräte wird durch fachliche Expertise kontinuierlich verbessert: Zum Beispiel durch die Vergabe und Begleitung von Investitionsprojekten im Rahmen des Förderprogramms „Demonstrationsvorhaben zur Verminderung von Umweltbelastungen”. Schließlich informiert das UBA die Öffentlichkeit über die abfallrechtliche Herstellerverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte und über deren Verknüpfungen mit anderen umweltrelevanten Bereichen und Akteuren.

Die Rechts- und Fachaufsicht

Das UBA als zuständige Behörde nach Paragraf  40 Absatz 1 ElektroG hat am 24.10.2015 die mit dem ElektroG verbundenen hoheitlichen Aufgaben auf die von Herstellern als Gemeinsame Stelle errichtete stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) erneut übertragen. Die Beleihung per Beleihungsbescheid dient dazu, die besondere Fachkompetenz der Stiftung zu nutzen und das Umweltbundesamt als Vollzugsbehörde zu entlasten. So liegt zum Beispiel die Entscheidung darüber, welche Geräte unter den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, bei der stiftung ear.

Die staatliche Verantwortung wird jedoch nicht vollständig abgegeben. Das Umweltbundesamt übt als beleihende Behörde gemäß Paragraf 41 Absatz 1 ElektroG die Rechts- und Fachaufsicht über die stiftung ear aus, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. In dem Schaubild „Elektro- und Elektronikgerätegesetz – Steuerung der Altgeräte-Entsorgung in der Bundesrepublik Deutschland” (wird gerade überarbeitet) ist das Zusammenwirken der Akteure dargestellt.

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Das Umweltbundesamt ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Paragraf 45 Absatz 1 Nummern 1 bis 5, 7, 10, 13 und 15 des ElektroG zuständig. Die Ahndung der übrigen Tatbestände ist Aufgabe der Bundesländer. Die vom Umweltbundesamt zu verfolgenden Tatbestände nach dem ElektroG betreffen:

  • die nicht rechtzeitig vorgenommene Registrierung als Hersteller
  • das Inverkehrbringen von Elektrogeräten, ohne als Hersteller ordnungsgemäß, d.h. mit zutreffender Marke und Geräteart registriert zu sein
  •  als Vertreiber das Anbieten von Elektrogeräten, deren Hersteller nicht ordnungsgemäß registriert ist
  • die Nichtausweisung der Registrierungsnummer durch Hersteller
  • die Nichtbenennung eines Bevollmächtigten durch Hersteller
  • die mangelnde oder nicht rechtzeitige Abholung eines durch die kommunale Sammelstelle bereitgestellten Behältnisses mit Elektroaltgeräten
  • die mangelnde oder nicht rechtzeitige Aufstellung eines leeren Behältnisses an einer kommunalen Sammelstelle sowie
  • die mangelhafte oder nicht rechtzeitige Mitteilung zur monatlich in Verkehr gebrachten Gerätemenge und der jährlich verwerteten Altgerätemenge.

Hersteller im Sinne des ElektroG sind insbesondere Produzenten und Importeure, die sich ordnungsgemäß – das heißt mit der zutreffenden Marke und Geräteart – durch die stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) registrieren lassen müssen, bevor sie ihre selbst produzierten oder importierten Elektrogeräte in Deutschland in den Verkehr bringen. Im Ausland ansässige Hersteller müssen entweder in Deutschland eine Niederlassung errichten oder der stiftung ear einen in Deutschland niedergelassenen Bevollmächtigten benennen, der sich dann an ihrer Stelle ordnungsgemäß registrieren lässt und für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Herstellerpflichten  verantwortlich ist. Umgekehrt müssen in das EU-Ausland exportierende deutsche Hersteller, sofern sie im jeweiligen Zielland ihrer Elektrogeräte über keine Niederlassung verfügen, einer im Zielland zuständigen Behörde einen dort ansässigen Bevollmächtigten benennen.

Eine unterlassene oder nicht ordnungsgemäße Registrierung eines Herstellers (bzw. dessen Bevollmächtigten) stellt einen – mitunter erheblichen – ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil dieses Herstellers dar. Obwohl ihm die Marktteilnahme gesetzlich untersagt ist, entzieht er sich damit nicht nur seiner Herstellerverantwortung für seine eigenen Elektrogeräte, sondern diese müssen am Ende ihrer Nutzungsphase auch noch von den registrierten Herstellern kostenwirksam mit entsorgt werden. Daher können Verstöße gegen die Registrierungspflicht mit bis zu 100.000,- € Bußgeld geahndet werden und es wird zudem regelmäßig auch der durch den Verstoß erzielte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft.

Vertreibern ist das Anbieten von Elektrogeräten nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller (bzw. von Herstellern, deren Bevollmächtigter nicht ordnungsgemäß registriert ist) gesetzlich untersagt. Bieten sie dennoch solche Elektrogeräte an, gelten sie ihrerseits als Hersteller und unterliegen den entsprechenden Herstellerpflichten. Zur Gewährleistung eines transparenten und sich selbst kontrollierenden Marktes wird das Verzeichnis der registrierten Hersteller und Bevollmächtigten durch die stiftung ear jederzeit und kostenfrei einsehbar im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Zudem ist jeder Hersteller verpflichtet, seine Registrierungsnummer beim Anbieten und auf Rechnungen anzugeben.

Weitere Einzelheiten, insbesondere zum Anwendungsbereich des ElektroG, sind auf der Internetseite der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) einsehbar – durch kostenlose Einrichtung dynamischer Lesezeichen lässt sich sicherstellen, dass Änderungen auf der Internetseite der stiftung ear rechtzeitig wahrgenommen werden.

Die Widerspruchsbehörde

Seit dem 1. Juli 2007 ist das UBA als Widerspruchsbehörde für Entscheidungen über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der stiftung ear zuständig. Seit dem 24.10.2015 ist das Widerspruchsverfahren für die meisten Verwaltungsakte der stiftung ear eröffnet. Lediglich gegen Abhol- und Bereitstellungsanordnungen findet kein Widerspruchsverfahren statt (Paragraf 44 Absatz 1 ElektroG), hier ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht das statthafte Rechtsmittel. Der Widerspruch durch den Hersteller ist bei der stiftung ear einzulegen; er kann aber auch beim Umweltbundesamt eingelegt werden.