Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Umweltschädliche Subventionen konterkarieren nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, sondern belasten auch die öffentlichen Kassen. Durch ihren Abbau könnte der Staat neue finanzielle Freiräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik bekommen. Im Jahr 2012 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf über 57 Milliarden Euro.

Inhaltsverzeichnis

 

Umweltschädliche Subventionen

Die umweltschädlichen Subventionen beliefen sich in Deutschland im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden (Mrd.) Euro. Die Palette der ökologisch schädlichen Förderungen belastet nahezu alle Umweltgüter: von Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt sowie der Beeinträchtigung der Gesundheit. In den 57 Mrd. Euro sind die wichtigsten Subventionen des Bundes erfasst, Förderprogramme der Länder und Kommunen bleiben weitestgehend unberücksichtigt. In einigen Fällen ist es außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Mrd. Euro stellt somit eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar (siehe Tab. „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland im Jahr 2012“).

Die Tabelle zeigt Primäreffekte, also direkt durch die Subventionierung entstehende Umweltbelastungen, sowie Sekundäreffekte, also die indirekten Wirkungen, auf. Ein Beispiel: Die Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe wirkt sich durch einen höheren Verbrauch fossiler Energieträger direkt auf das Klima aus und indirekt auf das Wasser, den Boden und die Biologische Vielfalt aufgrund des dafür erforderlichen höheren Abbaus fossiler Energieträger (vgl. UBA 2016 „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“).

Um alle Begünstigungen umweltschädigender wirtschaftlicher Aktivitäten zu erfassen, verwendet das UBA einen weiten Subventionsbegriff. Dieser beinhaltet neben unmittelbaren und potentiell budgetrelevanten Subventionen auch Subventionen, die in verdeckter Form auftreten und keine direkte Budgetwirkung haben.

Der Vergleich der Jahre 2006, 2008, 2010 und 2012 zeigt, dass es in der Gesamtschau keinen Fortschritt beim Abbau umweltschädlicher Subventionen gab. Die Gesamtsumme der umweltschädlichen Subventionen bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau und ein systematischer Abbau ist in Deutschland nicht zu erkennen.

2012 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf mehr als 57 Milliarden (Mrd.) Euro.
Tab: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland im Jahr 2012
Quelle: Umweltbundesamt Tabelle zur vergrößerten Darstellung als PDF
 

Sektorale Betrachtung

Mit 20,3 Milliarden (Mrd.) Euro wurde im Jahr 2012 die Energiebereitstellung und -nutzung subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energieträger wie Braun- und Steinkohle als auch die Energieerzeugung. Diese Subventionen senken den Energiepreis und verringern dadurch den Anreiz, Energie sparsam und effizient einzusetzen. Die Folgen sind ein höherer Energieverbrauch verbunden mit den energiebedingten Umweltbelastungen.

Im Verkehr trugen im Jahr 2012 Subventionen in Höhe von 28,6 Mrd. Euro zur Belastung der Umwelt bei. Mit knapp 12 Mrd. Euro entfällt ein großer Teil dieser Subventionen auf den Flugverkehr. Diese Förderung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer umweltfreundlicherer Verkehrsmittel.

Der Sektor Bau- und Wohnungswesen weist im Jahr 2012 umweltschädliche Subventionen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro auf. Die Subventionen bezuschussen in undifferenzierter Weise den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschließung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen und verstärken damit unter anderem die Landschaftszersiedelung. So unterscheidet die Förderung zum Beispiel meist nicht zwischen zuvor genutzten oder neu erschlossenen Flächen auf der „grünen Wiese“.

Im Jahr 2012 flossen in die Land- und Forstwirtschaft/Fischerei 5,8 Mrd. Euro Subventionen. Im Vergleich zum vorherigen Bericht ist die Subventionshöhe deutlich gestiegen. Dies ist auf die erstmalige Quantifizierung der umweltschädlichen Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte zurückzuführen. Für viele andere umweltschädliche Subventionen in diesem Sektor ist eine Quantifizierung derzeit nicht möglich, so dass das angegebene Subventionsvolumen nur einen Teil der umweltschädlichen Subvention in diesem Sektor darstellt (siehe Abb. „Aufteilung des Subventionsvolumens nach Sektoren 2012“).

28,6 Milliarden Euro entfielen 2012 auf den Verkehr, 20,3 Milliarden Euro auf die Energiebereitstellung- und Nutzung und 2,3 Milliarden Euro auf das Bau- und Wohnungswesen. Auf die Land- und Forstwirtschaft, Fischerei entfielen 5,8 Milliarden Euro.
Aufteilung des Subventionsvolumens nach Sektoren 2012
Quelle: Umweltbundesamt Diagramm als PDF
 

Europäische Union und internationale Ebene

Beim Subventionsabbau steht Deutschland auch international in der Pflicht. Das Kyoto-Protokoll fordert explizit die Abschaffung von Subventionen, welche die Minderung von Treibhausgasemissionen behindern. Im Rahmen der Beschlüsse der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (die G20-Staaten) von Pittsburgh im September 2009 verpflichtete sich auch Deutschland, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen. Die Europäische Kommission fordert in der
 „Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa“ die Mitgliedstaaten dazu auf, alle umweltschädlichen Subventionen auslaufen zu lassen. Auch die von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 2015 verabschiedeten Agenda 2030 enthält 17 „Sustainable Development Goals“ (SDGs), darunter auch unter dem Thema „Verantwortungsvoller Konsum“ das Ziel, ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger abzubauen.