Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Umweltschädliche Subventionen konterkarieren nicht nur den Umweltschutz, sondern belasten auch die öffentlichen Kassen. Durch ihren Abbau könnte der Staat neue finanzielle Freiräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik bekommen. Im Jahr 2010 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf über 52 Milliarden Euro.

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Die umweltschädlichen Subventionen beliefen sich in Deutschland im Jahr 2010 auf über 52 Milliarden (Mrd.) Euro. Die Palette der ökologisch schädlichen Förderungen belastet nahezu alle Umweltgüter: von Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt sowie der Beeinträchtigung der Gesundheit. In den 52 Mrd. Euro sind die wichtigsten Subventionen des Bundes erfasst, Förderprogramme der Länder und Kommunen bleiben weitestgehend unberücksichtigt. In einigen Fällen ist es außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 52 Mrd. Euro stellt somit eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar (siehe Tab. „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland im Jahr 2010“).

Die Tabelle zeigt Primäreffekte, also direkt durch die Subventionierung entstehende Umweltbelastungen, sowie Sekundäreffekte, also die indirekten Wirkungen, auf. Ein Beispiel: Die Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe wirkt sich durch einen höheren Verbrauch fossiler Energieträger direkt auf das Klima aus und indirekt auf das Wasser, den Boden und die Biologische Vielfalt aufgrund des dafür erforderlichen höheren Abbaus fossiler Energieträger (vgl. UBA 2014: „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“).

Um alle Begünstigungen umweltschädigender wirtschaftlicher Aktivitäten zu erfassen, verwendet das UBA einen weiten Subventionsbegriff. Dieser beinhaltet neben unmittelbaren und potentiell budgetrelevanten Subventionen auch Subventionen, die in verdeckter Form auftreten und keine direkte Budgetwirkung haben.

Der Vergleich der Jahre 2006, 2008 und 2010 zeigt, dass es in der Gesamtschau keinen Fortschritt beim Abbau umweltschädlicher Subventionen gab. Die Gesamtsumme der umweltschädlichen Subventionen bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau und ein systematischer Abbau ist in Deutschland nicht zu erkennen.

2010 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf mehr als 52 Milliarden (Mrd.) Euro. Davon entfielen 24,2 Mrd. auf den Verkehr, 21,6 Milliarden auf die Energiebereitstellung- und Nutzung und 5,9 Mrd. auf das Bau- und Wohnungswesen.
Tab: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland im Jahr 2010
Quelle: Umweltbundesamt Tabelle zur vergrößerten Darstellung als PDF

Sektorale Betrachtung

Mit 21,6 Milliarden (Mrd.) Euro wurde im Jahr 2010 die Energiebereitstellung und -nutzung subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energieträger wie Braun- und Steinkohle als auch die Energieerzeugung. Diese Subventionen senken den Energiepreis und verringern dadurch den Anreiz, Energie sparsam und effizient einzusetzen. Die Folgen sind ein höherer Energieverbrauch verbunden mit den energiebedingten Umweltbelastungen.

Im Verkehr trugen im Jahr 2010 Subventionen in Höhe von 24,2 Mrd. Euro zur Belastung der Umwelt bei. Mit über 10 Mrd. Euro entfällt knapp die Hälfte dieser Subventionen auf den Flugverkehr. Diese Förderung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer umweltfreundlicherer Verkehrsmittel.

Der Sektor Bau- und Wohnungswesen weist im Jahr 2010 umweltschädliche Subventionen in Höhe von 5,9 Mrd. Euro auf. Die Subventionen bezuschussen den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschließung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen. Die staatlichen Gelder differenzieren dabei meist nicht zwischen zuvor genutzten oder neu erschlossenen Flächen auf der „grünen Wiese“ (siehe Abb. „Aufteilung des Subventionsvolumens nach Sektoren“).

24,2 Milliarden Euro entfielen 2010 auf den Verkehr, 21,6 Milliarden Euro auf die Energiebereitstellung- und Nutzung und 5,9 Milliarden Euro auf das Bau- und Wohnungswesen. Auf die Land- und Forstwirtschaft, Fischerei entfielen 530 Millionen Euro.
Aufteilung des Subventionsvolumens nach Sektoren (Jahr 2010)
Quelle: Umweltbundesamt Diagramm als PDF

Europäische Union und internationale Ebene

Beim Subventionsabbau steht Deutschland auch international in der Pflicht. Das Kyoto-Protokoll fordert explizit die Abschaffung von Subventionen, welche die Minderung von Treibhausgasemissionen behindern. Im Rahmen der Beschlüsse der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (die G20-Staaten) von Pittsburgh im September 2009 verpflichtete sich auch Deutschland, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen. Die Europäische Kommission fordert in der „Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa“ die Mitgliedstaaten dazu auf, alle umweltschädlichen Subventionen auslaufen zu lassen.