Klimaschutz- und Energierecht

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Das Klimaschutz- und Energierecht hilft, den Klimawandel auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen.
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Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Eines der wichtigsten Instrumente, um diese Herausforderung zu bewältigen, ist das Klimaschutz- und Energierecht. Es soll den Klimaschutz mit einer verlässlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung in Einklang bringen. Relevante Regelungen finden sich im Völkerrecht, im EU-Recht und im nationalen Recht von Bund und Ländern.

Inhaltsverzeichnis

 

Völkerrecht

Die internationale Staatengemeinschaft einigte sich in der Klimarahmenkonvention von 1992 auf völkerrechtlicher Ebene darauf, eine gefährliche anthropogene (durch den Menschen verursachte) Störung des Klimasystems zu verhindert. Ergänzend dazu enthielt das sog. Kyoto-Protokoll, das auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Kyoto 1997 verabschiedet wurde, erstmals rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduzierungsverpflichtungen in Bezug auf Treibhausgase für die Industrieländer. Das Pariser Abkommen, das auf der mittlerweile 21. Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Paris verabschiedet wurde, fixiert für alle Staaten das Ziel, die Erhöhung der globalen Temperatur auf deutlich unter 2°C zu begrenzen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, diese unter 1,5°C zu halten (Artikel 2). Zur Umsetzung setzt das Abkommen vor allem auf beabsichtigte national bestimmte Beiträge zur Reduktion von Treibhausgasemissionen (Intended nationally determined contributions; INDC), die zur Konferenz vorgelegt wurden. Diese sind nun alle fünf Jahr zu erneuern und mit jeweils anspruchsvolleren Zielen zu versehen. Deutschland hat wie die EU bislang die Klimarahmenkonvention und alle Folgeverträge ratifiziert, so dass diese Bestandteil des nationalen Rechts geworden sind.

 

EU- und nationales Recht

Auf EU-Ebene sind die langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele im EU-2020-Klima- und Energierahmen sowie im EU-2030-Klima- und Energierahmen konkretisiert und verankert. Auf nationaler Ebene sind langfristige Klimaschutzziele (Reduktionspfade für THG-Emissionen, Reduktion des Energieverbrauchs und Ausbaupfade für erneuerbare Energien) im Energiekonzept der Bundesregierung aus dem September 2010, im Aktionsprogramm Klimaschutz vom Dezember 2014 und im Klimaschutzplan 2050 verankert.

Zur Umsetzung dieser Ziele bedient sich die Klimaschutz- und Energiepolitik in Europa und in Deutschland eines breiten Mixes aus planerischen, ordnungsrechtlichen, ökonomischen und weiteren, etwa informatorischen, Instrumenten. Zum nationalen Energie- und Klimaschutzrecht (Links dazu am Ende der Seite) gehören unter anderem das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sowie das Energiewirtschaftsgesetz. Viele dieser nationalen Instrumente sind durch das europäische Recht (z.B. der Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, Energieverbrauchskennzeichnung von Konsumgütern) weitgehend abschließend ausgestaltet. Bei anderen Regelungen setzt die EU Mindeststandards (z.B. bei der Besteuerung von Energie), Grenzen für Ausgestaltung nationaler Instrumente (z.B. für Zulässigkeit von Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energien) oder verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Aktivitäten nach eigener Wahl zu entfalten oder aus einem vorgegebenen Katalog zu wählen, um bestimmte Ziele zu erreichen (z.B. bei der Steigerung der Energieeffizienz [Link zur EED Richtlinie]). Daneben hat die EU eine Liberalisierung der Strommärkte erreicht und strebt im Rahmen einer umfassenden Energieunion einen europäischen Energiebinnenmarkt an. Deutschland füllt diesen europäischen Rahmen mit seinen Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Plänen und Aktionsprogrammen aus. Dabei hat die nationale Politik erhebliche Entscheidungsspielräume: bei der Entscheidung über die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien jenseits der EU-Vorgaben, beim Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, beim Ausbau der Stromnetze, bei der Festlegung der Energiebesteuerung, bei der Förderung von Energieeinsparungen u.v.a.

Da die Gesetzgebungskompetenzen hier aber wesentlich beim Bund liegen, haben die Bundesländer wenig eigenen Gestaltungsspielraum. Dennoch sind sie auch im Klimaschutzrecht aktiv. In den Klimaschutzgesetzen, die in einigen Bundesländern verabschiedet wurden, wird u.a. die Erstellung von landesweiten und kommunalen Klimaschutzprogrammen verlangt und die Verpflichtung zur Klimaneutralität der Landesverwaltungen verankert. Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene könnte die langfristigen klimapolitischen Ziele und Regeln für eine vollständige, konsistente und transparente Klimaberichterstattung verbindlich festlegen. Diese sind nötig, um im Jahr 2050 ein treibhausgasneutrales Deutschland zu erreichen.

Die wichtigsten Rechtsakte des Klimaschutz- und Energierechts (Links dazu befinden sich am Ende der Seite) sind:

  • Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und die Emissionshandelsverordnung 2020 auf der Grundlage der EU-Treibhausgasemissionshandels-Richtlinie
  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die Biomasseverordnung u.a. auf der Grundlage der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie
  • Das Energieeinspargesetz, der Energieeinsparverordnung, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz auf der Grundlage der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
  • Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz auf der Grundlage der EU-Rahmenrichtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung
  • Das Energiewirtschaftsgesetz und ergänzenden Verordnungen (z.B. Stromnetzentgeltverordnung) im Rahmen er der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie
  • Das Stromsteuergesetz und das Energiesteuergesetz im Rahmen der EU-Energiesteuer-Richtlinie und der EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
 

Aktivitäten des Umweltbundesamtes

Gemäß dem Errichtungsgesetz des UBA erbringt das UBA im Bereich Klimaschutz- und Energierecht eigene Forschungsleistungen, vergibt und betreut Forschungsprojekte und kommentiert und begutachtet die Ergebnisse anderer Forschungsprojekte. Es berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bei Bedarf in Rechtsfragen. Zur eigenen Forschungsleistung gehören u. a. die rechtswissenschaftliche Begutachtung von Politikvorschlägen des UBA, die Teilnahme am wissenschaftlichen Diskurs durch die Organisation oder den Besuch von Fachtagungen und die Präsentation von Forschungsergebnissen. Nicht zuletzt werden auch wissenschaftliche Publikationen erstellt. Dem Informationsaustausch mit Wissenschaftlern bzw. Wissenschaftlerinnen und Praktikern bzw. Praktikerinnen dient auch die Mitwirkung in Beiräten, Kommissionen und Gremien. Schließlich bereitet das UBA die Ergebnisse interner und externer wissenschaftlicher Forschung für die Beratung der Politik und zur Information der allgemeinen Öffentlichkeit auf.

 

Ausgewählte Forschungsprojekte der letzten Jahre im Bereich Klimaschutz- und Energierech

Sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutz und Energiewende in Haushalten mit geringem Einkommen (Flyer)

Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau (Flyer)

Integration Erneuerbarer Energien durch Sektorkopplung Teilvorhaben 1: Effiziente Ausgestaltung der Sektorkopplung

Klimaschutz im Stromsektor 2030 - Vergleich von Instrumenten zur Erreichung des Sektorziels

Energiebezogene Qualifikation der Planerinnen und Planer für Gebäude, Teilbericht 1: Rechtliche Hemmnisse für den Klimaschutz bei der Planung von Gebäuden (Bericht)

Das Klimaschutzrecht des Bundes – Analyse und Vorschläge zu seiner Weiterentwicklung (Bericht)

Konzepte für die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse des Klimaschutzes im Gebäudebereich (Bericht)

Rechtskonzepte zur Beseitigung des Staus energetischer Sanierungen im Gebäudebestand (Link)

Umweltschutz im Planungsrecht: Die Verankerung des Klimaschutzes und des Schutzes der biologischen Vielfalt im raumbezogenen Planungsrecht (Link)

Rechtsvorschriften

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