Rechtliche Regelungen

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Rechtliche Regelungen sollen die Umwelt schützen.
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Wassergefährdende Stoffe müssen entsprechend ihrer Gefährlichkeit in Wassergefährdungsklassen oder als nicht wassergefährdend eingestuft werden. Das Einstufungsverfahren ist in der Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe geregelt. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue Verordnung, die das Einstufungsverfahren fortschreibt und Anforderungen für Anlagen bundesweit festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz und Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 und seinen Fortschreibungen werden wassergefährdende Stoffe definiert und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen grundsätzlich geregelt. Der Paragraf 19g des WHG vom 19.August 2002 (aktuell §§ 62 und 63 WHG) bildet die Grundlagen der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS 1999 mit ergänzender VwVwS 2005). In ihr wird die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe entsprechend ihrer Gefährlichkeit in Wassergefährdungsklassen oder als nicht wassergefährdend spezifiziert. 

Auf Basis der Grundgesetzänderung zum 01. September 2006 und des neuen WHG vom 31. Juli 2009 erlässt die Bundesregierung zurzeit eine neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Die AwSV wird bundesweit einheitliche Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen festlegen und die bisher gültigen unterschiedlichen Anlagenverordnungen der einzelnen Bundesländer ablösen. Außerdem wird die AwSV grundsätzlich die Einstufung von Stoffen, Gemischen und Abfällen in WGK regeln. 

Die einstufungsbezogenen Regelungen der neuen AwSV (Kapitel 2 und die Anlagen 1 und 2) werden auf der VwVwS von 1999 basieren und zusätzlich die Harmonisierung der WGK-Einstufung mit der CLP-Verordnung (EG Nr. 1272/2008), die regelmäßige rechtsverbindliche Veröffentlichung der WGK-Einstufungen von Stoffen im Bundesanzeiger und die Einführung eines Qualitätssicherungssystems beinhalten.

Weiterführende Informationen zu den anlagenbezogene Regelungen der AwSV finden Sie unter dem Stichwort Anlagensicherheit.

Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe

Die Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) vom 17. Mai 1999 ist am 29. Mai 1999 im Bundesanzeiger 98a veröffentlicht worden. Sie trat am 1. Juni 1999 in Kraft. Die geänderte Fassung der VwVwS vom 27. Juli 2005 ist am 30. Juli 2005 im Bundesanzeiger 142a veröffentlicht worden; sie trat am 1. August 2005 in Kraft.

Die VwVwS enthält vier Anhänge:

  • Anhang 1: Liste nicht wassergefährdender Stoffe,
  • Anhang 2: Liste wassergefährdender Stoffe, eingestuft in die Wassergefährdungsklassen 1 bis 3,
  • Anhang 3: Beschreibung des Einstufungsvorgehens für alle Stoffe, die nicht in den Anhängen 1 und 2 genannt sind, auf der Basis von R-Satz-Einstufungen des Europäischen Gefahrstoffrechts,
  • Anhang 4: Beschreibung des Vorgehens zur Einstufung von Zubereitungen und Gemischen.

Rechtlicher Hintergrund zu den Analogieeinstufungen

Die Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe geht grundsätzlich davon aus, dass bei Einstufungen nach Anhang 3 (Selbsteinstufungen nach dem R-Satz-Schema) ein vollständiger Basisdatensatz (Säugertoxizität, aquatische Toxizität, biologischer Abbau, Bioakkumulation) vorliegt. Der Nachweis ist dabei entweder über Untersuchungsberichte beziehungsweise Literaturangaben oder über eine Einstufung in Anhang 1 der Richtlinie 67/548/EWG zu führen. Fehlen eine oder mehrere Angaben, sind gegebenenfalls Vorgabewerte zuzuordnen. 

Im Einzelnen wird in der VwVwS in Anhang 3 ausgeführt:

„3 Bewertungsgrundlagen: Grundlage für die Bestimmung und Einstufung der wassergefährdenden Stoffe sind wissenschaftliche Prüfungen an dem jeweiligen Stoff in Anlehnung an die Vorgaben des Anhangs V in Verbindung mit den Anhängen VIIA bis D und VIII der Richtlinie 67/548/EWG. Dabei kann in Anlehnung an § 20 Abs. 4 ChemG in begründeten Einzelfällen auf eine oder mehrere Prüfungen verzichtet werden.“

In der Begründung zur VwVwS wird Folgendes ausgeführt:

„Der Grunddatensatz ist für jeden in eine Wassergefährdungsklasse einzustufenden Stoff zu ermitteln. Lediglich in begründeten Einzelfällen, wenn eine Prüfung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht erforderlich oder technisch nicht möglich ist, kann auf eine Prüfung verzichtet werden. Diese Möglichkeit stellt jedoch einen eng begrenzten Ausnahme- und nicht den Regelfall dar. In diesen Fällen soll in Anlehnung an § 20 Abs. 4 Chemikaliengesetz verfahren werden, der diese Ausnahmen bei der Anmeldung von neuen Stoffen regelt.“

Paragraf 20 Absatz 4 Chemikaliengesetz lautet wie folgt:

„(4) Sofern die Vorlage von Prüfnachweisen nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht erforderlich oder eine Prüfung technisch nicht möglich ist, ist die Nichtvorlage schriftlich zu begründen.“

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Wassergefährdende Stoffe

  • Dokumentationsformblatt

    Formblatt zur Dokumentation einer WGK-Einstufung nach Anhang 3der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) vom 17.05.1999 und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwVwS vom 27.07.2005.

  • Mischungsmerkblatt

    Empfehlung für ein Formblatt zur Dokumentation einer WGK-Einstufung nach Anhang 4 der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) vom 17. Mai 1999

  • Fließschema zur Ermittelung der WGK

    Schema

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