Anpassung auf EU-Ebene

Mann springt mit blauen und den EU-Sternen bedruckten Schirm in der Hand in die Luft.zum Vergrößern anklicken
In 2013 legte die EU-Kommission eine eigene Anpassungsstrategie vor.
Quelle: kallejipp/photocase.com

Die Folgen des Klimawandels sind in Europa bereits zu spüren. Anstrengungen für die Anpassung an den Klimawandel werden somit immer wichtiger. Die EU-Kommission hat 2013 eine Anpassungsstrategie vorgelegt, um dem wachsenden Handlungsbedarf Rechnung zu tragen. Die Klimawandelanpassung ist eine wichtige Ergänzung zu den Maßnahmen zum Klimaschutz.

Inhaltsverzeichnis

 

Auf dem Weg zu einer europäischen Anpassungsstrategie

Im Jahr 2009 legte die Europäische Union (EU) mit dem Weißbuch „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“ einen ersten strategischen Ansatz für gezielte Klimaanpassungsmaßnahmen vor. Im Anschluss begann die EU, das Thema Anpassung in ihre Politik und mehrere ihrer Finanzierungsprogramme zu integrieren. Nun stehen die Koordinierung von Anpassungsmaßnahmen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Bewertung entsprechender Anpassungsinstrumente, die Problembewältigung grenzüberschreitender Klimaauswirkungen sowie die Etablierung überregionaler Anpassungsmaßnahmen auf der Agenda. Zuständig hierfür ist innerhalb der EU-Kommission die Generaldirektion Climate Action (DG CLIMA).

Ein wichtiges Ergebnis des Weißbuches war die Entwicklung eines EU-weiten, länderübergreifenden Internetportals zum Thema Anpassung durch die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur (EEA) unter Beteiligung der europäischen Nationen. Die Internetplattform „Climate-ADAPT“ ging im Jahr 2012 online. Sie dient dazu, den Informationsaustausch über Anpassungsmaßnahmen zu verbessern und Synergien zu bilden. Dafür werden umfassende Informationen aus Forschung, Politik und Öffentlichkeit sowie ein breites Angebot an Informationsinstrumenten bereitgestellt. Eine ausführliche Datenbank benennt Anpassungsprojekte, Publikationen, Akteure, Fallstudien, Indikatoren, Daten und vieles mehr. Aufbau und Nutzer von Climate-ADAPT stellt die unten stehende Grafik dar.

Viele europäische Mitgliedstaaten sind bereits aktiv in der Anpassung an den Klimawandel. Auch werden immer mehr überregionale und länderübergreifende Anpassungsprojekte etabliert, die beispielsweise das Baltikum, die Alpen oder die Donau betreffen. Doch in vielen Ländern befindet sich die Klimaanpassung erst im Anfangsstadium. Einige Mitgliedstaaten haben noch keine nationale Anpassungsstrategie entwickelt und ergreifen relativ wenige konkrete Maßnahmen vor Ort. Oftmals werden nur lokale Kleinprojekte durchgeführt oder sektorspezifische Pläne, zum Beispiel für Hitzewellen, erstellt. Jedoch mangelt es gegenwärtig an umfassenden Vulnerabilitätsbewertungen aller Sektoren, auf deren Basis gezielt politische Maßnahmen getroffen werden können.

Nutzergruppen, Werkzeuge, Themen und Schlüsselakteure der European Climate Adaptation Platform
Angebote und Nutzergruppen von Climate-ADAPT
Quelle: KomPass 2012
 

Strategiepaket zur Anpassung an den Klimawandel

Vor diesem Hintergrund hat DG CLIMA im Jahr 2013 ein Strategiepaket zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Dieses schlägt einen Handlungsrahmen vor, der nationale, regionale und lokale Anstrengungen sinnvoll ergänzen soll. Das wichtigste Element des Strategiepakets bildet die „EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“. Sie stellt eine Bestandsaufnahme zu aktuellen und zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels bereit. Außerdem gibt sie einen Überblick über künftige Prognosen und stellt die Kosten des Nichthandelns dem Mehrwert des rechtzeitigen Handelns in Bezug auf gegenwärtige und unvermeidbare Folgen des Klimawandels gegenüber.
Die Strategie benennt drei spezifische Ziele:

  1. Förderung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten
    Die Mitgliedstaaten der EU sollen für eigene umfassende Anpassungsstrategien sensibilisiert und bei der Strategieentwicklung unterstützt werden. Finanzmittel tragen dazu bei, die Anpassungskapazitäten der Mitgliedstaaten zu stärken. Diese werden vorwiegend aus dem Umweltfinanzierungsmittel LIFE zur Verfügung gestellt. Die Anpassung von Städten soll insbesondere auf freiwilligen Selbstverpflichtungen und auf Aufklärungsmaßnahmen nach dem Vorbild des „Konvents der Bürgermeister“ aufbauen. Zur Bewertung und Kontrolle von Anpassungsmaßnahmen plant die Kommission die Entwicklung eines indikatorenbasierten Anzeigers, dem sogenannten „Score-Board“. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Anzeigers sowie der Berichte gemäß der Monitoring-Verordnung wird die Kommission im Jahr 2017 den Stand der Umsetzung prüfen und gegebenenfalls notwendige Korrekturen einleiten. Bei unzureichenden Fortschritten erwägt die Kommission rechtsverbindliche Instrumente.
  2. Fundierte Entscheidungsfindung
    Um bei der Anpassung an den Klimawandel eine Entscheidungsfindung auf Grundlage einer soliden Wissensbasis zu ermöglichen, sollen Wissenslücken geschlossen werden. Hierfür soll unter anderem die Anpassungsplattform Climate-ADAPT weiter ausgebaut und als zentrale Anlaufstelle für Informationen über Anpassung in Europa etabliert werden.
  3. EU-Maßnahmen zur Klimasicherung in vulnerablen Schlüsselsektoren
    Im Rahmen der Klimasicherung werden Anpassungsbedürfnisse und -möglichkeiten für wichtige EU-Politikfelder, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) oder die Kohäsionspolitik, bereitgestellt. Die thematische Integration soll sicherstellen, dass EU-finanzierte Investitionen und Maßnahmen in diesen Bereichen mit fortschreitendem Klimawandel in ihrer Effektivität robust bleiben. Außerdem sollen die Klimaresilienz der europäischen Infrastruktur gestärkt sowie Versicherungs- und andere Finanzprodukte zur Absicherung bei Naturkatastrophen gefördert werden.

Darüber hinaus enthält das Strategiepaket verschiedene Begleitdokumente zur Klimafolgenabschätzung zu unterschiedlichen Handlungsfeldern wie Küsten- und Meeresschutz, Gesundheit, Infrastruktur, Migration und ländlicher Entwicklung. Des Weiteren umfasst es Leitlinien, insbesondere zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung eigener nationaler Anpassungsstrategien. Das Strategiepaket verfolgt eine stärkere Koordinierung von Anpassungsmaßnahmen, die die Vorsorge und das Reaktionsvermögen der EU gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels verbessern soll. Übergreifendes Ziel ist es, menschliche, wirtschaftliche und ökologische Verluste zu minimieren und das Wirtschaftswachstum sowie klimaresiliente Investitionen zu fördern. Die Sektoren Bauwesen, Wasserwirtschaft, Versicherung, Agrartechnologie und Ökosystemmanagement werden besonders hervorgehoben.

In Anlehnung an den dritten Handlungsschwerpunkt der EU-Strategie hat die Kommission unter Federführung der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT) im Rahmen des Strategiepakts ein Grünbuch zu „Versicherungen gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen“ veröffentlicht. In Folge des Klimawandels treten derartige Katastrophenfälle immer häufiger auf, verursachen Schäden in Milliardenhöhe und gefährden so die wirtschaftliche Stabilität. Oftmals besteht kein ausreichender Versicherungsschutz. Zudem ist die Bevölkerung vielfach nur unzureichend für Vorsorgemaßnahmen sensibilisiert. Mit dem Grünbuch wird daher ein breit angelegter öffentlicher Konsultationsprozess zu der Frage angestrengt, ob die gegenwärtig in der EU verfügbaren Versicherungsmodelle langfristig einen ausreichenden Katastrophenschutz bieten.

Nächste Schritte

Sowohl die „EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ als auch das Grünbuch zu Versicherungen gegen Katastrophen durchlaufen einen Konsultationsprozess. Der europäische Umweltministerrat hat Ende Juni 2013 das Strategiepaket grundsätzlich begrüßt. Er unterstreicht dabei unter anderem die Bedeutung der Klimaanpassung als unentbehrliche Ergänzung zum Klimaschutz. Außerdem weist er darauf hin, dass Klimaanpassung auch mit Blick auf die Außen- und Entwicklungspolitik von Bedeutung ist. Weitere EU-Organe wie das Parlament und der Ministerrat beraten über die Vorschläge der Kommission.

 

Quellen