Meldeweg und Meldepflichten

Ein Ereignis wird vom Betreiber an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet, weiter an das Umweltministeriums des Landes, weiter an das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt und schließlich an weitere, wie die Arbeitsschutzbehörden der Länderzum Vergrößern anklicken
Meldeweg für Störfälle und bestimmte Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs
Quelle: Umweltbundesamt/ZEMA

Nach Paragraf 19 der Störfall-Verordnung müssen Betreiber von Betriebsbereichen nach Paragraf 3 Absatz 5a BImSchG Störfälle und bestimmte Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs der zuständigen Behörde mitteilen. Von den Behörden der Länder werden diese Mitteilungen und ihre Analysen der Störfälle an das Bundesumweltministerium und an die ZEMA weitergeleitet.

Meldung von Störfällen

Der Betreiber eines der zwölften Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (StörfallV) unterliegenden Betriebsbereichs hat der zuständigen Behörde unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1 der StörfallV erfüllt, mitzuteilen. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintritt eines Ereignisses eine ergänzende schriftliche Mitteilung vorzulegen, die mindestens die Angaben nach Anhang VI Teil 2 StörfallV enthält. Er hat diese Mitteilung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen.

Erhält die zuständige Behörde Kenntnis von einem Ereignis nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I (Störfall), hat sie:

  1. durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die für eine vollständige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte dieses Ereignisses erforderlichen Informationen einzuholen,
  2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber alle erforderlichen Maßnahmen zur Abhilfe trifft, und
  3. Empfehlungen zu künftigen Verhinderungsmaßnahmen abzugeben, sobald die Analyse nach Nummer 1 vorliegt.

Die zuständige Behörde teilt das Ergebnis der Analyse nach Nr. 1 und die Empfehlungen nach Nr. 3 schriftlich über die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit.

Die Mitteilung eines meldepflichtigen Ereignisses soll neben dem schriftlichen Weg auch elektronisch mit dem Erfassungsbogen nach Anhang VI Teil 2 Störfall-Verordnung vorgenommen werden.

Adressat sind die für Anlagensicherheit zuständigen Landesbehörden, die die Meldung an das Bundesumweltministerium und parallel an die ZEMA weiterleiten. Dem Erfassungsbogen sollen gegebenenfalls weitere Materialien, wie die oben genannten Störfallanalysen, zum Beispiel  in Form von Sachverständigengutachten, ebenfalls in elektronischer Form beigefügt werden.

Meldung von Betriebsstörungen

Nach Paragraf19 Absatz 1 StörfallV sind nicht nur Störfälle, sondern auch bestimmte Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs zu melden. Zu unterscheiden sind folgende Fälle:

  1. Ereignisse mit Brand, Explosion oder Freisetzung von gefährlichen Stoffen nach Anhang I StörfallV in bestimmten Mengen, unabhängig von den Auswirkungen.
  2. Ereignisse mit bestimmten Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Sachen, unabhängig von der Menge der beteiligten gefährlichen Stoffe.
  3. Ereignisse mit grenzüberschreitenden Auswirkungen, unabhängig von der Menge der beteiligten gefährlichen Stoffe.
  4. Sicherheitsbedeutsame Betriebsstörungen (z.B. Beinahe-Unfälle), aus denen wichtige Erkenntnisse gewonnen werden können, unabhängig von Art und Menge der beteiligten Stoffe.
  5. Betriebsstörungen mit gefährlichen Stoffen nach Anhang I StörfallV, wenn hierdurch Schäden eintreten oder Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, unabhängig von der Menge der beteiligten gefährlichen Stoffe.

Definition von sicherheitsbedeutsamen Betriebsstörungen

Ein Ereignis ist unabhängig von den (zufälligen) Auswirkungen dann mitteilenswert, wenn daraus etwas Neues gelernt werden kann, zum Beispiel:

1. neue Erkenntnisse bei

  • Stoffeigenschaften (Daten von Roh- und Hilfsstoffen, Zwischen- und Endprodukten, chemische, physikalische und toxikologische Daten, kinetische oder thermodynamische Reaktionsdaten, Daten für bestimmungsgemäßen und nicht bestimmungsgemäßen Betrieb),
  • Materialeigenschaften, Auslegung und Fertigung von Anlagenteilen (Korrosion, Ermüdung, Auslegungsberechnungsverfahren, physikalische Daten für Berechnungen),
  • Funktionsweisen von Komponenten und Systemen (Versagen von Sicherheitseinrichtungen bzw. -systemen),
  • Versagen von technischen und organisatorischen Systemen (Erkenntnisse zu Sicherheitsmanagementsystemen).

2. Erfahrungen zur Wirksamkeit der Störfallbegrenzung bei:

  • Störungserkennung und Lagebeurteilung (Erkenntnisse zu Technik und Organisation der Erkennung und Lokalisierung von Störungen und Störungsauswirkungen, Vorgehensweise und Technik zur Lokalisierung von störungsbedingten Immissionen),
  • Rettungs- und Abwehrreaktionen (technische Ausstattung, Taktik, Organisation),
  • technische Begrenzungsmaßnahmen (z. B. Berieselungsanlagen, Löschwasserrückhaltung),
  • Kommunikation (Information von Einsatzkräften und Dritten),
  • Dekontamination (Identifizierung und Entfernung von störungsbedingten Immissionen).