Klimarahmenkonvention

Im Jahr 1992 beschloss die internationale Staatengemeinschaft die Klimarahmenkonvention als globales Klimaschutzabkommen. Bis heute haben 197 Vertragsparteien inklusive der EU die Klimarahmenkonvention ratifiziert und damit die völkerrechtliche Basis für weltweiten Klimaschutz geschaffen.

Inhaltsverzeichnis

 

Ziel der Klimarahmenkonvention

Das Ziel der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ist es, die Treibhausgaskonzentrationen auf einem Niveau zu stabilisieren, bei dem eine gefährliche, vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems verhindert wird. Dies soll in einem Zeitraum geschehen, der es Ökosystemen erlaubt, sich auf natürliche Weise an die Klimaänderungen anzupassen (Artikel 2, UNFCCC). Im Dezember 2015 vereinbarten die Vertragsstaaten im Pariser Abkommen, das unter der Klimarahmenkonvention gelten wird, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Temperaturniveau zu begrenzen (siehe weiter unten „Die Pariser Klimakonferenz“). Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) stellt in seinem fünften Sachstandsbericht dar, dass die weltweiten vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen in 2050 gegenüber 2010 um 40 bis 70 % reduziert werden müssen und im Jahr 2100 nahe oder unter Null liegen müssen, um die 2 °C-Obergrenze einzuhalten.

Aufblasbarer Wasserball in Form eines Globus auf einem schwarzen Hintergrund
Die Zeit drängt beim Klimaschutz
Quelle: CC Vision
 

Organisation

Die Vertragsstaaten unter der Klimarahmenkonvention treffen sich jährlich zu Vertragsstaatenkonferenzen, (Conference of the Parties, COP) ihrem höchsten Entscheidungsgremium, und Sitzungen ihrer ständigen technischen Nebenorgane. Der Sitz des Sekretariats der Klimarahmenkonvention, das die COP administrativ unterstützt, ist Bonn.

 

Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten

Um das Ziel der Klimarahmenkonvention zu erreichen, sollen alle Staaten gemäß ihrer „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und Kapazitäten“ beitragen. Alle Staaten werden verpflichtet, regelmäßig über ihre Treibhausgasemissionen und Minderungsmaßnahmen Bericht zu erstatten. Im Kyoto-Protokoll, welches im Jahr 1997 beschlossen wurde, verpflichteten sich die Industriestaaten, ihre Treibhausgasemissionen um bestimmte Beträge gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verringern. Entwicklungsländer haben angesichts ihrer damals geringeren im Zeitverlauf insgesamt ausgestoßenen (akkumulierten) Emissionen im Kyoto-Protokoll noch keine Minderungsverpflichtungen übernommen. Das starke Wirtschaftswachstum in vielen Schwellenländern führt allerdings zu einer Veränderung der Emissionssituation: Innerhalb der nächsten 15 Jahre werden die Emissionen der Staaten, die im Kyoto-Protokoll keine Minderungsverpflichtungen übernommen haben, den Wert überschreiten ab dem ihre akkumulierten Emissionen jene der Industrieländer übersteigen. Um dieser sich verändernden Welt gerecht zu werden, in der Schwellenländer mehr Emissionen ausstoßen, aber auch zunehmend Kapazitäten für Emissionsminderungen besitzen, einigten sich die Staaten beim Klimagipfel 2014 in Lima, Peru, darauf, dass die Verpflichtung zur Emissionsminderung „im Lichte nationaler Umstände“ gesehen werden soll. Mit dieser Formulierung wird betont, dass sich Umstände, wie Emissionen und Kapazitäten, ändern können und damit auch die Verantwortlichkeiten.

 

Berichterstattung unter der Klimarahmenkonvention

Seit 1994 ist Deutschland als Vertragsstaat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) dazu verpflichtet, Inventare zu nationalen Treibhausgas-Emissionen zu erstellen, zu veröffentlichen und regelmäßig fortzuschreiben. Dazu dient der jährlich erstellte Nationale Inventarbericht zum deutschen Treibhausgasinventar.

Alle vier Jahre legt Deutschland einen Nationalbericht vor, der neben den nationalen Treibhausgas-Emissionstrends auch die nationalen Maßnahmen zum Klimaschutz sowie deren Auswirkungen beschreibt.

Seit 2014 wird zusätzlich ein sogenannter 2-jähriger Bericht (auf Englisch) erstellt. Dieser bereitet die wichtigsten Inhalte anderer Klimaschutzberichte wie den Inventarbericht und den Projektionsbericht auf, und fasst deren wichtigsten quantitativen Inhalte zusammen. So gibt der 2-jährige Bericht einen kompakten Überblick über die nationalen Treibhausgas-Emissionstrends, den Stand zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele sowie Projektionen zur zukünftigen Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen.

 

Die Pariser Klimakonferenz

Auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) im Dezember 2015 einigte sich die Staatengemeinschaft erstmals völkerrechtlich verbindlich darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Darüber hinaus sollen sich die Staaten anstrengen, den Temperaturanstieg unter 1,5 °C zu halten. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll die Welt treibhausgasneutral werden.

Dazu werden die Staaten ab 2020 alle fünf Jahre neue ambitionierte Klimaschutzpläne vorlegen, die der Erfüllung des Langfristziels dienen und immer ehrgeiziger werden müssen. Ihre Erfüllung wird regelmäßig überprüft. Bereits in 2018 wird eine erste Bilanz der Anstrengungen im Hinblick auf die Einhaltung der 2 °C-Obergrenze gezogen.

Die Vereinbarung von Paris bezieht alle Staaten gleichermaßen ein. Je nach Thema werden jedoch für die Länder unterschiedliche Pflichten festgelegt. Insbesondere bekennen sich die Industrieländer zu ihrer Verpflichtung, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft soll den ärmsten und verwundbarsten Ländern dabei helfen, Schäden und Verluste durch den Klimawandel zu bewältigen.

Das Abkommen muss von den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Es tritt 30 Tage nach der Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, in Kraft. Diese beiden Bedingungen wurden mit der Ratifizierung durch die Europäische Union und sieben ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, am 05.10.2016 erfüllt. Damit ist das Abkommen am 04.11.2016 formell in Kraft getreten.

Infografik: Gemeinsam für weltweiten Klimaschutz
Gemeinsam für weltweiten Klimaschutz
Quelle: BMUB