Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Hendricks: Beim Klimaschutz ehrgeiziger werden

Europäischen Emissionshandel weiter reformieren

Säulendiagramm: Im Jahr 1990 betrugen die Emissionen 1.249 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 2012 nur noch 940. Ziel für das Jahr 2020 sind minus 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Die meisten Emissionen verursacht die Energiewirtschaft.zum Vergrößern anklicken
Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland nach Sektoren: 1990 bis 2012
Quelle: Umweltbundesamt Grafik als PDF

Deutschland hat sein im Kyoto-Protokoll vorgegebenes Ziel zur Minderung der Treibhausgasemissionen deutlich übererfüllt. Dies ist das Fazit eines vom Umweltbundesamt (UBA) erstellten Berichts, den Bundesumweltministerium und UBA jetzt an die Europäische Kommission übermittelt haben. Allerdings bereitet die Entwicklung der letzten beiden Jahre Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Sorge. „Wir müssen im Klimaschutz wieder ehrgeiziger werden und die negative Tendenz der letzten beiden Jahre wieder umkehren. Denn wir haben uns in der Koalition in Sachen Klimaschutz viel vorgenommen“, so Hendricks.

Nach den jetzt vorgelegten offiziellen Emissionsdaten für das Jahr 2012 lagen die klimaschädlichen Emissionen zuletzt 24,7 Prozent unter dem Niveau von 1990, dem internationalen Basisjahr. Die aktuellen Zahlen umfassen erstmals die gesamte erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, den Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012.  Deutschland hatte sich zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 21 Prozent in diesem Zeitraum verpflichtet, erreicht wurde eine Minderung um 23,6 Prozent. Zum Vergleich: Innerhalb der EU sind die Emissionen im selben Zeitraum um etwa 19 Prozent gesunken.

„Die erfolgreiche Umsetzung unserer Kyoto-Verpflichtung ist ein wichtiger Meilenstein im Klimaschutz. Jetzt müssen wir den Blick fest auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Minderung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 richten. Dafür haben wir zwar bereits mit dem Lösen der Blockade im europäischen Emissionshandel ein erstes Zeichen gesetzt. Wir müssen aber auch weitergehen und in allen Sektoren ansetzen, bei Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Verkehr und auch mit weiteren Reformen beim Emissionshandel“, sagte Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks.

Gegenüber dem Vorjahr 2011 nahmen die Emissionen im Berichtsjahr 2012 um rund 11 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente zu. Das ist eine Steigerung um 1,1 Prozent. Für das Jahr 2013 ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten. Der leichte Anstieg lässt sich darauf zurückführen, dass mehr Braun-, Steinkohle und Mineralöl für die Stromproduktion eingesetzt wurde. Witterungsbedingt stieg zudem der Bedarf an Heizenergie an. Mit je 3 Prozent war im Berichtsjahr 2012 der größte Anstieg demnach in der Energiewirtschaft und bei privaten Haushalten zu verzeichnen. Die Emissionen der Industrie gingen um 2 Prozent leicht zurück. Weiterhin wirken sich die derzeit geringen Minderungsanforderung des europäischen Emissionshandels aus: Die Kohlendioxid-Emissionen von Unternehmen der Industrie und Energiewirtschaft konnten seit dem Jahr 2005 insgesamt lediglich um knapp fünf Prozent gemindert werden.

Thomas Holzmann, amtierender Präsident des UBA: „Wer den Europäischen Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument erhalten will, der muss ihn dringend wieder zum Leben erwecken. Dazu brauchen wir zügig europaweit ein ambitioniertes Minderungsziel von mindestens 40 Prozent für 2030 und eine strukturelle Reform des Emissionshandels, die Überschüsse im System vermeidet.“ Die Wirtschaftskrise und die Nutzung von internationalen Projektzertifikaten lassen das aktuelle Minderungsziel für den europäischen Emissionshandel bis 2020 als wenig ehrgeizig aussehen. Die Folge sind ein anhaltender Preisverfall und hohe Überschüsse bei den Emissionszertifikaten, weil die Anreize fehlen, in Minderungsmaßnahmen zu investieren.

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