Klimaschutzziele Deutschlands

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Damit geht sie über bestehende internationale Zielvereinbarungen für 2020 hinaus. Um das Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung klima- und energiepolitische Programme beschlossen. Langfristig sollen die Emissionen um 80 bis 95 % gesenkt werden.

Inhaltsverzeichnis

 

Internationale Vereinbarungen weisen den Weg

Leitbild und Maßstab für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sind die von der internationalen Staatengemeinschaft auf der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 beschlossenen Ziele, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (siehe „Klimarahmenkonvention“).

Daneben hat sich Deutschland im Rahmen der Europäischen Union auf Ziele zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz verpflichtet (siehe „Europäische Energie- und Klimaziele“).

Das Ziel der abgelaufenen ersten Periode des Kyoto-Protokolls, die Treibhausgas-Emissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 21 Prozent (%) zu senken, wurde von Deutschland mehr als erfüllt (siehe Abb. „Treibhausgas-Emissionen in Deutschland seit 1990 nach Gasen“ und Abb. „Treibhausgas-Emissionen in Deutschland seit 1990“).

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Klimapolitische Ziele der Bundesregierung

Bereits im August 2007 hat die Bundesregierung in den sogenannten Meseberger Beschlüssen konkretisiert, wie sie die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent (%) bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren möchte (siehe Tab. „Klimapolitische Ziele der Bundesregierung“). Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) umfasst dazu insgesamt 29 Eckpunkte, die in erster Linie auf eine effizientere Verwendung oder Bereitstellung von Energie sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien abzielten.

Im September 2010 hat die Bundesregierung ein Energiekonzept entwickelt, das neben dem 40 %-Ziel für das Jahr 2020 auch ein 80 bis 95 %-Minderungsziel bis 2050, Zwischenziele für 2030 und 2040 sowie zahlreiche weitere Effizienzziele und Ausbauziele für erneuerbare Energien enthält. Um zu überprüfen, ob Deutschland sich auf einem entsprechenden Entwicklungspfad befindet, soll alle drei Jahre ein Monitoring stattfinden, die Ergebnisse werden dem Bundestag vorgelegt.

Die Tabelle zeigt die für den Klimaschutz geplanten Minderungs- bzw. Ausbauziele der Bundesregierung in den Bereichen Treibhausgas-Emissionen, Erneuerbare Energien und Energieverbrauch.
Tab: Klimapolitische Ziele der Bundesregierung
Quelle: BMWi Tabelle zur vergrößerten Darstellung als pdf
 

Überarbeitetes Konzept nach Fukushima

Anfang Juni 2011, unter anderem als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima, legte die Bundesregierung eine Weiterentwicklung des Energiekonzepts vor. Neben der Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wurden u. a. Verbesserungen im Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz sowie eine Ausweitung der Mittelausstattung des Energie- und Klimafonds durch Zuweisung sämtlicher Erlöse aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen im Rahmen des Emissionshandels beschlossen.

 

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Motivation war die Erkenntnis, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, um das Ziel einer Minderung der nationalen Treibhausgas-Emissionen um 40 % gegenüber 1990 zu erreichen. Das Aktionsprogramm sieht politische Maßnahmen vor, die in verschiedenen Sektoren ansetzen und in Summe die identifizierte Minderungslücke von 5 bis 8 Prozentpunkten schließen sollen. Von besonderer Relevanz sind dabei der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), die Strategie „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ sowie Maßnahmen Minderung der Emissionen im Stromsektor, dem Verkehrssektor, der Industrie und Landwirtschaft.

Die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wird seit 2015 in jährlichen Klimaschutzberichten überprüft. Der erste Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele der Bundesregierung für 2020 mit den Maßnahmen des Aktionsprogramms erfüllt werden. Eine erste Schätzung des UBA zeigte für das Jahr 2015 jedoch wieder einen leichten Anstieg der Treibhausgas-Emissionen (siehe Abb. „Treibhausgas-Emissionen in Deutschland seit 1990 nach Gasen“). Somit bleiben nunmehr fünf Jahre, um die Emissionen von 27 % auf den Zielwert in Höhe von 40 % in 2020 zu senken. Nach derzeitigem Stand ist die Zielerreichung nicht gesichert.

Die Säulengrafik zeigt die jährlichen Treibhausgas-Emissionen in Deutschland nach Gasen für die Jahre 1990 bis 2015.
Treibhausgas-Emissionen in Deutschland seit 1990 nach Gasen
Quelle: Umweltbundesamt Diagramm als PDF
 

Klimaschutzplan 2050

Im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 wurde auch festgelegt im Jahr 2016 erstmalig einen nationalen Klimaschutzplan 2050 zu verabschieden. Vereinbart wurde dies bereits mit dem Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode. Die Bundesregierung möchte demnach „die weiteren Reduktionsschritte im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben“ und diese „in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen“. Neben einem Leitbild für 2050 soll der Klimaschutzplan 2050 für alle Sektoren Transformationspfade beschreiben und das Zwischenziel für 2030 mit konkreten Reduktionsschritten und Maßnahmen unterlegen. Der Dialogprozess mit Ländern, Kommunen, Verbänden und erstmalig auch der Bürgerschaft wurde im März 2016 beendet. Etwa siebzig Maßnahmenvorschläge resultierten daraus und wurden der Bundesregierung übergeben. Am 14. November 2016 wurde der Klimaschutzplan vom Bundeskabinett verabschiedet.