Umweltmaßnahmen im Agrarbereich

Mit Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen fördert die Europäische Union eine umweltschonende Landbewirtschaftung. Im Jahr 2013 hat sie Maßnahmen auf rund 5,3 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche mit 610 Millionen Euro gefördert – das entsprach rund 115 Euro pro Hektar.

Inhaltsverzeichnis

 

Umweltschutz in der Landwirtschaft

Agrarlandschaften nehmen einen großen Teil der Gesamtfläche Deutschlands ein. Ihnen kommt daher eine besondere Bedeutung für den Schutz der Umwelt sowie der Kulturlandschaft zu. Es ist erklärtes Ziel der deutschen und der europäischen Agrarpolitik, die Umweltbelastungen durch die landwirtschaftliche Nutzung zu verringern und eine nachhaltige, umweltschonende Landbewirtschaftung zu verwirklichen. Auf diese Weise sollen Wasser, Boden und Luft sowie wild lebende Pflanzen und Tiere geschützt und in der Vergangenheit entstandene Belastungen abgebaut werden.

Landwirtschaft hat daher nach guter fachlicher Praxis zu erfolgen und Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Als gute fachliche Praxis wird in der Landwirtschaft die Einhaltung verschiedener Grundsätze aus dem Landwirtschafts- und Umweltrecht bezeichnet. Dazu gehören beispielsweise eine standortangepasste Bewirtschaftung, der Schutz des Grünlands und die Verbindung von Biotopen, die Erhaltung von Boden, Wasser und Artenvielfalt sowie die Verpflichtung zur Aufzeichnung des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes.

Besonders umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsweisen, die über die rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben wie die gute fachliche Praxis hinausgehen, können im Rahmen der Agrarumweltprogramme gefördert werden.

Klatschmohn und Kornblumen in einem Getreidefeld
Wildblumen im Feld
Quelle: Knut Ehlers / Umweltbundesamt
 

Agrarumweltförderung

Mit der Teilnahme an Agrarumweltprogrammen verpflichten sich Landwirte für einen Zeitraum von in der Regel fünf Jahren freiwillig, umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende Produktionsverfahren einzuhalten. Sie erhalten dafür zum Ausgleich der damit verbundenen Mehrkosten und Einkommensminderungen eine Förderung (vgl. BMEL, 2015).

In Deutschland werden Agrarumweltmaßnahmen mit Beteiligung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union (EU) gefördert. Rechtsgrundlage in der Förderperiode 2014-2020 ist die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) vom 17. Dezember 2013. Die Konkretisierung des Förderangebots erfolgt über die Förderrichtlinien der Länder.

Die Bundesländer setzen die ELER-Verordnung durch landesspezifisch ausgestaltete Programme für die ländliche Entwicklung um. Die Bund-Länder-"Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) ist das zentrale Element der nationalen Agrarstrukturpolitik. Sie gibt für viele Maßnahmen, unter anderem die Agrar-Umweltmaßnahmen, den nationalen Förderrahmen vor. An der Finanzierung der GAK beteiligen sich sowohl der Bund als auch die Länder. Die EU unterstützt diese Programme mit einer ca. 50-prozentigen Kofinanzierung. In einigen Bereichen geht die ELER-Verordnung allerdings über das derzeitige Maßnahmenspektrum der GAK hinaus. Dies betrifft insbesondere Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie. Für solche Maßnahmen kooperieren die Länder direkt mit der EU, ohne organisatorische und finanzielle Beteiligung des Bundes.

 

Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

Der Förderbereich 4 (Markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege) des GAK-Rahmenplans 2017 (gilt für 2017-2020) gliedert sich in folgende Maßnahmengruppen:

  • Förderung der Zusammenarbeit im ländlichen Raum für eine markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung,
  • Förderung des Ökologischen Landbaus und anderer besonders nachhaltiger gesamtbetrieblicher Verfahren,
  • Förderung von besonders nachhaltigen Verfahren im Ackerbau oder bei einjährigen Sonderkulturen,
  • Förderung besonders nachhaltiger Verfahren auf dem Dauergrünland,
  • Förderung besonders nachhaltiger Verfahren bei Dauerkulturen,
  • Förderung besonders nachhaltiger und tiergerechter Haltungsverfahren,
  • Erhaltung der Vielfalt der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft.

In den Länderprogrammen werden zudem eine Reihe länderspezifischer Maßnahmen angeboten (ohne finanzielle Beteiligung des Bundes, teilweise kofinanziert mit Mitteln der Europäischen Union), die zum Teil weitergehende Verpflichtungen im Bereich des Naturschutzes sowie der Landschafts- und Biotoppflege umfassen (BMEL, 2015). Darüber hinaus gibt es weitere GAK-förderfähige Maßnahmen, die einer nachhaltigen und umweltschonenden Landwirtschaft zu Gute kommen. Dazu gehören beispielsweise die Erhaltung seltener, regionaltypischer Nutztierrassen und Pflanzensorten im Fördergrundsatz „Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft“ und die Förderung der für die Biodiversität wichtigen Berglandwirtschaft (im Rahmen der Förderung benachteiligter Gebiete).

 

Finanzmittel für die Agrarumweltförderung

Die Finanzmittel für die Agrarumweltförderung nahmen im Zeitraum 1994 bis 2005 kontinuierlich zu, wenn man von den Jahren 2000 und 2002 absieht (siehe Abbildung „Entwicklung der Flächen- und Fördermittel im Rahmen der Agarumweltförderung“). Im Jahr 1994 wurden 415 Millionen Euro (Mio. Euro) Beihilfen für 4,5 Millionen Hektar (Mio. ha) geförderte Fläche gewährt; 2005 waren es 791 Mio. Euro bei einer geförderter Fläche von 5,0 Mio. ha. In den Jahren 2006 bis 2009 nahmen die Fördergelder entsprechend des Rückgangs der geförderten Fläche ab. Im Jahr 2009 betrugen die Finanzmittel nur noch 517 Mio. Euro bei einer geförderten Fläche von 4,7 Mio. Hektar.

In der Folgezeit stiegen sowohl die Fördermittel als auch die geförderte landwirtschaftliche Fläche erneut an. Im Jahr 2012 lagen die bereitgestellten Fördergelder bei insgesamt 626 Mio. Euro bei einer geförderten Fläche von 6,7 Mio. ha. Im Jahr 2013 wurden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen hingegen nur noch auf rund 5,3 Mio. ha Vertragsfläche durchgeführt. Dafür wurden etwa 610 Mio. Euro öffentliche Mittel (EU-, Bundes- und Landesmittel) eingesetzt. Gegenüber dem Vorjahr nahm die geförderte Fläche demnach erheblich ab. Aufgrund unterschiedlicher Erhebungsmethoden sind die Daten für 2010 bis 2013 allerdings nicht mit den Angaben zu früheren Jahren vergleichbar.

Die Abnahme der Fördergelder und -flächen in jüngster Zeit ist durch Budget-Kürzungen der Europäischen Union (EU) für Agrarumweltmaßnahmen begründet. Darüber hinaus haben einige Länder auf Grund ihrer Haushaltslage zunehmend Probleme, den Anteil zur Kofinanzierung für die Förderung der Agrarumweltmaßnahmen aufzubringen.

Im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2014 bis 2020 sind die Mittel für die Förderung ländlicher Räume (zweite Säule) zunächst gekürzt worden. Deutschland stehen demnach im Zeitraum 2014-2020 aus dem ELER-Fonds 8,2 Milliarden Euro (Mrd. Euro) zur Verfügung. Zuzüglich der Restmittel aus Direktzahlungen 2013 und 2014 ergibt sich eine Summe von 8,3 Mrd. Euro. Gegenüber der Förderperiode 2007 bis 2013, in der Deutschland 9,1 Mrd. Euro EU-Gelder zur Verfügung standen, entspricht dies einer Kürzung von 8,5 Prozent (%).

Gemäß eines Beschlusses der Agrarministerkonferenz (AMK) vom November 2013 sind ab 2016 jährlich 4,5 % der Direktzahlungen aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten. Damit stehen zusätzlich 229 Mio. Euro für konkrete Maßnahmen zur Verfügung. Das Förderbudget für Maßnahmen im ländlichen Raum ist damit etwas höher als bisher. Insgesamt stehen den Ländern durch die Umschichtung 1,1 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Umschichtung ist erfreulich, auch weil umgeschichtete Gelder nicht kofinanziert werden müssen. Vor dem Hintergrund, dass zur Erreichung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele der Bundesregierung teilweise noch erhebliche Anstrengungen notwendig sind, wäre jedoch eine Umschichtung der vollen nach EU-Recht möglichen 15 % aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA) erforderlich. Somit ist der Gesetzesantrag des Bundesrates vom 27.02.2017 zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfG), die im Jahr 2014 beschlossene Umschichtung von Mitteln in Höhe von 4,5 % auf Grund der aktuellen Herausforderungen moderat anzupassen und auf die Höhe von 6 % für die Jahre 2019 und 2020 festzusetzen, ein erster Schritt hin zur Erreichung der Ziele.

Tipps zum Weiterlesen:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL, 2015): Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM). Aktueller Überblick.

Die Abbildung zeigt die Entwicklung der geförderten Flächen und die Höhe der Fördermittel durch die Agrarumweltförderung. Erläuterungen dazu finden sich im dazugehörigen Textbeitrag.
Entwicklung der Flächen und Fördermittel im Rahmen der Agrarumweltförderung
Quelle: BMEL Diagramm als PDF