Die Kostenfalle – Warum der Nutzen neuer Baugebiete überschätzt und die Kosten systematisch unterbewertet werden
Aus Sicht der Kommunen hat eine Ausweisung neuen Baulands große Ähnlichkeit zu einer langfristigen unternehmerischen Investition, bei der sich die Kommunen durch die Ansiedlung neuer Einwohner und Unternehmen fiskalische Erträge erhoffen, die durch Ausgaben zur Standorterschließung vorfinanziert werden müssen. Wenn Kommunen durch den Kauf und Wiederverkauf der Bauflächen hohe Planungsgewinne machen, muss man jedoch eher von einer langfristigen Kreditaufnahme sprechen, denn das „schnelle Geld“ aus dem zunächst lukrativ erscheinende Geschäft muss leider in Zukunft mit Zins- und Zinseszinsen für die Infrastruktur zurückbezahlt werden. Wir stecken in einer Kostenfalle.
Die Kostenfalle schnappt zu, da wir die laufenden Ausgaben für die Unterhaltung und Instandhaltung der technischen Infrastruktureinrichtungen systematisch unterschätzen. In der Regel werden von den Kommunen nur die sofortigen und leicht einem Projekt zuzuordnenden Kosten ermittelt, wie zum Beispiel Ausgaben für Gutachten und Erschließungsanlagen. Wenn gerechnet wird, dann meist jedoch auch nur mit pauschalen Durchschnittswerten. Kostenvoranschläge und ein intensiver Austausch zwischen Kämmerei und Planungsamt sind eher die Ausnahme. So bleibt vieles anfangs außen vor, was später teuer wird.
Wenn man sich die hohen Kosten vor Augen führt, die wir bereits heute für die Wartung und Erneuerung unserer Straßen und Versorgungsleitungen zahlen, leben wir bereits heute auf großem Fuß. Durch die Ausweisung neuer Flächen wird unser Fußabdruck immer größer. Bei rückläufigen Bevölkerungszahlen steigen unweigerlich die Infrastrukturkosten pro Kopf. Das belastet die kommunalen Kassen und die Beitragssätze für Abwasser und Co.
Eine Hauptursache für diese Entwicklung ist, dass die Präferenzen fast aller Menschen gegenwartsverzerrt sind, was nichts anderes heißt, als das wir extrem ungeduldig sind und Dinge in der fernen Zukunft kaum in unsere Entscheidung miteinbeziehen. Dieses Phänomen betrifft uns alle immer dann, wenn die Kosten und Nutzen für ein Produkt, eine Dienstleistung oder eben ein Baugebiet zeitlich auseinander fallen. So werden die Planungsgewinne (zu Beginn) systematisch überschätzt und Infrastrukturfolgekosten (in ferner Zukunft) systematisch unterschätzt.
Die Rolle des Kommunalen Finanzausgleichs:
In Deutschland wird die Finanzierung der Kommunen neben den originären Einnahmen aus Steuern und Gebühren zusätzlich durch finanzielle Zuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen der Bundesländer gesichert. Der Finanzausgleich beruht auf dem allgemeinen Grundsatz, dass jeder Träger öffentlicher Aufgaben auch mit den zur Deckung der entstehenden Ausgaben erforderlichen Deckungsmitteln ausgestattet sein muss. Zusätzlich zu dieser fiskalischen Funktion (Aufstockung der Finanzmasse) erfüllt der Kommunale Finanzausgleich (KFA) außerdem eine umverteilende Funktion zur Verringerung der Einnahmedifferenzen und eine zentralörtliche bzw. raumordnerische Funktion.
Weisen Kommunen neues Bauland aus, dann führt der Zuzug neuer Einwohner und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe zu einem potentiell höheren Grund-, Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteueraufkommen. Gleichzeitig besteht die Chance auf eine Verbesserung der gesamten Wohn- und Arbeitsmarktsituation, was wiederum die Haushalte der Kommunen direkt und/oder indirekt positiv beeinflussen kann. Darüber hinaus führt der Zuzug neuer Bevölkerung und Steuermehreinnahmen zu veränderten Schlüsselzuweisungen und Umlagen im Rahmen des KFA. Mehr Bevölkerung führt zu mehr Bedarf und damit zu mehr Schlüsselzuweisungen. Mehr Steuereinnahmen führen zu einer stärkeren Finanzkraft und damit zu weniger Zuweisungen. Im Ergebnis verlieren die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen erheblich an Bedeutung und werden teilweise sogar überkompensiert.
